In der Diskussion, v.l.n.r.: Wolfgang Hellmich, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten, Präsidentin der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. und Mitglied im Beirat Innere Führung, Moderator Oberst a.D. Hans-Joachim Schaprian, Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags und Oberstleutnant André Wüstner, DBwV-Bundesvorsitzender (Foto: Geza Aschoff)
13. Petersberger Gespräche: Erneut ein Erfolg!
Sich im Sommer entspannt zurücklehnen? Von wegen! Auch wenn mit es mit der letzten vollgepackten Sitzungswoche in die Sommerpause geht: Ein Hauch von Erholung ist weder für den DBwV noch für die Parteien am Horizont zu erkennen. Sicherlich wird jeder mal einen Moment abschalten, aber der an Schärfe zunehmende Bundestagswahlkampf für den Urnengang am 24. September war in den vergangenen Wochen schon deutlich zu spüren.
Was die Sicherheits- und Verteidigungspolitik anbelangt, bleibt der DBwV am Ball. Durch verschiedenste Veranstaltungen wurde interessierten Bürgerinnen und Bürgern in diesem Jahr immer wieder aufgezeigt, was sich sicherheitspolitisch tut, worin beispielsweise Fluchtursachen liegen und wie diese angegangen werden können oder weshalb unsere Nato-Verbündeten an der Ost-Grenze die sogenannte „Rückversicherung“ des Bündnis einforderten. All das ist der Überbau, um in einem zweiten Schritt über die Rolle Deutschlands im Bündnis und weiterführend auch über die neuen konzeptionellen Vorgaben für die Bundeswehr zu diskutieren.
So luden erneut der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, MdB Wolfgang Hellmich, die Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) und die Karl-Theodor-Molinari-Stiftung (KTMS) des Deutschen BundeswehrVerbands zu den Petersberger Gesprächen nach Königswinter ein. Nachdem Walter. J. Lindner, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, mit den aktuellen Gedanken der Bundesregierung zum Krisenmanagement aufgrund düsterer Szenarien für die nächsten 50 Jahre einleitete, folgte ein interessantes Panel über Lage und Handlungsmöglichkeiten mit Blick auf die internationale Ordnung im Wandel. Der erkennbare Tenor war: Es geht nur gemeinsam und mit mehr europäischer Kooperation auf der Grundlage eines hoffentlich klaren politischen Willens der EU-Länder. Natürlich müsse jedes Land seine spezifischen Interessen im Blick haben, dennoch seien diese in einer globalisierten Welt noch weniger als in den vergangenen Jahren alleine zu verfolgen.
Das bekommt auch die Bundeswehr zu spüren: Die Einsätze haben zugenommen und sind komplexer geworden. Diese Sachlage arbeitete der Abteilungsleiter für Strategie und Einsatz im BMVg, Generalleutnant Dieter Warnecke, in einer weiteren Keynote am Nachmittag heraus. Wie auch im aktuellen Interview in der Juli-Ausgabe unseres Verbandsmagazins erläuterte Warnecke im Detail, wodurch die Bindung der Bundeswehr deutlich gestiegen sei und weshalb er sich als „Operateur“ einen deutlich größeren Umfang an Fähigkeiten wünsche.
Im letzten Panel ging es mit dem Wehrbeauftragten, Dr. Hans-Peter Bartels, der Präsidentin der GSP und Mitglied im Beirat Innere Führung beim BMVg, Ulrike Merten, dem Bundesvorsitzenden des DBwV, Oberstleutnant André Wüstner, und Wolfgang Hellmich um die innere Lage der Bundeswehr. Ein Thema, das aufgrund der überhöht medial dargestellten Verfehlungen in Pfullendorf oder Sondershausen seit Januar auf der Agenda ist. Erst kürzlich hatte Oberstleutnant Wüstner beim Jahresempfang des Wehrbeauftragten mit seiner Rede mehr als deutliche Worte gefunden. Die Folge: Eine Unmenge an positiven Zuschriften aus der gesamten Bundeswehr.
Auch Hellmich äußerte seine Sorge um die innere Lage der Streitkräfte. Die aktuelle Situation oder gegebenenfalls die zu erwartende neue Konzeption der Bundeswehr könne laut dem SPD-Verteidigungspolitiker sogar eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses notwendig machen. Die vier Redner waren sich in ihrer Gesamtbewertung zur inneren Lage einig. Erstens: Der Schaden, der durch fehlerhafte Kommunikation des BMVg erzeugt wurde, betrifft leider die gesamte Bundeswehr. Zweitens: Alle müssen nun daran arbeiten, dass Vertrauen in jeglicher Dimension, in Führung sowie in der Gesellschaft, wieder wächst. Und drittens: Die Krise sollte als Chance genutzt werden, um die Innere Führung als Ganzes wieder nach vorne zu bringen.
Entscheidend ist und bleibt aber Vertrauen. Dabei wird es in den kommenden Wochen auch auf das Verhalten von Ministerin von der Leyen ankommen, die aufgrund ihres Krisenmanagements der letzten Wochen deutlich in die Kritik gekommen war. Wie sagte ein Tagungsteilnehmer: „Wer mit so einem verzerrten Brief wie Staatssekretär Hoofe reagiert, der muss sich nicht wundern, dass der Groll auf das BMVg weiter zunimmt. Das war mehr als unklug.“ Wie auch immer – in einem weiteren Punkt waren sich alle Panellisten wieder einig: Der Blick muss nun nach vorne gerichtet werden.
