Tagung des Landesverbands mit Spießen im baden-württembergischen Langenau

Sofortprogramm zur Ausrüstung der Bundeswehr

Die verbandspolitischen Positionen zur materiellen und personellen Lage der Bundeswehr im Zusammenhang mit dem angekündigten 100 Milliarden Euro Sondervermögen erläuterte Landesvorsitzender Gerhard Stärk. Vier Handlungsfelder bringe der DBwV in die Debatte um die Verwendung ein: Mit einem Sofortprogramm müssen Soldaten mit der notwendigen persönlichen Ausrüstung und Truppe mit dem in der Struktur abgebildeten Gerät ausgerüstet werden. Mit der Renaissance der Landes- und Bündnisverteidigung seien strukturelle Anpassungen umzusetzen, die militärische Führung wieder effizient gewährleisten und Dysfunktionalitäten beseitigen. Es gelte das Beschaffungswesen zu optimieren und das Vergabe- und Haushaltsrecht anzupassen. Dabei dürften die soziale Belange der Soldaten nicht unter den Tisch fallen, betonte Stärk. Aus den Erfahrungen ihres dienstlichen Alltags forderten die Spieße, die personelle und materielle Vollausstattung mit dem erforderlichen Ausbau der Infrastruktur zu koppeln. Diese sei aktuell häufig nicht vorhanden.

Aus der Arbeit des Deutschen Bundestages

Der Bundestagsabgeordnete Markus Grübel (CSU) – selbst Fregattenkapitän d.R. mit Einblicken in den Dienstalltag der Soldaten – berichtete als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages über das politische Ringen um einen nachhaltigen Verteidigungshaushalt im Zusammenhang mit dem Sondervermögen und dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Die „Zeitenwende“ sei zu begrüßen. Mit den aktuellen Plänen sehe er die Umsetzung mit Blick auf die Entwicklung des Verteidigungsetat in den kommenden Jahren gefährdet. Um das zu verhindern, sei es wichtig, das Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern und das Zwei-Prozent-Ziel in einem Gesetz festzuschreiben. Mit der Renaissance auf Landes-/Bündnisverteidigung bestehe der politische Wille, bis 2025 eine Division mit drei Brigaden voll ausgestattet verfügbar zu haben. Hinderlich seien zögerliche Entscheidungen sowohl in der Politik als auch bei der Beschaffung. Den skeptischen Einwürfen und kritischen Fragen der Spieße zur Herstellung der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr in so kurzer Zeit bei fehlender Infrastruktur, der Ausbildung an veraltetem Gerät, fehlender Instandsetzungskapazität u.v.a.m., stellte sich Grübel, wenngleich er als Abgeordneter nicht unmittelbar die Beseitigung der Mängel bewirken könne.

Neues über Beurteilungssystem, Besoldung, Zulagen und SAZV

Das neue Beurteilungssystem beschäftigt den DBwV bereits jetzt. Justitiar Christian Sieh stellte Details und erste Erfahrungen aus der Anwendung bei Offizieren vor. Der DBwV sehe vieles am neuen Beurteilungssystem wie die Entkopplung von Leistungsbeurteilung und Entwicklungsprognose, die Orientierung an Stichtagen und die anonymisierte Beurteilung durch weitere höhere Vorgesetzte als richtige Schritte hin zu gerechteren Beurteilungen von Soldaten. Es ermögliche eine bessere Vergleichbarkeit der Beurteilten und reduziere den Aufwand bei der Erstellung. Auch die Prüfung der Einhaltung der Richtwertvorgaben führe zu mehr Gerechtigkeit. Dass zum neuen Beurteilungssystem dennoch viele Fragen bestehen, wurde an Beispielen, ersten anhängigen Klagen sowie in den Anmerkungen der Spieße deutlich.

Den Sachstand zur aktuellen Gesetzgebung, bei Zulagen und zur SAZV brachte der Vorsitzende Fachbereich Haushalt/Besoldung/Dienst-Laufbahnrecht mit. Oberstleutnant i.G. Dr. Detlef Buch stellte im Zusammenhang mit der geforderten verfassungsgemäßen Alimentation u.a. den Regionalen Ergänzungszuschlag vor. Der vorliegende Kompromiss, für dessen Gegenfinanzierung den Familienzuschlag Stufe 1 zu streichen, betreffe alle neueingestellten Soldaten. Ein weiteres Feld waren die Erschwerniszulagenverordnung und die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen der Polizei und Feldjägerzulage sowie die Neuausgestaltung der SAZV. Bei der weiteren Ausgestaltung von attraktivitätssteigernden Maßnahmen beklagten die Spieße u.a. eine schwindende Anerkennung der Aufgabenwahrnehmung auf herausgehobenen Dienstposten, die mit der Ausweitung des Zugangs zu Spitzendienstgraden um sich greife. Aus Sicht der Spieße fehle es an Maßnahmen für Unteroffiziere mit Portepee auf Dienstposten mit besonderer Verantwortung.

Aus der Arbeit des Bundesvorstandes und Unterstützungsmöglichkeiten des DBwV

Von der Verbandsarbeit auf Bundesebene berichtete der Erste Stellvertreter des Bundesvorsitzenden, Stabsfeldwebel Thomas Schwappacher. Er erinnerte an die großartige Arbeit im DBwV seit 2017, u.a. an den Aufbau der neuen Bundesgeschäftsstelle, den Mobilitätsschub in der IT-Ausstattung gepusht durch die Corona-Pandemie, die Landesversammlungen mit Wahlen neuer Vorstände und die Hauptversammlung. Mit Stolz konstatierte Schwappacher, dass der DBwV in vielen Ebenen und wichtigen Gremien stattfindet. „Auf der örtlichen Ebene sind die Spieße wichtige Ansprechpartner und Unterstützer der Mandatsträger.“ Die Kameradschaften leisten dort vorbildliche Arbeit. Mandatsträger aller Dienstgradgruppen seinen in Beteiligungsgremien aktiv. Politische Arbeit in Berlin bedeute Gespräche mit Abgeordneten, Politikern in Ministerien, Fraktionen und Ausschüssen, um Einfluss auf Gesetzgebungen und politische Ausrichtungen geltend zu machen. Dabei ist der Bundesvorsitzende das Gesicht des DBwV und oft als Militärexperte in den Medien gefragt. Das zeige die aktuelle Diskussion um Sondervermögen und Einsatzbereitschaft, bei der die Stimme des BundeswehrVerbandes gefragt ist. Der DBwV habe dazu seine Forderungen in Kampagnen der letzten Jahre bis heute eingebracht, so Schwappacher.

Im Team stellten Daniel Grabmann und Johnny Graf vom Außendienst der Landesgeschäftsstelle ihre Möglichkeiten der Unterstützung für die politische Bildung und für Betreuung und Fürsorge von Soldaten vor. Spezifisch für Soldaten auf Zeit sind die Angebote des Sonderbeauftragten Oberstabsfeldwebel a.D. Jürgen Schreier, welche den Wechsel von der Bundeswehr in einen zivilen Beruf erleichtern sollen. Sind die Außendienstmitarbeiter mit ihren Unterrichtungen vor Ort in der Truppe präsent, bietet der Sonderbeauftragte seine vielfältigen Veranstaltungen auch digital mit WebEx-Meetings an. Es liege an den Soldaten, diese hervorragenden Angebote zu nutzen.

Dass die Zusammenarbeit mit dem DBwV gute Früchte trägt, zeigte Stabsfeldwebel Christian Porada als erfahrener Leiter der Familienbetreuungsstelle Laupheim (FamBetrSt) bei der Vorstellung seiner Arbeit in der Familienbetreuungsorganisation. So konnten die vorhandenen Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung für Familien von Soldaten im Einsatz in seiner FamBetrSt Dank auch des Landesverbands weiter ausgeweitet werden.

Eine Spende der Spieße von 272 Euro geht auch von dieser Tagung an die Soldaten und Veteranen e.V. des DBwV.