Erprobungsfahrt der Fregatte F 222 Baden-Württemberg. Die Bundeswehr braucht dringend mehr Geld für wichtige Vorhaben Foto: Bundeswehr/Carsten Vennemann
Haushaltsberatungen: Auf Messers Schneide
Deutschland genießt den Frühlingsanfang. Die Dramatik dieser Tage ist den meisten Bundesbürgern nicht bewusst. Die Zukunft der Bundeswehr – und vielleicht auch die von Ursula von der Leyen – steht auf Messers Schneide. Aktuell diskutieren die Ministerien den Haushalt für 2018 und den Eckwertebeschluss für 2019.
Bekommt die Bundeswehr keine zusätzlichen Milliarden, scheitern die Trendwenden Personal und Material. „Die Menschen der Bundeswehr haben kein Verständnis mehr dafür, wenn der Staat in einer Welt voller Bedrohungen und entsprechend steigender Einsatzbelastung die Mangelverwaltung der Bundeswehr fortsetzen würde“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbands, Oberstleutnant André Wüstner, zuletzt in der "Welt". Notwendig sei ein „Aufwuchs des Verteidigungshaushaltes um insgesamt 15 Milliarden Euro bis 2021“, so Wüstner.
Kein anderes Ressort ist so auf den Bundestag angewiesen wie das Verteidigungsressort. Jede Beschaffung, die die 25-Millionen-Marke überschreitet, muss dem Bundestag vorlegt werden. Diese Grenze stammt wiederum noch aus den 1980er Jahren, sie wurde nie an die Inflation angepasst. Zum Vergleich: 1985 gab der Bund insgesamt 131,5 Milliarden Euro aus, 2017 waren es 325,38 Milliarden. Die Zahl der Projekte, über die der Bundestag befinden muss, wurde also stetig größer. Das mag in einer Zeit, in der die Bundeswehr kontinuierlich verkleinert wurde, unkritisch gewesen sein. Nun, da sie personell, materiell und infrastrukturell wieder wachsen soll (und in bescheidenem Rahmen auch tut), ist diese Kleinteiligkeit ein Problem.
Verschärfend kommt hinzu, dass es durch die langwierige Regierungsbildung bislang noch keinen beschlossenen Haushalt für 2018 gibt, die Haushaltsführung ist – Ende April – nur vorläufig. Darunter leidet die Bundeswehr massiv. Bei der Vorstellung seines Berichts für 2016 hatte der Wehrbeauftragte am Anfang 2017 noch die Trendwende Tempo ausgerufen. Inzwischen haben Beschaffer und Rüster das Jahr 2018 bereits abgeschrieben. Die Blicke richten sich hoffnungsvoll auf das Haushaltsjahr 2019. Das zeigt nicht zuletzt das Großaufgebot der Aussteller auf der Berliner ILA.
Das Kabinett wird am 2. Mai den Haushaltsentwurf für 2018 beschließen. Dann ist der Bundestag an der Reihe. Der Bundesrat wiederum soll dem Haushalt für 2018 noch vor der Sommerpause im Juli zustimmt. Wahrscheinlich wird sich der Bundestag deshalb in der Woche vom 14. bis 18. Mai in erster Lesung mit dem Haushaltsentwurf befassen. Ausschussbefassung sowie zweite und dritte Lesung finden darum wohl in der 23. oder 24. Kalenderwoche statt, sodass das Plenum des Bundesrates voraussichtlich am 6. Juli seine Zustimmung geben kann. Danach beginnt die Sommerpause und Berlin wird praktisch zu einer Geisterstadt.
Ebenfalls am 2. Mai soll der Eckwertebeschluss für den Haushalt 2019 gefasst werden. Am Eckwertebeschluss wird sich zeigen, ob Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die kritische Lage der Bundeswehr erkannt hat. Auf dem Tag der Standorte hatte Verteidigungsministerin von der Leyen erklärt, dass die Bundeswehr mindestens 42,4 Milliarden Euro bis 2021 braucht.
Der Eckwertebeschluss wird jedoch nochmals Objekt von intensiven Verhandlungen sein. Nach Abschluss dieser Beratungen wird das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2019 verabschiedet. Dieser Beschluss soll noch vor der Sommerpause fallen. Dann ist wieder der Bundestag gefragt. Er wird sich mit dem Haushaltsentwurf 2019 jedoch erst in der zweiten Septemberwoche in erster Lesung befassen können. Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2019 wird voraussichtlich im November stattfinden. Der Bundesrat muss dann am 23. November oder 14. Dezember noch zustimmen, sodass das Jahr 2019 ohne vorläufige Haushaltsführung beginnen kann. Dann hoffentlich mit dem nötigen Geld für unsere Streitkräfte.
