Mehrere Hundert Oberfähnriche dürfen sich über die eigentliche Selbstverständlichkeit freuen, dass sie im kommenden Jahr zum Leutnant befördert werden. Behoben ist die Plantellen-Misere damit aber noch lange nicht. Foto: DBwV/Gunnar Kruse
Auch für Selbstverständlichkeiten muss man heute kämpfen – Beförderungen von Offizieranwärtern im kommenden Jahr gesichert
Es ist eine gute Nachricht in politisch turbulenten Zeiten: Mehrere Hundert Oberfähnriche, deren Beförderung zum Leutnant im Jahr 2025 bisher gefährdet war, können nun nach Aussage des BMVg im kommenden Jahr ihre Beförderungsurkunden entgegennehmen. Doch es fehlen immer noch Planstellen, um die vielen weiteren zum Teil unzumutbaren Wartezeiten bei der Beförderung und Einweisung zu beenden.
Berlin. Auf die nun gefundene Lösung haben sich Verteidigungsminister Boris Pistorius und der neue Finanzminister Jörg Kukies (beide SPD) verständigt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums werden durch interne Umschichtungen nicht besetzte Dienstposten genutzt, ohne neue zu schaffen. So sollen sämtliche Offizieranwärter in der Lage sein, ihre Laufbahn fortzusetzen.
Dem vorausgegangen waren schwierige Haushaltsverhandlungen in den vergangenen Monaten, die immer dann, wenn es haarig wurde, von den drei Protagonisten der damaligen Ampelregierung geführt wurden. Die Themen der Bundeswehr – und damit auch der Personalhaushalt – spielten in diesen Runden eine eher untergeordnete Rolle.
Massiver Frust in der Truppe
Der Deutsche BundeswehrVerband hatte die Schieflage im Personalhaushalt in den vergangenen Jahren immer wieder auf die politische Agenda gesetzt und gefordert, dass ausreichend Planstellen im Einzelplan 14 abgebildet werden. Denn die Probleme sind beträchtlich: Die unzureichende Planstellenausstattung führt zu massiven Beförderungsstaus und beispielsweise auch dazu, dass Offiziere zum Teil über Jahre hinweg höherwertige Aufgaben wahrnehmen, jedoch nicht aufgabenadäquat alimentiert werden – eine Situation, die zu massivem Frust bei den Betroffenen führt.
Gute Nachrichten für unsere Oberfähnriche: Bis Mitte 2025 werden sie ihre Ausbildung abgeschlossen haben. Sie werden dann zum Leutnant befördert. Die vergangenen Monate war unklar, ob diese Beförderungen umgesetzt werden können. Nach Verhandlungen mit dem #BMF steht fest: (1/2) pic.twitter.com/7wF4hl1Rgd
— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) November 16, 2024
Aus diesem Grund hat der DBwV auch vor den Verhandlungen für den Haushalt 2025 seine Forderung für den Personalhaushalt ins Parlament eingebracht. Nun ist Bewegung in die Sache gekommen – wenige Tage, nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Regierung verlassen hatte. Mit seinem Nachfolger Kukies verständigte sich Pistorius auf eine Lösung. „Es ist schon ein Wahnsinn, dass wir an einem Punkt angekommen sind, an dem man sich über Selbstverständlichkeiten wie die einer Beförderung in das Eingangsamt der Offizierlaufbahn freuen muss. Das Thema wird uns spätestens 2026 wieder einholen und hilft all denen, die schon eine Ewigkeit warten, natürlich überhaupt nicht“, so der Fachbereichsvorsitzende Besoldung, Haushalt und Laufbahnrecht im Bundesvorstand, Oberstleutnant i.G. Dr. Detlef Buch.
Es braucht Planstellen, um den Aufwuchs nicht zu gefährden
Gut ist die Lage nach wie vor nicht. Es gibt immer noch keinen Haushaltsbeschluss für 2025, sodass es aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer vorläufigen Haushaltsführung bis zum Herbst des kommenden Jahres kommen wird. Der jetzt gefundene Weg stellt bestenfalls eine Übergangslösung dar. Denn damit ist der weitere Werdegang weiterhin nicht mit Personalmitteln hinterlegt. Zudem ist grundsätzlich davon auszugehen, dass nirgendwo Planstellen einfach herumliegen, sodass die jetzt herangezogenen Haushaltskarten letztlich an anderer Stelle fehlen werden. Dazu kommt, dass insbesondere der Stau bei der Beförderung zum Hauptfeldwebel damit auch nicht behoben wird.
Das bedeutet: Auf keinen Fall werden genügend Planstellen geschaffen werden, um sämtliche Lücken zu schließen. Das Parlament kann dem entgegenwirken, indem es einen Einzelplan 14 verabschiedet, in dem ausreichend Planstellen abgebildet werden und der kontinuierliche Aufwuchs der Bundeswehr sichergestellt ist. Ob dies gelingt, hängt am entsprechenden Willen der nächsten Bundesregierung. Am Einsatz des DBwV wird es sicher nicht scheitern.
