257 Stimmberechtigte entscheiden bei der 20. Hauptversammlung in Berlin über die Zukunft des DBwV Foto: DBwV/Scheurer
Hauptversammlung, Tag 1: Mit einer neuen Satzung in die Zukunft
Berlin. Es war ziemlich genau 17.50 Uhr am ersten Tag der 20. DBwV-Hauptversammlung in Berlin, als das wohl mit Abstand dickste „Brett“ der Woche auch schon gebohrt war. Leichter Jubel brandete unter den Delegierten auf, als HV-Präsident Oberstleutnant Heiko Tadge das Abstimmungsergebnis zur geplanten Satzungsänderung verkündete: 196 der 257 Stimmberechtigten sprachen sich für die neue Satzung aus – das reichte locker für die benötigte Zweidrittelmehrheit. Das Ergebnis an sich, aber auch die zuvor über Stunden leidenschaftlich geführte Debatte stellte den Vormittag ein wenig in den Schatten. Da hatten unter anderem der Bundesvorsitzende André Wüstner und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller vor dem Plenum gesprochen – aber dazu später mehr.
Denn DAS Gesprächsthema war die neue Satzung. Kernpunkt ist die neue Zusammensetzung des Bundesvorstands, der künftig alle Organisationsbereiche abbilden wird. Damit soll sichergestellt werden, dass der DBwV in allen Bereichen Einfluss nehmen kann.
Zwei Jahre lang hatte der Bundesvorstand dieses Projekt vorbereitet, um künftigen Realitäten Rechnung zu tragen. Die harte Arbeit zahlte sich aus: Am Ende standen alle vier Landesverbände zu der Änderung. Das lag sicher auch an den sechs Regionalkonferenzen, auf denen sich der Bundesvorstand – allen voran der 1. Stellvertreter Jürgen Görlich und Justitiar Christian Sieh – den Fragen der Mitglieder gestellt hatte. Besonders die Landesverbände zeigten sich über so viel Engagement dankbar, denn so fühlten sich die Delegierten gut informiert und nicht übergangen.
„Wer sich nicht verändert, wird auch das verlieren, was er bewahren wollte“, sagte der Bundesvorsitzende. Zu einigen teils kritischen Redebeiträgen meinte er: „Auf der HV wird diskutiert, das ist absolut richtig so! Wir reden nicht nur von Demokratie, wir leben sie auch!“
Neben der Satzungsänderung prägte eine Premiere den ersten Tag: erstmals musste die Unternehmensleitung (bestehend aus dem Bundesvorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Schatzmeister) in allen geschäftsführenden Bereichen einen Bericht abgeben. Das war ein Beschluss der 19. Hauptversammlung gewesen. Den Delegierten wurde so verdeutlicht, dass der Verband wie ein mittelständisches Unternehmen geführt wird.
Wichtigstes Thema des Berichts: die Schwerpunktverlagerung des Verbandes nach Berlin. Zum Umzug von Bonn in eine neu gebaute Immobile in der Mitte Berlins wurde umfassend vorgetragen. Die Unternehmensleitung machte deutlich, dass es sich dabei wohl um das größte Projekt der Verbandsgeschichte handelt. Wenn es geschafft ist, wird der Verband in Zukunft optimal in Berlin vertreten sein.
Die Delegierten zeigten sich beeindruckt. Ein Mitglied aus Bayern stand sogar spontan auf und dankte dem Bundesvorstand: „Es ist ein Wahnsinn, was im Verein, aber auch unternehmerisch passiert ist. Ich zolle allen meinen Respekt, die daran mitgewirkt haben.“ Am Erfolg des DBwV haben natürlich alle Ebenen Anteil: Vom Bundesvorstand über die Landesverbände bis hin zu den Kameradschaften.
Wüstner hatte in seiner Rede am Vormittag den Boden für einen erfolgreichen Tag bereitet. Von der „Herzkammer des Verbandes“ sprach er, in der ein besonderer Geist herrsche. „Trotz aller Vielfalt schaffen wir es immer wieder, gemeinsam Ziele zu erreichen“, so Wüstner. Der Verband sei deshalb auf einem guten Weg, weil er sich immer wieder angepasst, seine Strukturen verändert habe. Nicht umsonst ging es auch bei den Mitgliederzahlen zuletzt wieder nach oben, im Oktober 2017 zählte er genau 200.824 Mitglieder. Gemeinsam mit den Landesverbänden ist es dem Bundesvorstand gelungen, alleine in den vergangenen zwei Jahren 10.000 neue Mitglieder zu gewinnen.
Wüstner blickte zurück auf die ersten vier Jahre seiner Amtszeit. Dabei hob er einen Satz aus dem 2016 vorgestellten Weißbuch hervor: Die kleinste Bundeswehr aller Zeiten ist mit der größten Herausforderung ihrer Geschichte konfrontiert. „Bis 2014 war es undenkbar, dass ein solcher Satz zwei Jahre später in einem Regierungspapier steht“, so der Bundesvorsitzende. Eine halbe Milliarde Euro mehr an Personalausgaben sei zunächst genauso illusorisch gewesen. Er hob deshalb auch – allen Unstimmigkeiten der vergangenen Monate zum Trotz – die Rolle von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hervor. „Wir hatten Glück mit einer Ministerin, die beim Thema Attraktivität sofort dabei war“, sagte er.
"Wir werden aufstehen und laut sein"
Wüstner ging aber auch auf die aktuelle Politik ein. Er nahm noch einmal Bezug auf ein Interview, das er erst am Freitag gegeben und in dem er die stockenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene scharf kritisiert hatte. „Jamaika spielt mit der Zukunft der Bundeswehr“, hatte er da gesagt, und: „Ich habe bisher mit Grauen die Sondierungsgespräche verfolgt.“ Insbesondere die Forderung einzelner Politiker der Grünen nach einer Absenkung des Verteidigungshaushalts hätten ihm gezeigt, dass etwas grundlegend schiefläuft in den Sondierungen, so Wüstner.
Auf der Hauptversammlung legte der Verbandschef noch einmal nach und machte deutlich, dass der DBwV es nicht zulassen wird, wenn sicherheitspolitische Themen als Verhandlungsmasse herhalten müssen, während gleichzeitig Kontingente für Auslandseinsätze immer weiter erhöht werden. „Wir werden aufstehen und laut sein, darauf können sich die Mitglieder verlassen. Wer glaubt, er kann uns einlullen, der ist bei uns falsch!“ Mut, Entschlossenheit und Tatkraft – das zeichne den DBwV aus, und das werde auch so bleiben!
Der Ehrengast des Tages hatte diese kämpferischen Worte zwar nicht gehört, Berlins Regierender Bürgermeister und seit kurzem auch Bundesratspräsident Michael Müller stieß erst später zu der Veranstaltung. Doch in seinem Grußwort ging der SPD-Mann fast nahtlos auf diesen Punkt ein und erinnerte an die gestiegene Bedeutung Deutschlands in der Mitte Europas. „Es ist unsere Pflicht, den Anspruch an die Bundeswehr auch mit Ausstattung zu unterlegen“, so Müller - ungewöhnliche Töne für einen SPD-Regierungschef in diesen Tagen.
Doch damit nicht genug, Müller sprach auch Grundsätzliches an: Die Soldaten seien es, die mit ihrem Einsatz die Grundrechte sicherten – und wenn es sein muss, sogar mit ihrem Leben dafür bezahlen. „Für Ihren täglichen Einsatz möchte ich Ihnen danken“, sagte Müller. Auch der General für Standortaufgaben Berlin, Brigadegeneral Andreas Henne, lobte in seinem Grußwort den DBwV als wichtigste Interessenvertretung der Menschen der Bundeswehr gelobt. „ An Ihnen kommt niemand vorbei“, sagte er.
Vom ersten Tag der Hauptversammlung bleibt so das Bild eines Verbandes, der vielfältig und streitlustig seinen Gestaltungsanspruch geltend macht, dabei aber trotz aller Entschlossenheit fair zu Werke geht – nach innen wie nach außen. Die Veranstaltung wird am Mittwoch fortgesetzt. Dann steht unter anderem die Wahl des Bundesvorstands an - natürlich nach der neuen Satzung.
