Einheitliches Gesundheitssystem für alle?
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
der demografische Wandel in Deutschland sorgt dafür, dass immer weniger junge und zumeist gesunde Beitragszahler der Krankenversicherungssysteme einer steigenden Zahl von älteren und kranken Leistungsempfängern gegenüberstehen. Zudem steigen die Kosten im Gesundheitswesen weiter erheblich, wobei Deutschland trotz vielfältiger Probleme immer noch ein hohes Niveau in der Gesundheitsversorgung besitzt.
Trotz teilweise noch fehlender Wahlprogramme ist bekannt, dass Parteien wie SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen Verfechter einer Bürgerversicherung sind und diese wohl im Bundestagswahlkampf thematisieren werden. Eine Bürgerversicherung bedeutet zumindest in der medizinischen Grundversorgung die Aufhebung des dualen Systems zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zugunsten eines Einheitssystems, in dem ausnahmslos alle Bürger mit Einkünften einzahlen.
Das heißt neben den Tarifbeschäftigten auch Beamte, Soldaten und Selbstständige sowie auch diejenigen, die Einkünfte etwa aus Vermietung, Verpachtung und Zinsen haben. Medizinische Sonderleistungen könnten dann über private Zusatzversicherungen finanziert werden.
Die Meinungen zur Bürgerversicherung gehen weit auseinander. Man wird Antworten finden müssen auf Fragen wie beispielsweise, ob zehn Prozent der Deutschen, die privat krankenversichert sind, ein von 90 Prozent getragenes Gesundheitssystem verbessern können. Wie sollen mit einer Bürgerversicherung die Folgen des demografischen Wandels abgefedert werden, die ja schließlich auch in der privaten Krankenversicherung existieren? Bestünde nicht die Gefahr eines absinkenden Niveaus in der Gesundheitsversorgung für alle mit dem Wegfall des dualen Systems – ähnlich wie in Großbritannien, dort mit einem steuerfinanzierten Gesundheitssystem?
Kann ausgeschlossen werden, dass in der Konsequenz höhere Beiträge für sinkende Leistungen entstehen? Entstünde nicht die Gefahr einer Zweiklassenmedizin, das heißt Spitzenmedizin nur noch für Einkommensstarke, die sich private Zusatzversicherungen leisten können? Wird nicht die betriebliche und private Altersvorsorge erheblich belastet?
Diese und viele Fragen mehr wird die Politik zur Bürgerversicherung zu beantworten haben. Zweifel an einer überzeugenden Antwort sind erlaubt.
Mit herzlichen Grüßen,
Ihr Klaus-Hermann Scharf
Vorsitzender Fachbereich Zivile Beschäftigte
