Sondierungen ziehen sich weiter hin – Kritik wegen Bundeswehr

Berlin. Am frühen Freitagmorgen war dann doch erstmal Schluss - nach etwa 15 Stunden Beratungen. Die Unterhändler der Jamaika-Parteien CDU, CSU, FDP und Grünen vertagten ihre Sondierungen auf den Mittag. Auch am Samstag solle noch weiter verhandelt werden, hieß es. Das Pokern der Parteien um ihre Positionen war in der eigentlich letzten Runde dann doch nervenaufreibend. Danach zeigten sich alle Unterhändler dennoch zuversichtlich. Konkrete Ergebnisse wurden jedoch nicht genannt.

FDP-Chef Christian Lindner betonte, dass ein Bündnis der vier unterschiedlichen Parteien zustande kommen könnte. Ein solches „historisches Projekt darf nicht an ein paar Stunden, die fehlen, scheitern“, sagte er. Die Unterhändler hätten in vielen Bereichen Gemeinsamkeiten festgestellt. Allerdings gebe es noch unterschiedliche Auffassungen besonders in der Migrations- und Finanzpolitik. FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigte sich dagegen frustriert. Es sei kein Vertrauen aufgebaut worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte ihren Willen, die Jamaika-Sondierungen erfolgreich abzuschließen. Bei den Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen in der vergangenen Nacht sei eine Vielzahl von Themen mit sehr vielen Einzelheiten besprochen worden, sagte Merkel. „Insofern ist es nicht ganz trivial, die Enden zusammenzubringen.“

FDP will wohl Soli-Kompromiss nicht akzeptieren

Sie gehe trotz aller Schwierigkeiten mit dem Willen in die Verhandlungen, „den Auftrag, den uns die Wähler gegeben haben, eine Regierung zu bilden, auch umzusetzen. Es wird sicherlich nicht einfach, es wird sicherlich hart, aber es lohnt sich, heute Runde zwei nochmal zu drehen“. Merkel sagte: „Die Aufgabe, eine Regierung für Deutschland zu bilden, die ist eine so wichtige Aufgabe, dass sich die Anstrengung lohnt.“
Aus FDP-Kreisen erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Morgen, dass die Liberalen ein abgespecktes Kompromissangebot nicht akzeptieren wollten. Der Vorschlag, den Solidaritätszuschlag in der Wahlperiode bis 2021 um acht bis zwölf Milliarden Euro abzubauen, sei zu wenig. „Das reicht uns nicht“, hieß es.

Am späten Donnerstagabend waren die Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis wegen massiver Differenzen beim Klimaschutz, dem Familiennachzug von Flüchtlingen, beim Abbau des Solidaritätszuschlags und letztlich wieder bei den Finanzen ins Stocken geraten. Daraufhin bemühten sich die Verhandlungsführer in Einzelgesprächen wieder Bewegung in die Gespräche zu bringen. So habe CSU-Chef Horst Seehofer nicht nur mit Merkel und dem hessischen CDU-Regierungschef Volker Bouffier gesprochen, sondern auch mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), hieß es.

Vieles hängt den Angaben zufolge am Flüchtlingsthema und dabei besonders an der Unionsforderung, den bis März 2018 befristeten Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu verlängern.

SPD kritisiert Unterhändler wegen Bundeswehr

Die Grünen wollen die Regelung auslaufen lassen und den Nachzug wieder ermöglichen. Sie zeigten sich dann aber dem Vernehmen nach gesprächsbereit. Das Angebot von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Klimaschutz und Kohleausstieg sahen sie als ersten Schritt, der annehmbar sei, wenn sich die CSU beim Thema Flüchtlinge bewege.

Merkel hatte eine Reduzierung der Kohlestromproduktion um sieben Gigawatt angeboten. Union und FDP hatten ursprünglich nur drei bis fünf Gigawatt zugestehen wollen, die Grünen wollten acht bis zehn Gigawatt. Dem Vernehmen nach sollte es dabei um Strom aus Braunkohle gehen. Die Produktion sollte allerdings im Einvernehmen mit den Kraftwerksbetreibern reduziert werden.

Die kommende Opposition kritisiert die stockenden Verhandlungen, auch und gerade im Bereich Verteidigung. Karl-Heinz Brunner, Sprecher für Verteidigungspolitik der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, sagte: „´Moderne Arbeitsbedingungen' sind alles, was nach wochenlangem Balkongeplauder zur größten Personalkrise in der Geschichte der Bundeswehr rauskommt? Mir kommen die Tränen. Die derzeitige Bundeswehr ist durch den Personalabbau der letzten Jahre doch gar nicht mehr in der Lage, die nötigen UN-Friedensmissionen oder Nato-Einsätze zu stemmen“, so Brunner. Diese Koalition brauche weniger Beratersprech als eher die Erfahrung der Soldatinnen und Soldaten.