Jamaika-Gespräche gescheitert – DBwV warnt: „Sicherheit des Landes verträgt keine Hängepartie!“
Es war später Sonntagabend, als die Meldung über die Ticker ging: Die Sondierungsgespräche zwischen den Unionsparteien, Grünen und Liberalen sind gescheitert. FDP-Chef Christian Lindner hatte den Abbruch der Gespräche verkündet, womit dann auch klar war: Jamaika wird es in Deutschland in absehbarer Zukunft weiterhin nur auf Reggae-Festivals geben – und politisch gesehen allenfalls auf Länderebene. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte Lindner.
Doch was bedeutet das jetzt für Deutschland? Die politische Lage im Land wird jedenfalls ziemlich unübersichtlich. Eine feste Frist für eine Regierungsbildung gibt es nicht. Im Prinzip gibt es nun drei mögliche Szenarien: Eine große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD wäre etwa denkbar. Doch Martin Schulz hatte schon am Abend der Wahl am 24. September erklärt, dass die Sozialdemokraten nicht wieder für eine GroKo zur Verfügung stehen. Diese Aussage hat der SPD-Chef auch immer wieder erneuert. SPD-Vize Ralf Stegner bestätigte im ZDF-Morgenmagazin die Position seiner Partei: „Es gibt kein Mandat für eine große Koalition.“ Nach derzeitigem Stand der Dinge sieht es also nicht danach aus, als würde es zu einer Neuauflage eines Bündnisses zwischen Union und Sozialdemokraten kommen.
Eine zweite Option wäre eine Minderheitsregierung unter der Führung von Angela Merkel. Sie könnte eine Koalition mit der FDP oder mit Bündnis 90/Die Grünen eingehen, wäre aber bei Abstimmungen über Gesetzesvorhaben auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen, um die notwendigen Mehrheiten zu erhalten. Ob sich Merkel auf ein solches Experiment einlässt, erscheint aber mehr als fraglich – es wäre jedenfalls ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.
Das dritte Szenario wären Neuwahlen, der Weg dorthin ist aber nicht ganz einfach. Zunächst einmal muss eine Kanzlerwahl angesetzt werden. Nach Vorlage eines Vorschlags des Bundespräsidenten stimmt der Bundestag über die Wahl des Bundeskanzlers ab. Findet der Kanzlerkandidat aber im ersten Wahlgang keine Mehrheit, hat der Bundestag 14 Tage lang die Möglichkeit, in Eigeninitiative einen Kanzler oder eine Kanzlerin vorzuschlagen und zu wählen, auch hier ist wieder die Kanzlermehrheit, also eine absolute Mehrheit, notwendig.
Nach Ablauf dieser zweiten Wahlphase ohne gewählten Kanzler muss unverzüglich ein neuer Wahlgang stattfinden, auch in diesem Fall kommen die Kandidatenvorschläge aus den Reihen der Abgeordneten. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen bekommt – es reicht also die relative Mehrheit.
Hat ein Kandidat in dieser dritten Wahlphase nur die relative Mehrheit erzielt, ist er noch nicht automatisch Bundeskanzler. Es hängt dann von der Entscheidung des Bundespräsidenten ab: Entweder er ernennt den gewählten Kandidaten zum Bundeskanzler oder er löst den Bundestag wieder auf – das würde dann zu Neuwahlen führen.
Wie auch immer – die politische Lage in Deutschland war selten so unübersichtlich wie heute. Auch bei den europäischen Partnern wird das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen mit Sorge betrachtet. „Wir haben kein Interesse daran, dass sich das verkrampft“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Ähnlich sieht das Außenminister Sigmar Gabriel. Der SPD-Politiker sagte, dass die internationale Gemeinschaft möglichst schnell Klarheit über das weitere Vorgehen erwartet. „Alle haben die Hoffnung, dass sehr bald eine Klärung insofern zustande kommt, dass Deutschland wieder eine stabile Regierung hat“, sagte Gabriel, der zurzeit auf seiner Asienreise Myanmar besucht.
Auch der Deutsche BundeswehrVerband sieht die aktuelle Situation mit Skepsis. „Das Scheitern der Sondierungsgespräche vergrößert unsere Sorge um die Zukunft der Trendwenden für die Bundeswehr“, sagte Oberstleutnant André Wüstner. Der DBwV-Bundesvorsitzende weiter: „Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, um die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr erfolgreich voranzutreiben. Zu viele Fragen zum Verteidigungshaushalt, aber auch zu den laufenden Auslandseinsätzen sind offen. Die Menschen der Bundeswehr erwarten von den Parteien im Bundestag, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden und zügig einen neuen Anlauf zur Regierungsbildung unternehmen. Ansonsten gibt es zu viele Verlierer. Die Sicherheit unseres Landes verkraftet keine längere Hängepartie!"
Eine Hängepartie darf es auch nicht geben, wenn es um die Auslandseinsätze der Bundeswehr geht – bei einer ganzen Reihe von Missionen laufen demnächst die Mandate aus. Bereits am morgigen Dienstag, 21. November, wird der Bundestag die Einberufung eines Hauptausschusses beschließen, um dringende Angelegenheiten klären zu können. Dazu gehören auch die Verlängerungen verschiedener größerer Missionen wie Counter Daesh und Resolute Support.
