Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (r.) war Gastredner auf der von Oberstabsfeldwebel a.D. Andreas Hubert (2.v.r.) veranstalteten Fachtagung Beteiligungsrechte Foto: DBwV/Scheurer
Signal in die Fläche
Fachtagung Beteiligungsrechte: Die Bilanz der erfolgreichen Zusammenarbeit von DBwV, HPR und GVPA belegt, dass Beteiligungsrechte ernst zu nehmen sind
Berlin. „Beteiligung ist integraler Bestandteil Innerer Führung!“ – Mit diesem Anspruch, der zugleich Aufruf war, eröffnete Oberstabsfeldwebel a.D. Andreas Hubert die Fachtagung Beteiligungsrechte. Anliegen der Veranstaltung sei es daher, das Signal in die Fläche zu senden, dass Beteiligungsrechte ernst zu nehmen sind, so der Vorsitzende Fachbereich Beteiligungsrechte im DBwV. Mehr als 100 Personalräte, Vertrauenspersonen, Gleichstellungsbeauftragte und Schwerbehindertenvertreter waren dazu am 12./13. Oktober in das Langenbeck-Virchow-Haus in Berlin gekommen.
Die „Freunde der Beteiligung“, wie unser Hauptpersonalratsmitglied Bernd Kaufmann die Teilnehmer kameradschaftlich ansprach, widmeten sich unter anderem der Rahmendienstvereinbarung zur Arbeitszeitgestaltung im Geschäftsbereich des BMVg. Diese war am 18. September von Staatsekretär Gerd Hoofe, dem Vorsitzenden des Hauptpersonalrats beim BMVg, Stabshauptmann Martin Vogelsang (DBwV), sowie seinen beiden Stellvertretern unterzeichnet worden.
Kaufmann wies auf den Kernsatz hin: „Wo immer möglich, sind flexible Arbeitszeitmodelle zu nutzen.“ Mit fünf Arbeitszeitmodellen werde dem Mitarbeiter die größtmögliche Freiheit in der Arbeitszeitgestaltung eingeräumt, sofern der Dienstbetrieb dies zulasse und die wöchentliche Arbeitszeit erbracht werde.
Zudem beinhaltet der Geltungsbereich erstmals alle Statusgruppen – Beamte, Tarifbeschäftigte und Soldaten im Grundbetrieb. Damit sei, und das ist neu, kein Teilhabebefehl für die militärischen Beschäftigten mehr notwendig. Weitere Einblicke in die Tätigkeit des Hauptpersonalrats (HPR) gab Stabshauptmann Vogelsang; über aktuelle Themen des Gesamtvertrauenspersonenausschusses (GVPA) berichtete Sprecher Oberstleutnant Tobias Brösdorf.
Gastredner Hans-Peter Bartels verriet bereits jene Bereiche, die er in seiner Funktion als Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags im kommenden Jahr besonders beackern wolle: „Ich werde mit Sympathie verfolgen, wie die Trendwenden umgesetzt werden und dabei aufs Tempo drücken.“ In den Fokus rücken wolle er aber auch die Themen Führungsfähigkeit und Bürokratie. Denn Vorschriften und Zeitmangel stünden einer ebenengerechten Führung in der Bundeswehr zu häufig im Wege.
Auch sei er der Auffassung, dass durch eine gute Konfliktregulierung viele Probleme bereits in kleinem Rahmen gelöst werden könnten – auch durch Zutun der Personalräte –, bevor Beschwerden oder Petitionen an den Wehrbeauftragten notwendig seien. Seinen neuen Jahresbericht kündigte Bartels für den Januar 2018 an, „wenn bis dahin eine Regierung gebildet ist. Wenn nicht, bin ich auch gern bereit, etwas zu warten, denn es muss ja jemand da sein, dem ich den Bericht geben kann.“
Die Aktivitäten des BundeswehrVerbands in Zeiten der Regierungsbildung waren dann auch Thema des Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner. Er erläuterte hier insbesondere die Bestrebungen, Ideen in den Koalitionsvertrag einzubringen, um auf dieser Grundlage in den kommenden vier Jahren die Politik mitgestalten zu können.
Mit Blick auf die vergangene Legislatur bescheinigte Wüstner dem Verband eine sehr gute Erfolgsbilanz: „Ich kenne keine Gewerkschaft, keinen Verband, die in dieser Zeit so viel umgesetzt haben. Und trotzdem müssen wir immer wieder reflektieren, wo wir noch besser werden können.“ Insbesondere auch in der Zusammenarbeit mit den Beteiligungsgremien gelte heute wie in Zukunft der Leitsatz: „Nicht das ich, du, er, sie, sondern das WIR steht im Mittelpunkt!“
