Baerbock mahnt Tempo bei Planungen für EU-Militäreinsatz in Nahost an
Brüssel. Außenministerin Annalena Baerbock hat einen schnellen Abschluss der Vorbereitungen für den geplanten EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer angemahnt. Die letzten Details müssten jetzt dringend geklärt werden, sagte die Grünen-Politikerin am Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Damit könne man zeigen, dass die EU handlungsfähig sei.
Ziel des Einsatzes muss es nach den Worten Baerbocks sein, die Angriffe der militant-islamistischen Huthi zu beenden. «Fast täglich greifen die Huthi aus dem Jemen ganz willkürlich völlig unbeteiligte Schiffe im Roten Meer an», erklärte sie. Damit werde «eine der zentralen Adern der freien Seefahrt und damit auch des Welthandels» angegriffen.
Über den vorgesehenen EU-Einsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer wird bereits seit Wochen in der EU beraten. Nach den derzeitigen Planungen wird er vorsehen, europäische Kriegsschiffe zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Eine Beteiligung an den US-Angriffen gegen Huthi-Stellungen im Jemen ist bislang nicht geplant.
Deutschland will sich nach Angaben aus Regierungskreisen mit der Fregatte «Hessen» an der Militäroperation beteiligen - vorausgesetzt, dass der Bundestag nach dem Abschluss der EU-Planungen ein entsprechendes Mandat erteilt. Das Schiff ist unter anderem mit Flugabwehrraketen ausgerüstet. Es wurde speziell für den Geleitschutz und die Seeraumkontrolle konzipiert. Mit seinem speziellen Radar kann es nach Angaben der Bundeswehr einen Luftraum von der Größe der gesamten Nordsee überwachen.
Die Huthi wollen mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das beispiellose Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober folgten.
Angesichts der Gefahren meiden zunehmend große Reedereien die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa durch das Rote Meer und den Suez-Kanal. Dies hat mittlerweile erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die USA und Großbritannien haben deswegen zuletzt Ziele der militant-islamistischen Huthi im Jemen proaktiv angegriffen.
