SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (l.) will zwar mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben, das Zwei-Prozent-Ziel lehnt er aber ab Foto: DBwV/Bombeke
DBwV bei Schulz: Ohne Aufstockung ist die Modernisierung nicht zu schaffen!
Berlin. Der DBwV ist immer vor der Welle: Die Tinte auf dem Entwurf des SPD-Wahlprogramms war noch nicht ganz trocken, da begann auch schon der offizielle Dialog zwischen Verband und Partei. Mit deren Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz traf am Mittwoch der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner zusammen.
Ziel war, über die Vorstellungen der SPD zur Sicherheitspolitik im Allgemeinen und zur Bundeswehr im Besonderen zu sprechen. So, wie wir das mit den Vorsitzenden anderer Parteien auch schon getan haben - zuletzt im April mit Angela Merkel. Damit setzten André Wüstner und Martin Schulz den bereits mit dessen Vorgänger Sigmar Gabriel etablierten Dialog fort, ganz so, wie es sich für einen aktiven Berufsverband gehört.
Im Gespräch bekannte sich Martin Schulz zu dem Ziel, der Bundeswehr all das zu geben, was sie brauche, um ihre Aufträge zu erfüllen. „Das wir wieder mehr Geld zur Verfügung stellen müssen, ist völlig klar", stellte der SPD-Vorsitzende fest, als er mit Wüstner den Modernisierungsbedarf der Bundeswehr erörterte.
Um den nach wie vor nicht vollendeten Wandel von der Wehrpflicht- zur Freiwilligenarmee zu stützen, müssten alle von Vernunft getriebenen Parteien - auch die SPD - dafür sorgen, dass beispielsweise eine Weiterentwicklung der Laufbahnkonzeption vorangetrieben würden, aber auch eine eigene Besoldungsordnung im Rahmen des Besoldungsgesetzes endlich grünes Licht bekäme, forderte der Bundesvorsitzende.
Alle müssten endlich verstehen, dass die Bundeswehr vor entscheidenden gesetzlichen Weichenstellungen stehe, um auch zukünftig das bestmögliche Personal bekommen zu können. Das gelte für den soldatischen Bereich genauso wie für den zivilen, betonte der Wüstner. Insbesondere in Ableitung des Weißbuches 2016 wird in der nächsten Legislaturperiode einiges an gesetzlichen Änderungen auf den Weg gebracht werden müssen, um der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und den Menschen gerecht zu werden.
Natürlich war auch die derzeitige Verunsicherung in der Bundeswehr Thema bei dem Austausch. André Wüstner skizzierte die Folgen für die Motivation der Angehörigen der Bundeswehr ebenso wie die alarmierend negative Außenwirkung. Martin Schulz kritisierte den aufgekommenen Generalverdacht als Zumutung für die Angehörigen der Bundeswehr. Voraussetzung für funktionierende Streitkräfte sei Vertrauen - und gerade das nehme gerade großen Schaden. Es seien große Anstrengungen zu unternehmen, um dieses nun wieder zurückzugewinnen. Dazu gehöre auch, dass die Parteien die aktuelle Lage nicht ausnutzen, um auf den Rücken der Soldaten und zivilen Angehörigen der Bundeswehr Wahlkampf zu machen. Wollen wir hoffen, dass er sich auch selbst daran hält.
Ein besonderes Anliegen des SPD-Parteivorsitzenden ist die Schieflage zwischen der öffentlichen Wahrnehmung der vielen Einsätze der Bundeswehr und der Wahrnehmung der Soldaten selbst: „Die Soldaten braucht klare öffentliche Signale, dass die Gesellschaft an ihrer Seite steht", man müsse über eine "Solidaritätsoffensive" nachdenken.
Der Beschluss des Regierungsprogramms der SPD ist für Mitte Juni vorgesehen, wenig später wird das der Union folgen. Grüne, Linke, FDP und AfD haben ihre Wahlprogramme bereits abgesegnet.
