Krieg kennt keine Ferien: Personal, Haushalt und mehr!

Die blutigen Kämpfe in der Ukraine, die jetzt auch in den russischen Grenzregionen eskalieren, ein drohender weitreichender Krieg in Nahost; gleichzeitig ist zu wenig Geld für die Streitkräfte im Haushaltsplanentwurf für 2025. Aber: Die Wehrhaftigkeit und Kriegstüchtigkeit Deutschlands und damit der Bundeswehr wird jeden Tag wichtiger. Wir sind im August, aber Krieg kennt in diesen bewegten Zeiten keine Ferien. Wir müssen bereit sein. Auch deshalb ist der Bundesvorsitzende Oberst André Wüstner gerade in dieser Zeit auf allen Ebenen unterwegs, führt Gespräche und agiert für die Soldatinnen und Soldaten, für die Zivilbeschäftigten, für alle Menschen der Bundeswehr.

Auch wenn sich im August viele in den Urlaub verabschieden, bleibt es im Politikfeld Verteidigung und damit für den DBwV anspruchsvoll:  Gesetzgebungsverfahren, Rüstung und Beschaffung, Personal oder der Sachstand zur geplanten Stationierung einer Kampftruppenbrigade in Litauen – das sind Themen, die keinen Aufschub dulden. Es bleibt viel und noch mehr zu tun, denn nach dem NATO-Gipfel in Washington ist eines klar – die Zeit vor dem nächsten Gipfel des Bündnisses stellt die Bundeswehr, stellt Deutschland vor große Herausforderungen. Die Alliierten erwarten viel, weil es sein muss, um eine glaubhafte Abschreckung gegen den Aggressor aus Russland zu schaffen. „Putin versteht nur die Sprache der Stärke“, weiß Oberst André Wüstner aus seinen Gesprächen bei der NATO in Brüssel und Mons, zu denen er unterwegs war.

Die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit muss gefüllt werden

Der Bundesvorsitzende ist nach den Begegnungen in der Herzkammer der NATO überzeugt: „Im Bündnis geht es nicht nur um die schnelle Umsetzung einiger Gipfelbeschlüsse, sondern auch um das Füllen der Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit bezogen auf die Verteidigungsplanung. Konkret: Wir brauchen, das Bündnis braucht, mehr militärische Fähigkeiten, auch aus Deutschland. Bei unseren osteuropäischen Bündnispartnern an der Ostflanke hat man klar erkannt, dass die NATO für das Ziel der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit mehr braucht, als das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Das ist ein Ziel aus der Vergangenheit. Die Wirklichkeit hat uns eingeholt.“ Wenn Mark Rutte, der Niederländer, im Oktober von Jens Stoltenberg an der NATO-Spitze übernimmt, wird darüber zu reden sein.

Genau diese Herausforderungen, die Deutschland und die Bundeswehr in der NATO für die Landes- und Bündnisverteidigung in den verschiedenen Fähigkeitskategorien zu erfüllen haben, hat sich Oberst André Wüstner während der vergangenen Tage mit verlässlichen Ansprechpartnern der verschiedenen Abteilungen im Verteidigungsministerium in Bonn sowie Berlin ausgetauscht. Dabei hat er auch Verteidigungs-Staatssekretär Nils Hilmer besucht, um über Haushalt, Personal sowie das in Endabstimmung zwischen den Ressorts befindliche Artikelgesetz zur Steigerung der personellen Einsatzbereitschaft zu sprechen.

Die kritische Lage duldet keinen Aufschub

„Vor dem Hintergrund knapper Kassen und des geplanten – viel zu geringen – Aufwuchses im Einzelplan 14, hat es gerade beim genannten Gesetzgebungsverfahren immer wieder Konfliktpunkte mit dem Innen- und Einschnitte seitens des Finanzministeriums gegeben. Darüber wird im folgenden parlamentarischen Verfahren zu reden sein“, betont der Bundesvorsitzende.

Der BundeswehrVerband wird gerade gegenüber den Abgeordneten des Bundestages immer wieder deutlich machen, was die Bundeswehr für die Steigerung der personellen Einsatzbereitschaft braucht. Dazu werden wir auch in den nächsten Tagen mit einzelnen Fachpolitikern im Austausch sein. Die Lage ist zu kritisch, als dass wir warten können. Wir brauchen jetzt Entscheidungen für die Zukunft und die Wehrhaftigkeit unseres Landes im Bündnis“, sagt Oberst André Wüstner.

Düstere Aussichten beim Personal

Gerade das Thema Personal, die Truppe soll und muss bis 2031 von heute knapp unter 180.000 Soldatinnen und Soldaten auf insgesamt mindestens 203.000 aufwachsen, war vorrangig im Gespräch mit Nils Hilmer. Auf dem Handlungsfeld der Vertragsverlängerungen für SaZ, Beförderungen und Einweisungen ist akuter Entscheidungsbedarf geboten. „Schon jetzt ist deutlich erkennbar, dass die vom Finanzministerium gebilligten Haushaltsstellen nicht ausreichen und teilweise sogar Weiterverpflichtungsanträge abgelehnt werden müssen. Für das Jahr 2025 sieht es noch düsterer aus. Und das vor dem Hintergrund, dass die Bundeswehr bei den Zeit- und Berufssoldaten seit Jahren erstmals unterhalb der Zahl von 180.000 gelandet ist und parallel die Diskussion um eine neue Wehrform geführt wird“, macht der Bundesvorsitzende die Brisanz deutlich.

Oberst Wüstner sagt: „Wie würden die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit und ohne Uniform, alles Wählerinnen und Wähler, in diesem Jahr mit drei Landtagswahlen oder bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr wohl quittieren, dass wir in Deutschland viel über Kriegstüchtigkeit und Wehrhaftigkeit sprechen, aber viel zu wenig investieren, um diese Aussagen und Versprechungen auch zu untermauern? Politik muss jetzt und nicht erst in einigen Jahren die Zeitenwende mit ausreichend Geld hinterlegen. Soldatinnen und Soldaten müssen zeitgerecht befördert und in die entsprechenden Besoldungsstufen eingewiesen werden. Wie will man sonst junge Menschen für den Dienst in den Streitkräften begeistern, wenn ihnen die Perspektiven versagt werden?“

Der DBwV bleibt am Ball

Der Deutsche BundeswehrVerband ist angesichts der Lage keineswegs im Urlaub, denn gerade die nächsten Wochen sind entscheidend, um klare Vorgaben zu setzen. „Das wird auch das Thema Nummer eins bei meinem nächsten Treffen mit Finanzminister Christian Linder oder manch Fraktionsvorsitzendem sein“, sagt der Bundesvorsitzende. Unsere Mitglieder können sich – wie seit 68 Jahren – darauf verlassen: Der DBwV bleibt am Ball, ist unermüdlich im Einsatz. Es geht um unsere Mitglieder, um die Streitkräfte und gemeinsam um unser Land.