Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat sich zum zentralen Forum für sicherheitspolitische Themen entwickelt Foto: msc
Was Verteidigungspolitiker von der MSC erwarten
Münchner Sicherheitskonferenz vom 16. bis 18. Februar 2018
Seit der ersten Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 1963 hat sich die Veranstaltung zum zentralen globalen Forum für sicherheitspolitische Themen entwickelt. Jedes Jahr diskutieren mehr als 450 Entscheidungsträger aus aller Welt – darunter Staats- und Regierungschefs, Minister, führende Persönlichkeiten aus internationalen und nichtstaatlichen Organisationen sowie hochrangige Vertreter aus Industrie, Medien, Forschung und Zivilgesellschaft – über aktuelle und zukünftige sicherheitspolitische Herausforderungen.
Wir haben Verteidigungs- und Sicherheitspolitiker, mit denen der DBwV bereits lange zusammenarbeitet, nach ihren Erwartungen an die 54. Münchner Sicherheitskonferenz 2018 gefragt.
Impulse der US-Vertreter
Von der MSC 2018 erwarte ich zweierlei: Zum einen, dass aufziehende Themen frühzeitig erkennbar werden und zum zweiten, dass in vertieften Gesprächen über aktuelle Krisenherde vielleicht an der einen oder anderen Stelle Fortschritte erzielt werden können. Für Deutschland wird besonders wichtig sein, zu sehen, welche Impulse die US-Vertreter setzen. Verfestigt sich der Eindruck, dass Amerika als westlicher Garant der internationalen Ordnung teilweise ausfällt, hätte das enorme Auswirkungen auf unsere Aufgaben.
Denn Kern deutscher Außenpolitik im 21. Jahrhundert wird es sein, unsere Werte und Interessen im Rahmen einer multilateralen Ordnung zu schützen und zu bewahren – und je stärker diese Ordnung von der Trump-Administration in Zweifel gezogen wird, umso größer Europas Verantwortung für ihre Stabilität.
EU muss sich neu positionieren
Die internationale Gemeinschaft muss aus den Fehlern der Vergangenheit deutlichere Lehren ziehen: Militärische Aktionen allein helfen nicht bei der Bewältigung von Krisen und Konflikten. Angefangen bei der Jerusalem-Frage über die Situation im Jemen, in Jordanien, dem Irak über Afghanistan bis Pakistan muss sich die EU auf der Sicherheitskonferenz neu positionieren. Dabei sollten auch die Ertüchtigungsinitiativen berücksichtigt werden.
Für die Konfliktbewältigung hat sich der vernetzte Ansatz, also das Ineinandergreifen von Gewaltprävention, zivilen Mitteln und militärischen Maßnahmen, als geeignet erwiesen. Deshalb wollen wir uns dafür einsetzen, Mittelzuwächse im Sicherheitssektor mit mindestens gleich hohen Mitteln für zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungsgeldern zu verbinden.
Enger Dialog mit den Partnern
Die Münchner Sicherheitskonferenz setzt Impulse für Sicherheitsdebatten. Migrationsbewegungen, die offensive Außenpolitik Russlands, aber auch Terroranschläge in Europa verdeutlichen, dass wir selbst mehr für unsere Sicherheit tun müssen. Die aktuelle amerikanische Politik verstärkt diese Erkenntnis in vielen Bereichen. Initiativen wie Pesco bringen notwendige Dynamik in die europäische Sicherheitspolitik als eigenem Pfeiler innerhalb der Nato.
Deutschland steht am Beginn einer neuen Legislaturperiode, die von Sicherheitsthemen geprägt sein wird. Wir müssen unsere eigene Sicherheitsarchitektur auf die neuen Herausforderungen ausrichten. Das geht nur im engen Dialog mit unseren Partnern. Die Sicherheitskonferenz ist dafür ein wichtiges Forum.
Multipolare Weltordnung
Die SiKo 2018 wird ähnlich wie die Sicherheitskonferenzen der letzten Jahre spannend werden. Die Sicherheitskonferenz stellt so etwas wie einen Konflikt-Seismographen dar. Dieser Seismograph schlägt seit Jahren enorm aus: Und zwar seitdem die unipolare Weltordnung in einem rasanten Tempo durch eine multipolare verdrängt wird. Der geopolitische Konflikt zwischen dem Westen und der Russischen Föderation über die politische Zuordnung der Ukraine, der vielschichtige Syrien-Konflikt, der auf der obersten Ebene ein geopolitischer Konflikt zwischen den USA und der Russischen Föderation ist, die Unsicherheiten über die Trump’sche Außenpolitik sowie die wieder aufkeimenden Konflikte zwischen den USA und Nordkorea beziehungsweise Iran. Diese ganzen Konflikte bergen die Gefahr, aus dem Ruder zu laufen.
Die SiKo 2018 wird mir sicherlich helfen, noch präziser einzuschätzen, wie die Akteure denken und die Bedenken anderer berücksichtigen oder ignorieren.
Stärkung der gemeinsamen Friedensordnung
Multilateralismus und Kooperation werden von einigen Regierungschefs immer stärker angegriffen. In solchen Zeiten muss es die Aufgabe von internationalen Foren wie der Münchner Sicherheitskonferenz sein, die Gelegenheit für ehrlichen und offenen Dialog über den Erhalt und die Stärkung unserer gemeinsamen Friedensordnung zu nutzen und sich für das Völkerrecht sowie die Menschenrechte einzusetzen.
Angesichts der zahlreichen Krisenherde und der verstärkten Aufrüstung sollten wir auch in Europa sicherheitspolitisch und militärisch besser und effizienter zusammenarbeiten, Synergien nutzen und im Zusammenspiel mit einer starken Zivilmacht Europa einen größeren Beitrag dazu liefern, Konflikte nachhaltig zu lösen. Diese vertiefte Kooperation muss anhand kluger Schwerpunktsetzungen und sinnvoller Projekte stattfinden. Es wird weniger und nicht mehr Sicherheit in unserer Nachbarschaft geben, wenn stattdessen eine riskante Aufrüstung im Rahmen der veralteten Sicherheitspolitik der letzten Jahre erfolgt.
