Das deutsche Kontingent in Afghanistan forderte bereits im Juni die Erhöhung der Mandatsobergrenze. Foto: Bundeswehr/Walter Wayman
Wüstner zu den Auslandseinsätzen: Prüfen, priorisieren – und dann handeln!
Berlin. Die Welt dreht sich weiter, auch, wenn die Wahlergebnisse längere Verhandlungen erfordern. Konkret bedeutet das: Die Mandate für die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen jetzt verlängert werden – unabhängig davon, dass sich die künftige Bundesregierung noch nicht gefunden hat. Deswegen soll das Kabinett morgen (Mittwoch) die Einsätze zunächst bis Ende März verlängern. Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen Grüne und FDP im Bundestag dann unabhängig von den Interessen der Union abstimmen, um die Verhandlungen über die Jamaika-Koalition nicht zu belasten. Im April 2018 werde die neue Regierung dem Parlament Anträge zur Verlängerung der Mandate vorlegen.
Diese „technische“ Mandatsverlängerung findet grundsätzlich die Zustimmung des DBwV. Der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Ein kurzfristiger Stopp der Einsätze durch Nichtverlängerung der Mandate wäre unverantwortlich!“
Ausreichend sei die Verlängerung alleine allerdings nicht – die Mandate müssen auf den Prüfstand und den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Es dürfe nicht verschwiegen werden, dass zur Erfüllung der Aufträge Anpassungsbedarf bestehe, so Wüstner. „Dem müssen das Parlament und eine geschäftsführende Regierung Rechnung tragen – auch während laufender Sondierungsgespräche oder Koalitionsverhandlungen. Unterlassen sie dies, handeln sie verantwortungslos!“
Angepasst werden sollte beispielsweise das Afghanistan-Mandat. Schon Ende Juni verlautete aus dem deutschen Kontingent die Forderung nach einer Erhöhung der Obergrenze, um die Ausbildung der afghanischen Armee und den Schutz der eigenen Kräfte sicherstellen zu können. Der „Spiegel“ berichtete Anfang Oktober, dass die Bundeswehrführung fordert, die Einheiten für die Trainingsmission „Resolute Support“ von bisher maximal 980 auf 1400 Soldaten aufzustocken – um angesichts der massiv gestiegenen Gefahr den Schutz deutscher Ausbilder durch „Force Protection“ zu gewährleisten. Wüstner: „Schon bei der Mandatserteilung für die Mission Resolute Support Afghanistan im Jahr 2014 war aus Sicht der Streitkräfte die Mandatsobergrenze von 980 Mann zu niedrig bemessen. Der militärische Ratschlag verhallte seinerzeit ungehört.“
Auswirkungen könne ein Prüfungs- und Priorisierungsprozess auch auf den Einsatz deutscher Helikopter am Hindukusch haben, erklärte Wüstner: „Es muss ganz dringend eine Lösung dafür gefunden werden, wie der derzeit durch Deutschland gestellte Lufttransport mit dem Hubschrauber CH -53 reduziert oder ganz durch eine andere Nation übernommen werden kann. Unser CH-53-Paket braucht schnellstmöglich eine Regenerationsphase in personeller und materieller Hinsicht.“
Auch für einen anderen Einsatz könnte ein Review-Prozess Konsequenzen haben. Wüstner: „Auch wenn die Verbündeten angeblich an der Stärke und Zuverlässigkeit der Deutschen zweifeln, dürfen wir jetzt nicht, nur um den Verbündeten zu beweisen, dass wir weiter unseren Führungsanspruch haben, ohne Rücksicht weitere Zusagen machen. Nur wenn die Bundeswehr zu sich kommt, kann sie den berechtigten Ansprüchen und unseren eigenen Zielsetzungen gerecht werden. Daraus folgt zwingend: Die Übernahme von Verantwortung nach dem Gießkannen-Prinzip ist mit der kleinsten Bundeswehr aller Zeiten schlicht nicht länger möglich. Deshalb muss dringend eine aus unseren sicherheitspolitischen Interessen abgeleitete Priorisierung unseres Engagements erfolgen. Eine mögliche Konsequenz könnte beispielsweise sein, dass das Engagement im Nordirak im kommenden Jahr beendet wird!"
