Für den Landesvorstand wie für die Delegierten gab es am zweiten Tag der Landesversammlung viele wertvolle Informationen zu den aktuellen politischen Aktivitäten des Verbands. Foto: DBwV/Bombeke
Landesversammlung West: Familie und kein Klub!
Bad Neuenahr/Ahrweiler. Nach der Landesversammlung Nord in Damp vor wenigen Wochen folgte die Landesversammlung West in Bad Neuenahr/Ahrweiler: Aktuelle Informationen zu den anstehenden Gesetzesvorhaben und der Bericht des Bundesvorsitzenden zu den verschiedenen Handlungsfeldern der Verbandsarbeit bestimmten genauso wie der Bericht, die Entlastung sowie die Neuwahl des Landesvorstands die dreitägige Veranstaltung.
Vor den Delegierten beschrieb Oberstleutnant André Wüstner, wie es dem DBwV gelingt, in Berlin Politik im Sinne der Mitglieder des DBwV zu gestalten. Die Prozesse etwa zu Gesetzgebungsverfahren müssen von Anfang an eng begleitet werden – das beginnt schon vor den Wahlen, wenn die Parteien an ihren Wahlprogrammen arbeiten. Schon dort gilt es, Einfluss geltend zu machen und verbandspolitische Forderungen unterzubringen. Sodann müssen die Kernforderungen in einen Koalitionsvertrag weitergetragen werden, um damit die entsprechende Grundlage für die verbandspolitische Arbeit während der Legislaturperiode zu schaffen.
Der Deutsche BundeswehrVerband ist dabei gut aufgestellt. „Das unterscheidet uns von anderen Verbänden und Organisationen“, sagte der Bundesvorsitzende, „der DBwV geht gut vorbereitet und professionell in die Begleitung der Gesetzgebungsverfahren. Und das mit herausragenden hauptamtlichen Mitarbeitern, deren Bundeswehr-Kompetenz man vergleichbar in keinem anderen Verband vorfindet. Das ist es, was unsere Mitglieder neben Rechtsberatung und Rechtsschutz zu schätzen wissen.“ Und weiter: „Ich bin mir sicher: Wir werden mit den beiden großen anstehenden Gesetzen viele Punkte machen.“
Aber, weil man durchsetzungsstark sei, erzeuge das immer wieder Neid und Missgunst, so Wüstner, obwohl man für die gute Sache – die Menschen der Bundeswehr – arbeite. Wichtig sei insgesamt: „Wir haben das Rüstzeug, um auf dem ‚Berliner Gefechtsfeld‘ zu bestehen und die Ziele des DBwV im Sinne der Mitglieder zu erreichen.“ Aber unabhängig von einzelnen Neidern, weiß man mit den vergleichbaren Playern wie DBB oder DGB zusammenzuarbeiten, so wie im Zuge der aktuell laufenden Gesetzgebungsverfahren.
Die Dinge, die in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht wurden, müssten konsequent weiter vorangetrieben werden, sagte der Verbandschef. Wüstner warnte: „Wenn die ganzen Trendwenden jetzt nicht greifen, das gleiche betrifft das Projekt 'Innere Führung – heute', stehen wir irgendwann vor der nächsten Reform und das ganze Chaos geht von vorne los.“
Der Bundesvorsitzende lobte das Wirken der Mitglieder an der Basis, insbesondere wenn es um das Themenfeld Bundeswehr und Gesellschaft geht. „Gerade in den Landesverbänden sind wir mit viel Energie unterwegs. Da wirken die Kameradschaften vor Ort so lange auf einen Bürgermeister ein, bis die gelbe Schleife am Ortsschild hängt“, sagte Wüstner. „Wir dürfen nicht aufgeben und müssen überall erklären, wofür die Bundeswehr steht, und das tolle ist: Das macht jeder in diesem Verband! Verbandsarbeit, die das Miteinander von Bundeswehr, Politik und Gesellschaft zum Ziel hat, ist von enormer Bedeutung. Teilweise ist dieses Wirken in der Fläche noch wichtiger als unser Agieren in Berlin.“ Dabei sei der stete Blick auf das Wort „Erfolg“ nicht entscheidend, sagte Wüstner und bezog sich dabei auf ein Zitat von Albert Einstein.
So auch das Wirken des Landesvorstands West, dem es wichtiger sei, „wertvoll“ als „erfolgreich“ zu sein. Allerdings schob Wüstner mit einem Schmunzeln hinterher: „Und wie man sieht, ist der, der wertvoll ist, auf lange Sicht auch erfolgreich.“ Gerade solche Sätze kamen gut an und sorgten für ergiebigen Applaus für die Arbeit des Landesvorstands. Abschließend sagte Wüstner: „Wenn es uns weiter gelingt, Menschen so anzusprechen, dass sie bei uns reinschnuppern, Mitglied werden und später merken: Das ist mehr Familie für mich als nur Klub – dann haben wir alles richtig gemacht. Familie ist Tradition, Zusammenhalt, füreinander einstehen, manchmal auch das gemeinsame Überwinden von Krisen.“ Er dankte allen für das herausragende ehrenamtliche Engagement, ob Ehemalige oder Aktive, ob Soldaten oder zivile Beschäftigte. Gemeinsam bleibe man unschlagbar.
Für die Gäste gab es auch ein Update über die aktuell anstehenden und für die Bundeswehr so wichtigen Gesetzesvorhaben. Klingt zunächst vielleicht nach einem etwas trockenen Stoff, doch Oberstleutnant i.G. Dr. Detlef Buch, Vorsitzender des Fachbereichs Besoldung, Haushalt und Laufbahnrecht, konnte den Delegierten viele gute Nachrichten mit auf den Weg geben. Denn beide Artikelgesetze, die sich zurzeit im oder kurz vor dem parlamentarischen Verfahren auf der Zielgerade befinden, bringen umfassende Verbesserungen für die Angehörigen der Bundeswehr mit sich.
Kommende Woche erfolgt nach einer Anhörung im Verteidigungsausschuss, zu der der DBwV erneut für seine Mitglieder Position bezieht, die 2./3. Lesung des Gesetzes zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Das Gesetz mit dem sperrigen Namen bringt die Umsetzung einer ganzen Reihe von Forderungen, welche die Mitglieder des DBwV auf der 20. Hauptversammlung beschlossen hatten. So wird etwa die Einsatzversorgung auf einsatzgleiche Verpflichtungen übertragen – was übrigens auch für Beamte gilt, die im Auslandseinsatz aktiv sind. Die Bezüge von Freiwillig Wehrdienst Leistenden werden erhöht. Zudem haben Fachunteroffiziere künftig die Möglichkeit, Berufssoldat zu werden.
„Auch für die Reservisten passiert viel“, sagte Oberstleutnant Buch. Für sie gibt es Verbesserungen bei der Einsatzversorgung und sie profitieren von neuen Erschwernis- und Stellenzulagen. Natürlich gebe es auch kritische Punkte, über die man reden sollte, sagte Buch. Der DBwV habe in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf ausdrücklich darauf hingewiesen.
Wenn das erste Artikelgesetz Ende nächster Woche durch das Parlament ist, folgt schon bald das zweite große Vorhaben für die Parlamentarier: Das Werk nennt sich Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz und tritt voraussichtlich Anfang 2020 in Kraft. Und es bringt ebenfalls viel Gutes mit sich: Zahlreiche Erschwernis- und Stellenzulagen werden angehoben, neue werden eingeführt. Das gilt zum Beispiel für Luftbildauswerter oder spezialisierte Kräfte der Bundeswehr. Der Auslandsverwendungszuschlag wird kräftig aufgewertet, die Steigerungen liegen im zweistelligen Prozentbereich. Zudem wird der Ausnahmetatbestandszuschlag eingeführt, womit die Vergütung in der Ausnahme nun eine gute Nachfolgeregelung findet. Und: Berufssoldaten, die zwei Jahre über die allgemeine Altersgrenze hinaus dienen, bekommen zehn Prozent Aufschlag auf ihr Grundgehalt.
Es sind viele gute Dinge in diesen Gesetzen, von denen Menschen in der ganzen Bundeswehr künftig profitieren. Abschließend sagte Oberstleutnant Buch: „Wir brauchen diese Gesetze zur Umsetzung der Forderungen unserer Mitgliedschaft. Das Bestandspersonal ist im Fokus und das ist gut so.“
Ingesamt gab es während der Landesversammlung auch viel Zeit für Gespräche, vertiefenden Austausch in den Fachbereichen oder mit den Vorsitzenden der sogenannten Säulen, von den klassischen militärischen sowie zivilen Organisationsbereichen bis in den Bereich der Ehemaligen, Reservisten und Hinterbliebenen. Die Delegierten - ob Arbeitnehmer, Beamte oder Soldaten - hatten sichtlich Freude am Austausch.
„Dieser Verband hat sich in den letzten zehn Jahren enorm weiterentwickelt. Er ist moderner, fachkompetenter, authentischer und näher an der Basis als je zuvor. Es ist schön, Mitglied dieser starken Interessenvertretung, dieser Familie, zu sein“, so Oberstabsfeldwebel Rüdiger M. Aber auch die jüngeren fühlten sich sichtlich wohl. „Cool, dass wir hier Dienstgrad- und Statusgruppen übergreifend zusammenarbeiten - zivile Beschäftigte und Soldaten. Für bessere soziale Rahmenbedingungen und eine einsatzbereite Bundeswehr“, so Oberstabsgefreite Jenny H.. Gute Tage waren das in Bad Neuenahr-Ahrweiler: Information, Kommunikation, Einordnung und Freude an der Verbandsarbeit. So soll es weitergehen und das wird es.
