Die Bundeswehr benötigt ausreichend Personal und Material, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Zudem müssen Fähigkeitslücken geschlossen werden. In der aktuellen Finanzplanung gibt es positive Tendenzen, doch es ist noch Luft nach oben. Foto: Bundeswehr/Marco Dorow
Finanzplanung der Bundesregierung: Ernüchternde Perspektive für die Bundeswehr
Berlin. Der Corona-Krise zum Trotz – der politische Blick muss auch nach vorn gerichtet werden. So hat das Bundeskabinett am 18. März mit dem so genannten Eckwertebeschluss und dem 54. Finanzplan, der die Ausgabenplanung über das Jahr 2021 hinaus darstellt, die Grundlagen für den Haushalt des kommenden Jahres gelegt. Mit einer ernüchternden Perspektive für die Bundeswehr.
So sieht der Finanzminister für den Verteidigungshaushalt 2021 insgesamt 45,635 Milliarden Euro vor. Das ist gegenüber dem aktuellen Haushalt von etwas mehr als 45 Milliarden Euro eine Steigerung um 0,6 Milliarden Euro. Zusätzlich sieht der Entwurf für 2021 mit Blick auf die Tarifrunde 2020 die Option von Verstärkungsmitteln aus dem Einzelplan 60 in Höhe von 400 Millionen Euro vor.
Dies allein betrachtet ist gut und positiv, aber nicht ausreichend. Offen begründet die Bundesregierung die leichte Erhöhung des Haushalts mit einer für Rüstungsprojekte notwendigen Planungssicherheit und der Verstetigung der Nato-Quote. Zum Erreichen dieser Ziele setzt sie die gleichen Werte auch für die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2024 fest. Damit will sie die selbst gesteckte Nato-Quote von 1,5 Prozent Rüstungsausgaben – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – bis zum Jahr 2024 erreichen.
Zudem besteht laut Beschluss des Kabinetts Einvernehmen innerhalb der Bundesregierung, dass bestimmte wesentliche Großvorhaben zum Schließen von Fähigkeitslücken gemäß dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr und damit zur Wahrnehmung bereits eingegangener internationaler Verpflichtungen finanziert werden sowie mit dem Verteidigungshaushalt ermöglicht werde, die insoweit verabredeten Fähigkeitsziele zu erreichen. Offen ist, wie diese Selbstverpflichtung zu werten ist, spiegelt sie sich in den vorgelegten Zahlen doch (noch) nicht wider. So wäre nach dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr allein für das Jahr 2021 ein um ca. 5 Milliarden höherer Verteidigungshaushalt notwendig – dies entspräche ca. 50 Milliarden Euro. Dennoch ist diese Formulierung als positives Signal zu werten.
Die Corona-Krise ist die große Unbekannte
Wichtig und von besonderer Bedeutung ist das, was im Lichte der Ereignisse um die Corona-Krise in Kürze vor die Klammer der gesamten Haushaltsaufstellung gepackt wurde: Die gesamte Haushaltsplanung steht indirekt unter dem Vorbehalt der Corona-Krise, da die Tragweite dieser Pandemie nicht seriös zu beziffern sei. Welchen Bestand die Haushaltsplanung damit hat und vor allem wie sich damit die Diskussion um die Nato-Quote entwickelt, ist also offener denn je.
Auch unabhängig von Corona ist jedenfalls schon jetzt klar: Die geplanten Finanzmittel für die Bundeswehr sind keineswegs ausreichend, um die im „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr für die nähere Zukunft festgelegten militärischen Fähigkeiten zu erlangen. Im Fähigkeitsprofil werden die politischen Vorgaben, die die Bundesregierung der Bundeswehr mit Blick auf die Landes- und Bündnisverteidigung in den vergangenen Jahren gemacht hat, in eine konkrete „militärische Übersetzung“ gebracht.
Mit den von der Bundesregierung für die Verteidigung vorgesehenen Mitteln wird es aktuell vermutlich nicht gelingen, all das zu beschaffen, was für eine ausreichende Ausstattung der VJTF 2023 notwendig ist. Noch schlechter sieht es mit den weiteren Zielsetzungen des Fähigkeitsprofils der Bundeswehr für die Jahre 2027 und 2031 aus – ganz zu schweigen von der Zwei-Prozent-Zusage der Bundesregierung an die Nato, was die Höhe der Ausgaben für die Verteidigung angeht.
„Eine zu geringe finanzielle Ausstattung der Bundeswehr gerade in dieser Zeit schwächt die Einsatzbereitschaft und gefährdet die Bündnisfähigkeit“, bewertet Oberstleutnant Dr. Detlef Buch, Vorsitzender des Fachbereichs Besoldung/Haushalt/Laufbahnrecht im Bundesvorstand des DBwV, den vorgelegten Beschluss. „Zwar erkennen wir positive Tendenzen und begrüßen den geplanten Mittelaufwuchs für die nächsten Jahre. Im Haushalt spiegelt sich immer auch wider, wann Regierung und Parlament ihre sicherheitspolitischen Vorgaben und Zielsetzungen umgesetzt sehen wollen. Insgesamt sehen wir dabei deutlich Luft nach oben“, so Buch weiter.
Wie geht es nun weiter? Vor der Sommerpause wird der Entwurf des Bundeshaushaltes 2021 vom Kabinett auf den Weg gebracht. Im Herbst wird der Bundestag den Haushalt nach einer ausführlichen Beschäftigung beschließen. Erst dann hat er Gesetzeskraft und gilt.
