Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Rede auf der Bundeswehrtagung in Berlin Foto: dpa
Bundeswehrtagung: Kommt jetzt das 1,5-Prozent-Ziel?
Berlin. Überraschend konkrete Zahlen bei der Bundeswehrtagung in Berlin: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bis 2025 einen Wehretat in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Aussicht gestellt - und damit indirekt Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach noch höheren Militärausgaben eine klare Abfuhr erteilt. "Nächstes Jahr, 2019, werden wir voraussichtlich 1,3 Prozent erreichen", kündigte die CDU-Ministerin am Montag (14. Mai) auf der alle zwei Jahre stattfindenden Veranstaltung in Berlin an. "Und zum Nato-Gipfel in Brüssel werden wir anzeigen, dass wir für 2025 einen Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 1,5 Prozent erreichen wollen." Nach Expertenschätzung wären das rund 60 Milliarden Euro.
Das bedeutet, dass die Bundesrepublik das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zumindest nach US-Lesart klar verfehlen wird - was bislang Experten eigentlich klar war, aber noch nicht so deutlich öffentlich zugegeben wurde. Das könnte neuen Ärger mit US-Präsident Donald Trump provozieren. Besonders die USA bestehen darauf, dass die Nato-Partner spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Aus deutscher Sicht ist allenfalls eine Annäherung an das Ziel gemeint. Man dürfe nicht nur auf die Finanzzahlen starren, sagte von der Leyen am Montag. Vielmehr gehe es auch darum, wer was für das Bündnis leiste. So sei Deutschland etwa der zweitgrößte Truppensteller in der Nato.
Und die Anforderungen an die Bundeswehr werden ja nicht geringer, im Gegenteil. Angesichts der geänderten Konzeption der Bundeswehr – neu ist unter anderem Gleichrangigkeit und Gleichzeitigkeit aller Aufgaben der Truppe – hatte der Deutsche BundeswehrVerband eindringlich vor einer Überforderung gewarnt. Verbandschef Oberstleutnant André Wüstner: „Sollten die Rahmenbedingungen für die Streitkräfte, und damit die Einsatzbereitschaft nicht besser werden, sehe ich für künftige Mandatsverlängerungen schwarz.“
Wüstner weiter: „Mit immer weniger Fähigkeiten immer mehr leisten - das kann nicht gelingen.“ Die Bundeswehr brauche in den nächsten Jahren 15 Milliarden Euro mehr als von Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im vergangenen Sommer eingeplant - sonst werde man Abstriche machen müssen.
Union und SPD streiten derzeit über die Höhe des Wehretats. Für das laufende Jahr sind bislang 38,5 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden Euro. Die deutsche Nato-Quote liegt derzeit bei 1,24 Prozent, bis 2022 wird sie nach dem Haushaltsplan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf 1,23 Prozent absinken. Von der Leyen fordert einige Milliarden mehr für die nächsten Jahre. Am Mittwoch befasst sich der Bundestag mit dem Wehretat.
Die Bundeswehrtagung des militärischen und zivilen Führungspersonals der Truppe dreht sich um den Zustand und die Zukunft der Bundeswehr. Kanzlerin Angela Merkel eröffnete die Tagung. Die CDU-Politikerin war zuletzt 2012 zu Gast. Merkel stellte sich zwar hinter das Zwei-Prozent-Ziel, nannte aber keinen Zeitraum, in dem das Ziel erreicht werden soll. Angesichts der zunehmenden Krisen und Konflikte in der Welt stellte sie aber deutlich höhere Ausgaben für die Bundeswehr in den nächsten Jahren in Aussicht.
Die Bundesrepublik habe bereits einst klaglos 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung bereitgestellt, sagte Merkel. Deshalb liege die Forderung, irgendwann mal wieder zwei Prozent auszugeben, nicht „völlig außerhalb jedes Denkvermögens“. Das Zwei-Prozent-Ziel sei kein „Fetisch“, die Erfüllung der Aufgaben der Bundeswehr mache einen solchen Wert notwendig. Bei der Erfüllung des Ziels gehe es auch um die Glaubwürdigkeit Deutschlands. Man dürfe Beschlüsse nicht so behandeln als hätten sie nie stattgefunden.
Merkel dankte den Soldaten für ihren Einsatz im In- und Ausland. Die Bundeswehr sei Teil der Gesellschaft und leiste einen großartigen Beitrag, dass die Bürger sich in Sicherheit wiegen könnten.
