Staatsminister Marcel Huber lobte das Engagement der Bundeswehr in Bayern
Wüstner bei Huber: „Truppe hat keine Pauschalkritik verdient“
München. Gute Kontakte in alle Bereiche der Politik sind für einen Berufsverband wie den DBwV natürlich das A & O. Wir sind immer dicht an den Parteien dran, wir sprechen mit Key-Playern und gestalten mit. Das gilt auf Bundes-, aber besonders auch auf Landesebene. Denn beide Bereiche sind elementar für die verbandspolitische Lobbyarbeit des DBwV.
Deshalb suchte der DBwV-Bundesvorsitzende, Oberstleutnant André Wüstner, in dieser Woche am Rande seines Vortrags im Bayerischen Hof den Austausch mit Marcel Huber von der CSU. Huber ist als Staatsminister in der Bayerischen Landesregierung für den Bereich Bundeswehr zuständig und weiß wie kaum ein Zweiter um die Sorgen und Nöte der Truppe in Bayern. Das liegt sicher auch an dem stets vertrauensvollen Umgang, den Huber mit den Vertretern des Landesverbandes Süddeutschland des DBwV pflegt.
Bester Beweis für das Engagement der CSU in der Wehrpolitik ist ein aktuelles Positionspapier, das der Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik der Partei unter Federfühfung des MdB Florian Hahn erarbeitet hat. Es trägt den Titel "Wehrhaft. Widestandsfähig. Willensstark" und befasst sich mit aktuellen sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Fragen.
In dem Gespräch ging es vor allem um die Programmatik für die kommende Bundestagswahl und die Herausforderungen durch die Trendwenden. Wüstner und Huber tauschten sich aber auch über die jüngsten Vorfälle in der Truppe sowie das enorm gesunkene Vertrauen der Bevölkerung in die Bundeswehr aus – erst kürzlich hatte der ARD-Deutschlandtrend alarmierende Werte geliefert.
Huber machte deutlich, dass auch er von den Vorwürfen gegen den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. schockiert sei und Aufklärung natürlich für dringend geboten hält. Er warnte aber vor Vorverurteilungen und rief dazu auf, die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft abzuwarten. Trotz der zuletzt eher schlechten Schlagzeilen will er auch weiterhin bei Gelöbnissen, dem Tag der Bundeswehr oder Veranstaltungen des DBwV präsent sein.
„Auf die Bundeswehr war und ist immer Verlass, nicht nur im Einsatz, sondern auch im Katastrophenfall. Die Soldatinnen und Soldaten haben zum Beispiel während des Hochwassers in Bayern oder bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen hervorragende Arbeit geleistet. Deshalb haben sie auch keine Pauschalkritik verdient“, sagte Huber. Ähnlich hatten sich kürzlich auch die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und der Abgeordnete Hans-Peter Uhl geäußert.
Der Bundesvorsitzende sprach von „einem guten und konstruktiven Gespräch“, das natürlich schon zur Vorbereitung der nächsten Legislatur dient. Wir bleiben am Ball – auch bei den anderen Parteien!
