Verbandspolitik am Puls der Zeit: Medialer Aufschlag des DBwV

Keine Frage: Unser Weltbild und unsere ganze Sicherheitsordnung sind ins Wanken geraten. Das Verhalten des neuen US-Präsidenten Trump und seiner Regierung sorgt in Deutschland und Europa für Verunsicherung. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz irritierte Vize-Präsident der USA J.D. Vance die europäischen Verbündeten mit haltlosen Vorwürfen, beim Treffen von Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zeichnete sich eine drastische Veränderung der amerikanischen Haltung ab. Viele beunruhigende Äußerungen seitens der US-Administration haben seither das transatlantische Verhältnis belastet.

Immerhin: Der Schock hat für Bewegung gesorgt. Praktisch alles, was der DBwV in den letzten Jahren geäußert, gefordert und wovor er gewarnt hat, hat zumindest das Sondierungsteam von Union und SPD erfasst. Die Folge: Wehrhaftigkeit und die damit verbundene Frage nach der notwendigen Finanzierung war DAS wesentliche Thema während der Sondierung.

Der Bundesvorsitzende war dazu nicht nur mit einigen der „Sondierer“ im Gespräch, er forderte auch öffentlichkeitswirksam entsprechende Schritte. So sagte er der „Welt“: „Keinen Politiker darf überraschen, dass die 100 Milliarden Sondervermögen mit Blick auf das heutige Fähigkeitsprofil nicht ausreichen – ganz zu schweigen von den künftigen, beim NATO-Gipfel im Sommer zu beschließenden Fähigkeitszielen.“ In den kommenden Jahren werde sich entscheiden, ob die Europäer militärisch zusammenrücken und Russland tatsächlich wirksam abschrecken wollten: „Wer das will, der muss die Verteidigungsausgaben vor die Klammer in einem Koalitionsvertrag ziehen. Wenn Politik diese Kraft nicht aufbringt, verspielt sie Frieden und Sicherheit auf Generationen hinaus.“

Auch in der Frage, ob es für die Bundeswehr ein neues Sondervermögen geben oder eine Anpassung der Schuldenbremse vorgenommen werden solle, hatte der DBwV eine eindeutige Haltung: Uns war immer klar, dass aufgrund der enormen Fähigkeitslücken ein erneutes Sondervermögen lediglich die zweitbeste Lösung wäre.

Am Dienstag wollte dann die mögliche neue Bundesregierung noch vor dem EU-Sondergipfel ein starkes Zeichen der Entschlossenheit nach Europa, über den Atlantik und schließlich auch nach Russland senden. Parallel dazu und während im Sondierungsteam Knoten gelöst wurden, suchte der DBwV die mediale Öffentlichkeit, um nochmal darzulegen, weshalb wir mehr in unsere Gesamtverteidigung investieren müssen.

Im ZDF-Morgenmagazin beantwortete Oberst Wüstner daher Fragen zur Sicherheitspolitik, der Lage in der Ukraine sowie dem Finanzbedarf der Bundeswehr. Und im Interview mit „Welt TV“ machte er deutlich, dass die Bundeswehr ab Ende 2026 aufgrund der Auftragslage zu implodieren droht, wenn das Thema Personal nicht unmittelbar in den Schwerpunkt rücken sollte.

Bei RTL und ntv ging er auf die neuen Fähigkeitsziele der NATO und die Zusagen Deutschlands ein; im Interview von Pro7/SAT.1 beschrieb er die Bedarfe der Bundeswehr bei Material, Infrastruktur und Personal.

Unter dem Strich lässt sich feststellen: Wir sind auf Ballhöhe. Das gilt aktuell für die Sondierungen, das wird auch anschließend im Zuge von Koalitionsverhandlungen so sein. Läuft alles nach Plan, werden Bundestag und Bundesrat in den nächsten Wochen noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages die Pläne von Merz, Klingbeil und Co. zur Finanzierung unserer Sicherheit beschließen. Parallel dazu sprechen wir mit Schlüsselpersonal im BMVg und im Parlament schon über unsere Positionen in den Planungskategorien Personal, Material und Infrastruktur für die kommende Legislaturperiode. Es wird also nicht langweilig!