Teilnehmer des Gesprächs von Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion und Vertretern des Landesvorstands Süddeutschland mit Stv. Fraktionsvorsitzendem, Thomas Blenke (CDU) und Landesvorsitzendem Stabsfeldwebel a.D. Gerhard Stärk (vorn 2. und 3. v.l) Foto: DBwV/IK
Viele Gemeinsamkeiten in wesentlichen Positionen – Landesvorstand Süddeutschland zu Gast bei der CDU-Landtagsfraktion
Stuttgart. Der Landesvorstand Süddeutschland führt regelmäßig Gespräche mit Abgeordneten der Fraktionen in den Landtagen von Bayern und Baden-Württemberg, um Positionen der Parteien zu Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu hinterfragen und aktuelle Herausforderungen in der Bundeswehr zu diskutieren. Absicht dieser Gespräche ist es, Landespolitiker für sicherheits- und verteidigungspolitische Themen zu sensibilisieren und so Forderungen der Menschen der Bundeswehr auch über die landespolitische Ebene in die Bundespolitik einzubringen.
Eine Delegation des Landesvorstandes Süddeutschland im DBwV unter dem Vorsitzenden Stabsfeldwebel a.D. Gerhard Stärk führte dazu mit Abgeordneten der CDU-Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag unter Leitung des Stv. Fraktionsvorsitzenden Thomas Blenke das Gespräch zu verschiedenen Themenfelder rund um die Bundeswehr.
Übereinstimmung bestand darin, dass die im Rahmen der Koalitionsgespräche wieder auf die Tagungsordnung gebrachte Bürgerversicherung kein weiter zu verfolgendes Modell ist. Es sei einerseits eine Frage der Attraktivität des öffentlichen Dienstes, dient andererseits aber auch sozialer Sicherheit der Soldaten/-innen in einem besonderen Beruf. Mit dem bisherigen System der Beihilfe werde die persönliche Versorgung, aber auch die der Familie abgesichert, so die Meinung der CDU-Abgeordneten.
Handlungsbedarf erkennen die Abgeordneten beim Thema „Einsatz der Bundeswehr im Innern“. Bekannt sind die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für einen solchen Einsatz im Rahmen von Not- und Katastrophenhilfe und Amtshilfe. Jedoch habe die gemeinsame Übung GETEX im letzten Jahr gezeigt, dass in besonderen Lagen und fehlenden Fähigkeiten der Polizei z.B. bei der Terrorabwehr ein Einsatz der Bundeswehr mit Waffen unter Führung der Polizei notwendig werden kann. Der DBwV fordert seit längerem für diesen Fall die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die mit dem Thema „Innere Sicherheit“ befassten CDU-Abgeordnete erkannten im Gespräch mit dem DBwV Handlungsbedarf. Blenke sagte zu, dies politisch in den Gremien auf Landes- und Bundesebene zu thematisieren.
Landesvorsitzender Stärk warb mit aus Sicht des DBwV guten Argumenten für die Einführung einer Besoldungsgruppe „S“ (Soldaten) innerhalb der Beamtenbesoldungsverordnung ein. Neben der Attraktivität des Soldatenberufs sei ein Grund hierfür, die Bezahlung von Soldaten/-innen unter Berücksichtigung der Qualifikation (z.B. IT-Spezialisten) sowie der zu tragenden Verantwortung in Verwendungen und nicht ausschließlich am Dienstgrad auszurichten. Blenke und Dr. Albrecht Schütte, Mitglied im Ausschuss für Finanzen, sehen die Ausweitung von Sonderlaufbahnen mit Blick auf andere Berufsgruppen bei allem Verständnis kritisch und schwierig umzusetzen.
Am Ende der Gesprächsrunde bekräftigten die Abgeordneten der CDU ihre Anerkennung für den Einsatz der Menschen in der Bundeswehr und sicherten ihre Unterstützung zu. Für weitere Themen wie der „Umsetzung der Trendwenden Personal und Material“ vereinbarten die Gesprächsteilnehmer nach dem eineinhalbstündigen Gespräch zeitnah ein weiteres Treffen.
