Panzergrenadiere fahren mit dem Schützenpanzer Marder während der Übung Iron Wolf 2017 in Litauen Foto: Bundeswehr
Sicherheitskonferenz: Die Erwartungen an Deutschland werden steigen
Berlin. Deutschland hat immer noch keine neue Regierung. Es wird auch noch einige Zeit ins Land gehen, bis der Bundestag endlich einen Regierungschef wählen und das nächste Kabinett seine Arbeit aufnehmen kann. Bis dahin ist Geduld von uns Bürgern gefordert. Während also deutsche Sicherheitspolitik weiterhin lediglich geschäftsführend stattfindet, kommt die große sicherheitspolitische Welt zu uns nach Deutschland. Im Februar werden sich in München wie jedes Jahr Staats- und Regierungschefs mit zahlreichen Experten aller Fachrichtungen treffen.
Für den DBwV ist die Auseinandersetzung mit sicherheitspolitischen Themen von herausragender Bedeutung, schließlich kann fast jede noch so kleine Entscheidung Wirkung auf die Bundeswehr und ihre Angehörigen entfalten. Deswegen wird auch unser Bundesvorsitzender, Oberstleutnant André Wüstner, wieder an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teilnehmen.
Die Zahl und die Dimension der Herausforderungen für Deutschland werden Jahr für Jahr größer und sie werden – so empfinden es immer mehr Bürger – auch bedrohlicher. Deswegen ist es sehr zu begrüßen, dass Konferenzen wie die MSC all denjenigen Akteuren, die einen wesentlichen Einfluss auf die sicherheitspolitische Entwicklung haben, ein Forum bieten.
Auch außerhalb der förmlichen Verfahren in den internationalen Institutionen kann offen und direkt diskutiert und gestritten, es können vielleicht sogar Lösungsansätze gefunden werden. Wir können sicher sein, dass die Erwartungen an Deutschland als internationaler Akteur weiter wachsen. Nicht nur unsere europäischen Verbündeten sehen uns hier besonders in der Pflicht.
Auch viele Staaten außerhalb unseres Kontinents werden uns nicht von unserer Rolle als Führungsmacht in der Welt entbinden. So sehr sich viele im Land dagegen sträuben oder dieses unbequeme Thema meiden – so sicher wird es in München auf der Agenda stehen. Ich bin sehr gespannt, wie sich das auf das laufende Verfahren der Regierungsbildung auswirken wird. Es wäre wirklich ein bitterer Witz, wenn in München deutsche Verpflichtungen unterstrichen – und möglicherweise sogar „geschäftsführend“ von deutscher Seite bestätigt werden – und gleichzeitig Partner in Koalitionsverhandlungen die entsprechenden Ableitungen für ein neues Regierungsprogramm verweigern.
Die Vereinbarungen aus dem Sondierungspapier zwischen Union und SPD jedenfalls bieten da nicht viel Platz für Optimismus. Der Deutsche Bundestag stellt mit der Bildung seiner Ausschüsse seine Arbeitsfähigkeit wieder her. Zwar wird er nach Wahl einer neuen Regierung gegebenenfalls Zuschnitt und Besetzung der Ausschüsse anpassen müssen, aber endlich haben wir als Verband im Parlament wieder klare Ansprechpartner in allen Fraktionen. Diese brauchen wir, um unsere Verbandsarbeit weiter erfolgreich voranzutreiben.
Der neue DBwV-Bundesvorstand ist seit seiner Wahl Ende vergangenen Jahres bereits hochaktiv. Nach seiner Klausurtagung noch im Januar wird er aufgestellt sein, um sowohl die Beschlüsse der Hauptversammlung umzusetzen als auch die täglichen Herausforderungen anzupacken und zu meistern. Ich bin absolut überzeugt: Mit den vielen hundert aktiven Kameradschaften in den vier Landesverbänden an unserer Seite werden wir die gesteckten Ziele auch erreichen.
