Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (l.), der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz (r.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz. Für die Bundeswehr kann das Ergebnis ihrer Verhandlungen aber nur "ungenügend" lauten. Foto: dpa
Sondierungsergebnis von Union und SPD: Einigung auf Kosten der Bundeswehr
Berlin. Am Freitag war es so weit: Union und SPD stellten das Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche vor. Die Einigung bildet die Grundlage der anstehenden Koalitionsverhandlungen. Die Verhandler zeigten sich stolz, die Öffentlichkeit atmete auf, weil endlich eine stabile Regierung in Sicht ist. Dabei besteht aus der Sicht des DBwV weder für Stolz noch für Erleichterung auch nur der geringste Anlass!
„Ich bin enttäuscht und erschüttert vom Ergebnis der Sondierungen“, sagt der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner. „Wenn das tatsächlich so beschlossen wird, dann ist es eine Einigung auf Kosten der Bundeswehr, auf Kosten unserer Verlässlichkeit und Bündnisfähigkeit – und damit auf Kosten der Sicherheit Deutschlands. Das ist unverantwortlich!“
Er werde nie verstehen, so Wüstner weiter, wie Union und SPD einerseits „bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung“ versprechen können und zugleich erklären, die Kosten dafür nicht tragen zu wollen. Die wiederholte Versicherung, alles Benötigte werde auch beschafft, ist aus der Sicht des Verbandes lediglich eine Beruhigungspille. Schmerzlich vermisst der DBwV das Bekenntnis der Volksparteien zur Sicherheitsvorsorge als gesamtstaatliche Aufgabe oder eine Perspektive etwa für eine Modernisierung des Dienstrechts angesichts der demografischen Herausforderungen. Der Absatz zur Bundeswehr ist ein Armutszeugnis.
„Um es unmissverständlich zu sagen: Wer das verhandelt hat, hat offenbar keine Vorstellung vom Zustand der Bundeswehr, vom Finanzbedarf der Modernisierung und von den bevorstehenden Herausforderungen in EU und Nato. Die anvisierten Mehrausgaben von zwei Milliarden Euro über vier Jahre, von denen mutmaßlich die Hälfte für Entwicklung vorgesehen ist, reichen nicht einmal aus, um die absehbar steigenden Betriebskosten der Bundeswehr aufzufangen.“ Wüstner: „Wie die Verteidigungsministerin das unseren Verbündeten bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar erklären will, bleibt ihr Geheimnis.“
Das Sondierungsergebnis bricht mit dem Kurs, der in der vergangenen Legislaturperiode eingeschlagen worden ist, und es verkennt die Tatsache, dass die nächsten vier Jahre elementar für die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sind.
Wenn das Kind in den Brunnen gefallen sei, so Wüstner, werde es eine Katastrophe mit Ansage gewesen sein. Niemand wird behaupten können, er habe nichts gewusst. Alleine der DBwV hat immer und immer wieder auf die Notwendigkeiten hingewiesen: Es sind Tatsachen, dass die Munitionsbevorratung mangelhaft ist und die Ersatzteilversorgung ungenügend. Die materielle Einsatzbereitschaft in vielen Bereichen der Waffensysteme ist kritisch, die personelle Einsatzbereitschaft stagniert.
Der Bundesvorsitzende: „Wenn das so in einem Koalitionsvertrag beschlossen wird, kann die geplante Modernisierung nicht fortgesetzt werden, die Trendwenden werden gestoppt oder abgeschwächt, glaubhafte europäische Verteidigungskooperation wird unmöglich. Ich frage mich: Wo war eigentlich Verteidigungsministerin von der Leyen, als das verhandelt wurde?“
Noch im November hatte die Ministerin in einem Interview erklärt: „Wer nicht mehr Geld in die Bundeswehr investieren will, muss auch sagen: Wir lassen die Bundeswehr lückenhaft und nicht optimal ausgestattet!“ Wüstner: „Das wäre dann jetzt wohl der Moment, das in aller Deutlichkeit zu sagen!"
Der Deutsche BundeswehrVerband wird jedenfalls nicht aufhören, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und für Klar- und Wahrheit zu sorgen. „Die Staatsbürger mit und ohne Uniform können demokratisch zustande gekommene Entscheidungen problemlos mittragen, allerdings sollte dann auch ehrlich benannt werden, welche Auswirkungen diese beispielsweise auf die Bundeswehr haben. Bleibt das im Nebel, wird das der insgesamt wahrnehmbaren Politikverdrossenheit sicher nicht entgegenwirken", sagt Wüstner.
In den Sondierungsvereinbarungen haben SPD und Union erklärt: „Wir streben einen politischen Stil an, der die öffentliche Debatte belebt." Wie viel Luft da nach oben ist, zeigt schon die folgende Passage: „Völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme lehnen wir ab und wollen sie weltweit ächten!" Völkerrechtswidrige Tötungen, die nicht mit autonomen Waffen vollzogen werden, wollen die angehenden Koalitionäre dann entsprechend nicht ächten?
Ähnlich wenig kompetent und durchdacht liest sich die Passage zum Umgang mit den Mandaten. Wüstner: „Wer ohne jegliche Begründung die Anpassung von Mandaten vorsieht, der verweigert die sicherheitspolitische Debatte und hat ganz offenbar das Prinzip der Parlamentsarmee nicht verstanden."
Abschließend sagt Wüstner: „Wir setzen nun auf eine Kursänderung, ehe es zu spät ist. Wir werden daran arbeiten und mit allen Beteiligten im Gespräch bleiben – konstruktiv, aber kritisch. Wir geben nicht auf!"
