Gute Laune: Der Bundesvorsitzende André Wüstner mit dem Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (l.) und Generalinspekteur Volker Wieker Foto: DBwV/Scheurer
Hauptversammlung, Tag 3: "Wir werden vier Jahre Vollgas geben"
Berlin. Hoher Besuch mit handfesten Ankündigungen beim DBwV: Am dritten und zugleich letzten Sitzungstag der 20. Hauptversammlung gaben sich Generalinspekteur Volker Wieker und der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) die Ehre. Und sie beließen es nicht bei höflichen Grußworten, sondern sie sicherten dem Verband in verschiedenen Punkten ihre Unterstützung zu.
Gleich zu Beginn machte Wieker deutlich, wie sehr er die Zusammenarbeit mit dem DBwV schätzt. Angesichts der andauernden Debatte um Tradition fragte er ein wenig rhetorisch in die Runde: „Muss die Bundeswehr nicht darüber nachdenken, inwiefern auch der BundeswehrVerband zu ihrer Tradition gehört?“ Damit hatte er die Delegierten natürlich auf seiner Seite.
Wieker stellte sich – wie auch Bartels – im Anschluss den Fragen aus dem Plenum. Auch das ist bei Weitem nicht selbstverständlich und unterstreicht, wie gut und konstruktiv die Zusammenarbeit zwischen Verband, militärischer Führung und Politik funktioniert. Der Generalinspekteur sprach sich deutlich gegen eine Einschränkung der Fürsorge (konkret ging es um Schwimmbäder) aus, selbst wenn diese aus wirtschaftlicher Sicht angebracht sei. „Der Zugang zu Betreuungsangeboten muss eröffnet werden und darf nicht unter dem Zwang der Finanzpolitik stehen“, so Wieker.
Der Wehrbeauftragte forderte in seiner Rede eine bessere Ausstattung und die Beschleunigung der Trendwenden. Allerdings behielt Bartels auch den Blick für Realitäten. Nicht zum ersten Mal schlug er in der verfahrenen Debatte um das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato eine Art Kompromiss vor. Da eine Verdoppelung der aktuellen Verteidigungsausgaben auf etwa 70 Milliarden Euro derzeit wohl weder machbar noch politisch durchsetzbar ist, wählte er einen Mittelweg. 1,5 Prozent, gemessen am BIP, sollen es seiner Meinung nach bis 2021 sein. „Damit könnten wir alles, was notwendig ist, auch bezahlen“, so Bartels. Für eine größere Erhöhung müsse die Bundeswehr zunächst aufwachsen.
Jacobs Worte machen nachdenklich
Natürlich sparten beide Redner nicht mit Lob. Wieker bezog sich auch auf die vergangenen Monate, als er sagte: „Der DBwV ist eine starke Stimme, die politisch anerkannt und manchmal auch gefürchtet wird.“ Bartels hob gar die Bedeutung des Verbands für Deutschland hervor: Der DBwV sei „ein Glücksfall für die Demokratie“.
Das mag zunächst ein wenig pathetisch klingen. Doch spätestens nach dem Vortrag von Euromil-Präsident Emmanuel Jacob war klar, wie Recht Bartels damit hat. Jacob berichtete, wie schwierig es für Soldaten aus anderen Ländern mitunter noch immer ist, sich zu organisieren. Es sei inakzeptabel, dass die Bildung von Berufsverbänden für Militärs selbst in Teilen der EU nicht erlaubt oder die Mitspracherechte stark eingeschränkt seien. „In den noch jungen Verbänden wird der DBwV als Vorbild gesehen“, so Jacobs.
Auch CESI-Präsident Romain Wolff betonte in seinem Grußwort die Bedeutung einer einheitlichen europäischen Sicherheitspolitik. "Es ist höchste Zeit für eine Verteidigungsunion in Europa, damit wir mit einer Stimme sprechen", so Wolff.
Am Nachmittag hatten die Delegierten dann einen wahren Sitzungsmarathon vor sich. Über rund 600 Anträge mussten sie entscheiden. Und obwohl der Verband vielfältig ist und vielen Interessensgruppen innerhalb der Bundeswehr eine Heimat bietet, ging es dabei äußerst diszipliniert zu. Natürlich wurde in der Sache auch mal leidenschaftlich diskutiert, zum Beispiel bevor die Delegierten die Anpassung des Mitgliedsbeitrags beschlossen. Die Wortmeldungen blieben dabei aber immer fair und konstruktiv.
Die Delegierten der Hauptversammlung bestätigten auch den Beschluss des Bundesvorstands, für die Tarifrunde 2018 eine Tariferhöhung von 6,5 Prozent mit einem Mindestbeitrag von 100 Euro zu fordern. Diese verbindet der DBwV mit einer Forderung nach einer Übernahme von Auszubildenden nach einem erfolgreichen Ausbildungsabschluss, die Eindämmung von sachgrundlosen Befristungen sowie die Einrichtung der Erfahrungsstufe 6 für alle Entgeltgruppen in der Entgelttabelle für Pflegekräfte.
Der DBwV erwartet von Bundesregierung und Bundestag, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen zeit-, inhalts- und wirkungsgleich auf die Besoldung der Soldaten, Richter und Beamten sowie Versorgungsbezüge der ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr angewendet wird. Unabdingbar für den DBwV ist zudem eine Dynamisierung aller sonstigen Bezügebestandteile aller Statusgruppen.
Den emotionalsten Moment erlebten die Delegierten ganz am Ende der Veranstaltung, als Hartmut Schönmeyer für seine langjährige Arbeit im Bundesvorstand mit einer der höchsten Auszeichnungen geehrt und zum Ehrenmitglied ernannt wurde. An vielen Erfolgen der vergangenen Jahre war Schönmeyer direkt beteiligt – kein Wunder, dass er mit minutenlangem Applaus bedacht wurde.
Was bleibt nun von dieser 20. Hauptversammlung ? In jedem Fall die Erkenntnis, dass sich der Verband fit gemacht hat für die Zukunft. Die neue Satzung bildet nicht nur die Bundeswehr von heute, sondern auch die von morgen ab. Veränderungen waren in den vergangenen acht Jahren der Grundstein für den Sprung nach vorne in der Mitgliedergewinnung – das wird auch dieses Mal so sein. Der Verband meckert nicht nur, er bietet konstruktive Lösungen an. Unabhängig, bewährt, erfolgreich. Dass es so auch weitergehen soll, daran ließ der Bundesvorsitzende André Wüstner keinen Zweifel aufkommen: „Wir werden jetzt vier Jahre Vollgas geben!“
