Ein NH-90 MedEvac bei einer Übung in Mali. Die deutschen Hubschrauber werden ab Mitte des Jahres zurückgeholt. Foto: Bundeswehr/Johannes Müller
Einsätze verlängert: DBwV fordert strategisches Konzept
Berlin. Nach dem Kabinett hat nun auch der Bundestag „nachgezogen“: Nach intensiven Debatten haben die Parlamentarier fünf Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert, darunter auch zwei der wichtigsten Missionen: Der Einsatz in Afghanistan und der Kampf gegen den IS. Die Verlängerung des Mali-Einsatzes steht dagegen noch aus.
Der DBwV hat die Debatten kritisch begleitet, insbesondere die zur Ausweitung der Irak-Mission. „Die Verlängerung einzelner Einsätze ist sicherheitspolitisch nachvollziehbar. Dennoch muss man immer die Belastung der Bundeswehr in Gänze sehen. Da sind wir teilweise im roten Bereich“, sagte der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner.
Der Einsatz zur Unterstützung des Kampfes gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) wird personell zurückgefahren, aber geografisch ausgeweitet. Ausbildung und Beratung der Streitkräfte sollen künftig im ganzen Land stattfinden, der Schwerpunkt bei der Unterstützung der Armee der irakischen Zentralregierung liegen. Die „Tornado“-Aufklärungsflüge von Jordanien aus werden fortgesetzt, beide Einsätze in einem neuen Mandat zusammengefasst.
Zur Situation im vorderen Orient warnte Oberstleutnant Wüstner: „Der IS ist bei weitem noch nicht besiegt.“ Und weiter: „Man darf kein Machtvakuum wie vor zehn Jahren im Irak zulassen, weil sich dann der IS sofort wieder ausbreiten kann.“ Es fehle allerdings eine Gesamtstrategie für die Region: „Ohne ein politisch mit den Regional- und Großmächten abgestimmtes Konzept, insbesondere vor dem Hintergrund einer schwachen Regierung, ist jegliche militärische Unterstützung ziel- und zwecklos.“
Da ist noch einiges zu tun, das weiß auch die Bundesregierung. Bis zur Verlängerung nach dem Auslaufen des Mandats im Oktober will sie dieses politische Konzept mit ihren Partnern abstimmen – unter anderem beim Nato-Gipfel im Juli in Brüssel.
Westliche Streitkräfte stellen in der Region „Hochwert-Ziele“ für Terroristen dar, das sei ein immenses Risiko für die deutschen Truppen, sagte Wüstner. Die Soldaten wüssten das, aber Politik sollte der Bevölkerung die Bedrohungslage ungeschminkt erläutern. Wüstner betonte, die Bundeswehr müsse die zur Erfüllung ihrer Aufträge nötige Ausstattung haben: „Alle, die die Hand für diese Mandate heben, müssen auch die Hand heben, wenn es darum geht, die Bundeswehr materiell und personell besser auszustatten. Wenn das in den nächsten Jahren nicht erfolgt, ist der Systemzusammenbruch unausweichlich!“
Die Afghanistan-Truppe soll von derzeit höchstens 980 Soldaten auf bis zu 1300 aufgestockt werden – schon die zweite Verstärkung seit Ende des Nato-Kampfeinsatzes 2013. Damals wurde eigentlich schon der komplette Abzug angepeilt. Wüstner: „Ich kann mich noch genau erinnern, wie einige Militärs, Wissenschaftler und auch mein Vorgänger, Oberst Ulrich Kirsch, vor einem rein zeitlich fixierten Abzug warnten. Heute muss Politik zugeben: Die ‚Warner‘ hatten Recht. Wegen der miserablen Sicherheitslage geht der Trend jetzt in die andere Richtung und Afghanistan wird bald wieder zum größten Einsatz der Bundeswehr.“
„Wir brauchen Geduld und einen langen Atem“, sagte Verteidigungsministerin von der Leyen zur Lage am Hindukusch. Dazu erklärte der Bundesvorsitzende, dass Worte wie „Geduld“ und „langer Atem“ nicht ausreichten. Vielmehr müsse eine klare Idee von der Zukunft des Landes und dem Weg dorthin beschrieben werden.
Der Bundestag verlängerte weiterhin drei von der Öffentlichkeit weniger beachtete Einsätze. Für die Nato-Operation „Sea Guardian“ im Mittelmeer sind weiterhin bis zu 650 Soldaten vorgesehen. Derzeit sind rund 190 tatsächlich eingesetzt. An den UN-Friedensmissionen im Südsudan und im Sudan soll die Bundeswehr weiterhin mit jeweils bis zu 50 Soldaten teilnehmen. Derzeit sind es zusammen rund 20. Insgesamt ist die Bundeswehr mit 3600 Soldaten an 14 internationalen Einsätzen beteiligt.
Der Einsatz in Mali soll ausgeweitet werden. Statt bisher höchstens 1000 sollen sich künftig bis zu 1100 Soldaten an der UN-Mission beteiligen. Das hat das Kabinett bereits beschlossen, die Zustimmung des Bundestags steht aber noch aus. Eine wesentliche Entscheidung fiel allerdings bereits jetzt: Unsere Hubschrauberkräfte werden abgelöst und ab Mitte des Jahres zurückgeholt, was für Wartung und Instandsetzung, aber auch Regeneration unseres Personals mehr als überfällig ist.
