Die Bundeswehr ist an der Nato-Mission mit Awacs (hier ein Archivbild) im türkischen Konya beteiligt Foto: Bundeswehr
Appell des DBwV: Bundeswehr darf kein Faustpfand für die Türkei sein!
Berlin. Im Juni kündigte Außenminister Sigmar Gabriel Verschärfungen im Umgang mit der Türkei an. Neben der künftigen Überprüfung der Vergabe der Bürgschaften des Kreditversicherers Euler Hermes für türkische Exportkredite und der Neuverhandlung der Vorbeitrittshilfen für die Türkei mit den EU-Partnern wurden insbesondere die Reisewarnungen zugespitzt.
So warnt das Auswärtige Amt Türkeireisende zu erhöhter Vorsicht und empfiehlt, „sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Liste für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft einzutragen“ und führt dazu aus: „Zuletzt waren in der Türkei in einigen Fällen Deutsche von freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffen, deren Grund oder Dauer nicht nachvollziehbar war. Hierbei wurde teilweise der konsularische Zugang entgegen völkerrechtlichen Verpflichtungen verweigert.“ Zudem wird darauf hingewiesen, dass nicht in allen Fällen der Zugang für die konsularische Betreuung gewährt wird.
Die neuen Entwicklungen könnten dazu führen, dass die türkische Regierung den Soldaten der Bundeswehr Schwierigkeiten bei der Ein- und vor allem Ausreise machen und die Truppenteile am Zoll festsetzen. In den vergangenen Monaten hatte die Türkei wiederholt Abgeordneten des Deutschen Bundestags den Besuch der Truppe in den türkischen Standorten verwehrt. Für die Bundeswehr als Parlamentsarmee ist das nicht hinnehmbar. Dies führte im Juni bereits zu einer Verlegung der Truppe vom türkischen Incirlik nach Al Asrak in Jordanien. Trotz dieser deutlichen Maßnahme verweigerte die türkische Regierung mittlerweile erneut Parlamentariern den Besuch deutscher Soldaten auf dem Militärstützpunkt in Konya.
Der Vorsitzende Luftwaffe, Oberstleutnant i.G. Detlef Buch, kommentiert die Entwicklungen wie folgt: „Angesichts der jüngsten Vorgänge in der Türkei und der wahllos erscheinenden Verhaftungen deutscher Staatsbürger kann der DBwV die Entscheidung der Bundesregierung zu Verschärfungen im Umgang mit der Türkei nachvollziehen. Der DBwV mahnt aber an, dass die Schwierigkeiten im Verhältnis Deutschlands mit der Türkei nicht zu Lasten der in der Türkei stationierten Soldaten fallen dürfen. Es muss sichergestellt werden, dass unseren Soldaten sowohl die Ein- als auch die Ausreise nicht erschwert oder gar verhindert werden. Wir fordern die Regierung zu einem entsprechenden Abkommen mit der Türkei auf. Anderenfalls müssen unsere Soldaten umgehend aus der Türkei abgezogen werden.“
Der Ankündigung des Auswärtigen Amts vorausgegangen war die Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner am 18. Juni in Istanbul. Er ist im gleichen Gefängnis untergebracht wie der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel von der „Welt“, dessen Verhaftung im Februar dieses Jahres bereits für Schlagzeilen gesorgt hatte. Der Vorwurf bei beiden: Terrorunterstützung und Spionagevorwürfe. Die Untersuchungshaft in der Türkei kann mehrere Jahre dauern.
