Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (v.r.n.l.), Verteidigungsminister Boris Pistorius und der Generalinspekteur, General Carsten Breuer, schreiten beim Aufstellungsappell des Operativen Führungskommandos die Ehrenformation ab. Foto: DBwV/Yann Bombeke
Indienststellung des Operativen Führungskommandos – „Wir werden schlagkräftiger, wir werden agiler“
Dass zwei Kommandos an einem Tag aufgelöst werden und gleichzeitig ein neues aufgestellt wird, passiert auch bei der Reform-gewöhnten Bundeswehr nicht alle Tage: Mit einem feierlichen Aufstellungsappell wurde jetzt das Operative Führungskommando der Bundeswehr formell in Dienst gestellt.
Berlin. Das Einsatzführungskommando und das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr sind Geschichte: An ihre Stelle ist jetzt ein Kommando getreten, das die Wahrnehmung der Aufgaben der Bundeswehr im In- und Ausland koordiniert und führt. Das Operative Führungskommando, aufgestellt im Zuge der Bundeswehrreform nach dem Osnabrücker Erlass, trägt nun die Verantwortung sowohl für die Auslandseinsätze der Bundeswehr als auch für die Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung.
„Das Operative Führungskommando stellt die Führung für die gesamte Bundeswehr sicher“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf dem Appellplatz der Julius-Leber-Kaserne in Berlin. Der Minister weiter: „Wir werden dadurch schlagkräftiger, wir werden agiler.“ All dies sei „mehr als der Wechsel von militärischer Führungsverantwortung“.
"Putin führt einen brutalen Krieg"
Pistorius erläuterte nochmals die Gründe der Umstrukturierung. „Die Herausforderungen in Deutschland und Europa sind beispiellos, sie zwingen uns, jetzt die richtigen Weichen zu stellen.“ Der russische Machthaber Wladimir Putin führe weiterhin „einen brutalen Krieg“, die Bedrohung sei „so real und dramatisch wie seit Jahrzehnten nicht mehr“. Die neue Regierung, zeitgleich wurde in Berlin der neue Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgestellt, werde sich auf diese Lage einstellen müssen, so der IBuK. „Wir Deutschen werden mehr für die Sicherheit unseres Kontinents leisten müssen.“ Dabei werde man an „einem neuen Wehrdienst“ auch nicht vorbeikommen, um das notwendige Personal für die Streitkräfte zu gewinnen. Im Koalitionsvertrag haben die Parteien bekundet, einen neuen Wehrdienst einführen zu wollen – ein freiwilliges Modell nach schwedischem Modell. Für den Minister ist das Ziel aller Maßnahmen klar: „Wir schrecken unseren Gegner entschlossen ab.“
Pistorius würdigte die Leistungen der beiden Kommandos, die außer Dienst gestellt wurden. So sei die Auflösung des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, das für die Auslandseinsätze gestanden habe, eine „Zäsur“, das „Ende einer prägenden Zeit für unsere Bundeswehr“. Pistorius weiter: „In beiden Kommandos haben unsere Männer und Frauen jeden Tag alles gegeben.“ Die in beiden Kommandos generierte Erfahrung bilde „Das Fundament für all das, was vor uns liegt“, so Pistorius.
"Landesverteidigung ist eine Gesamtaufgabe von uns allen"
Anschließend war die Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zu Gast. Die Einladung, beim Aufstellungsappell als Ehrengast zu sprechen, sei für sie „eine besondere Ehre“. Die Landesverteidigung sei Aufgabe der Bundeswehr, aber ebenso „eine Gesamtaufgabe von uns allen“, sagte die Ministerpräsidentin des Saarlandes. Die Bundeswehr wieder so aufzustellen, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen könne, sei eine finanzielle Herausforderung. Aber: „Unsere Soldatinnen und Soldaten sollen qualitativ und quantitativ so ausgestattet werden, wie es notwendig ist.“ Die von der entstehenden Koalition geplanten Mehrausgaben für Verteidigung und Infrastruktur bedingten sich gegenseitig, so Rehlinger. Mit Blick auf den Operationsplan Deutschland – das Land würde im Krisenfall zur logistischen Drehscheibe für die Bundeswehr und ihre Partnernationen werden – sagte Rehlinger, dass Straßen und Brücken auch das Gewicht von Kampfpanzern tragen müssten. Aber ebenso müsste sich im Mindset etwas ändern. Dazu zähle, dass sich die Zivilgesellschaft zu den Streitkräften bekenne.
Zum außer Dienst gestellten Territorialen Führungskommando der Bundeswehr hat General Carsten Breuer eine ganz besondere Verbindung: Der jetzige Generalinspekteur der Bundeswehr leitete zunächst den Aufbau des Kommandos und stand dann von 2022 bis 2023 an dessen Spitze. Im Zuge der Refokussierung auf Landes- und Bündnisverteidigung habe das Territoriale Führungskommando eine Vielzahl von Aufgaben zu bewältigen gehabt, darunter die Ukraine-Unterstützung, den Aufwuchs im Bereich des Heimatschutzes und die Erarbeitung des Operationsplans Deutschland. So sei das Kommando zu einer „wichtigen Startrampe“ für die künftige Aufstellung der Streitkräfte geworden, so General Breuer.
Anschließend nahm der Generalinspekteur mit der Außerdienststellung der beiden Kommandos die formalen Akte des Tages vor: Zunächst entband er Generalleutnant André Bodemann als Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos, dann stellvertretend Konteradmiral Jörg Klein als höchsten Repräsentanten des Einsatzführungskommandos. Der Befehlshaber, Generalleutnant Bernd Schütt, war an diesem Tag verhindert.
Nachdem die Truppenfahnen der aufgelösten Kommandos eingerollt und verhüllt worden waren, übergab General Breuer das Kommando über das Operative Führungskommando der Bundeswehr an Generalleutnant Alexander Sollfrank. Mit dem Vollzug dieses Aktes wurden auch die 16 Landeskommandos dem Operativen Führungskommando unterstellt. Anke Rehlinger und Boris Pistorius waren es dann, die der neuen Truppenfahne das Fahnenband verliehen.
Unter den zahlreichen Gästen waren auch Vertreter des Deutschen BundeswehrVerbandes. Neben den beiden Stellvertretern des Bundesvorsitzenden, Stabsfeldwebel a.D. Thomas Schwappacher und Oberstleutnant i.G. Marcel Bohnert, war unter anderem der Vorstand SKB mit den Oberstabsfeldwebeln Karl-Uwe Hahn und Ronny Schlenzig vor Ort. „Mit der Indienststellung des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr ist der Grundstein gelegt, um den heutigen Herausforderungen gerecht zu werden“, sagte der Vorsitzende SKB, Oberstabsfeldwebel Hahn. Und weiter: „Ohne Reibungsverluste können so nicht nur die kommenden Aufträge im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung, sondern zum Beispiel auch Amtshilfeanträge erfüllt werden.“
Auch für seinen Stellvertreter, Oberstabsfeldwebel Schlenzig, werden mit der Zusammenlegung der beiden Kommandos die Weichen in die richtige Richtung gestellt. „Mit diesem Kommando kann die Bundeswehr in der heutigen sicherheitspolitischen Lage umgehend für Deutschland reagieren. So wächst auch zusammen, was zusammengehört und diese Maxime spiegelt sich auch im Leitspruch des Operativen Führungskommandos wider: Gemeinsam, jederzeit, entschlossen.“
