"Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" - unter dieser Devise stehen die neuen Leitlinien zur Friednesförderung. Hier ein Bild aus dem Bundeswehreinsatz in Mali Foto: Bundeswehr
Sicherheit geht nur zusammen: Leitlinien der Bundesregierung zu Konfliktprävention
Berlin. Am heutigen letzten Sitzungstag vor der – ja trotz Dauerregens tatsächlichen – Sommerpause des Deutschen Bundestages haben die Parlamentarier über die „Leitlinien der Bundesregierung – Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ debattiert und eine Überweisung an die zuständigen Ausschüsse beschlossen.
Mit diesen im Auswärtigen Amt festgelegten Leitlinien verfolgt die Bundesregierung einen sicherheitspolitischen Ansatz zur Krisenprävention und Friedensförderung, angepasst an die zunehmende Gefahr durch kriegerische Auseinandersetzungen und Konflikte weltweit, und erlegt sich darin selbst einen Katalog an Verpflichtungen auf, um dieses Ziel zu erreichen. Die Maßnahmen reichen von der Weiterentwicklung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union, der Stärkung kooperativer Formate, einer engeren Verzahnung der Instrumente für Krisenfrüherkennung bis hin zu einem Ausbau der deutschen Beteiligung an den Rechtsstaatskomponenten internationaler Missionen.
Zusammen mit den Vorgaben aus dem Weißbuch 2016 und dem Entwicklungspolitischen Bericht 2017 bekräftigt die Bundesregierung damit den vernetzten Ansatz und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik und den steten Vorrang der zivilen Krisenprävention vor militärischer Mittel. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bezeichnete die Leitlinien in seinem Redebeitrag deshalb auch als „Kompass für eine moderne Friedenspolitik“.
Der zweite stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Hauptmann Andreas Steinmetz, sagt dazu: „Es wäre begrüßenswert, wenn die neuen Leitlinien tatsächlich konkrete Erfolge bringen würden. Wenn wir aber von unseren Soldaten in Mali hören, dass dort eine Zusammenarbeit überhaupt nicht funktioniert und konzeptlos erscheint, dann befürchte ich, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben werden und auf diesem reicht ein Kompass vielleicht nicht.“
Auch wenn der Deutsche BundeswehrVerband die im Bundestag geführte Debatte sehr begrüßt, weist Steinmetz zudem daraufhin: „Herr Gabriel hat es selbst gesagt, dass Thema klingt zunächst sehr abstrakt, dahinter stehen aber konkrete Schicksale von Menschen. Die Diskussion um Friedens- und Sicherheitspolitik sollte deshalb nicht aus wahltaktischen Gründen heraus erfolgen, sondern sachlich und ergebnisorientiert geführt werden. Eine gelungene Krisenprävention und Friedensforschung ist nur ressortübergreifend möglich. Auch wenn zivile Lösungen natürlich wünschenswert sind, ist und bleibt der Einsatz von militärischer Gewalt auch ein Element der Krisenprävention. Deshalb brauchen die Menschen der Bundeswehr eine gute Ausbildung, Ausstattung und Ausrüstung und das alles ist nur mit einer weiteren Erhöhung des Verteidigungsetats möglich.“ Die Oppositionsparteien hatten eine entsprechende Erhöhung kritisiert.
