Eine schnelle Bearbeitung von Beihilfeanträgen? Das ist leider nicht der Regelfall. Den DBwV erreichen erneut Berichte von überlangen Bearbeitungszeiten. Der Fehler liegt im System. Foto: DBwV/Scheurer
Die Beihilfebearbeitungszeiten und das schwindende Vertrauen in den Staat
Berlin. Das Aufschlagen der Tageszeitung oder das Gespräch mit dem Nachbar kann in diesen Zeiten sorgenvoll stimmen. Wo man hinschaut, das gleiche Bild: Bürgerinnen und Bürger sind mit den Leistungen ihres Staates unzufrieden. Absicherung im Alter, Dieselausstieg, die Sicherheit im öffentlichen Raum, das Bildungssystem – überall Probleme, Baustellen sowie Personal- und Geldmangel. Manch ein Pessimist zweifelt sogar die Problemlösungskompetenz von Politik und Staat grundsätzlich an. Wenn jedoch immer mehr Menschen ihr Vertrauen in Politik und Staat verlieren, rütteln sie über kurz oder lang an den Grundfesten unserer Demokratie. Das ist gefährlich.
Ein Grund sind sicherlich von der Politik teils großspurig auf den Weg gebrachte Digitalisierungsprojekte, die kein Behördenleiter, kein Verwaltungsbeamter und erst recht kein Bürger dieses Landes mehr versteht. Doch es muss kein verkorkstes Großprojekt im Cyberspace sein: Aktuell verlieren – leider wieder – DBwV-Mitglieder ihr Vertrauen in eine grundlegende Verbesserung bei der Beihilfebearbeitung, dem Service der Bearbeitungsstellen und bei der Direktabrechnung. Den Deutschen BundeswehrVerband erreichen erneut Berichte von überlangen Bearbeitungszeiten. Betroffene, die auf die Rückerstattung von teils sehr hohen Auslagen angewiesen sind, wurden wiederholt enttäuscht. Ihr Ärger und ihre Wut sind nachvollziehbar!
Der Bundesvorstand ringt um eine schnelle Verbesserung! Der DBwV zeigte zuletzt beispielsweise im Bundesinnenministerium und im Bundesverwaltungsamt auf, wo es hakt. Nicht der einzelne Bearbeiter ist das Problem, vielmehr besteht ein systemischer Fehler.
Dabei geht der DBwV dem Streit nicht aus dem Weg, wenn wir erfahren, dass politisch Verantwortliche die Probleme einzelner nicht angehen und ihrer Fürsorgeverantwortung nicht nachkommen.
Glaubwürdigkeit ist die Grundlage für Vertrauen! Mehr noch: Wer das Vertrauen der Menschen gewinnen möchte, muss ihre Interessen mit Integrität vertreten und braucht die Fähigkeit, die gewünschten Ergebnisse zu erreichen. Wer aber keine Erfolge vorweisen kann, erlangt auch keine Glaubwürdigkeit. Im Gegenteil schwindet das Vertrauen, beispielsweise in die Befähigung der Bundesregierung. Wenn mir einzelne Mitglieder zum Thema Beihilfe also schreiben, „Unsere Politiker können es einfach nicht, abwählen!“, dann ist das ein Weckruf für alle politisch Verantwortlichen.
Aber so nachvollziehbar der Unmut ist – wir dürfen nicht aufgeben! Die Hoffnung stirbt zuletzt, schrieb ich im aktuellen Februar-Magazin trotz enormer sicherheitspolitischer Herausforderungen, unzureichender sozialer Rahmenbedingungen und der Defizite bei Personal und Material. Natürlich können wir nicht zaubern, aber wir werden mit aller Kraft weiter daran arbeiten, dass Missstände abgestellt und das Wort Fürsorge wieder mit Leben gefüllt werden. Für alle, auf jeder Ebene, zu jeder Zeit, an jedem Ort. So haben es uns unsere Gründungsväter in die Wiege gelegt und so wollen wir auch heute noch agieren. Auch beim Thema Beihilfebearbeitung!
Wir werden den Wahlkreisabgeordneten, Fachpolitikern und Ministern deutlich machen, dass Akzeptanz, Verständnis und Wertschätzung für unsere liberale Demokratie nicht selbstverständlich sind, wie man in einigen osteuropäischen Staaten sieht. Die Menschen müssen immer wieder neu dafür gewonnen werden. Wenn sie sich auf Dauer kopfschüttelnd oder gar wütend abwenden, ist das der Anfang vom Ende. Soweit darf es nicht kommen! Gerade deshalb sollte unser Staat diejenigen, die bereit waren und sind, unsere Demokratie mit ihrem Leben zu verteidigen, nicht im Regen stehen lassen. Seine Fürsorgepflicht schuldet er insbesondere ehemaligen Soldaten als Beihilfeempfänger! Der DBwV wird die Missstände in der Beihilfe weiter deutlich aufzeigen – genauso wie die Gefahr, dass unsere Parteien durch Untätigkeit Wähler verlieren.
