Mehr Rückhalt für Bundeswehr und ihre Soldaten

Berlin. Tag für Tag stehen sie für Freiheit und Demokratie ein, unter Einsatz ihres Lebens kämpfen sie dafür: unsere Soldaten. Doch diese Aufopferung, die Sicherheit, Freiheit und Wohlstand unserer Gesellschaft ermöglicht, wird zu häufig vergessen – und nicht gewürdigt. Das will die CDU/CSU ändern und die Bundeswehr wieder stärker in die Mitte der Gesellschaft - und ihrer Politik - rücken. Als Auftakt diente der Kongress am Mittwochabend unter dem Titel „Unsere Bundeswehr stärken, unsere Soldaten unterstützen – eine Aufgabe für uns alle“. Der DBwV-Bundesvorsitzende André Wüstner begrüßt das Engagement der Fraktion und bezeichnete den Kongress als wichtigen Meilenstein. Dass es weitergeht, garantierte Johann Wadephul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Das ist der Auftakt. Es ist unser politischer Wille, dass Aktionen, Gespräche und Zuhören folgen.“ Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus, Reinhard Brandl, Außen- und Sicherheitspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, und Oswin Veith, Präsident des Reservisten-Verbands, waren weitere Gäste.

„Das, was wir haben, muss geschützt werden“, betonte Brinkhaus. Sein Appell: Mehr Respekt vor denjenigen zu zeigen, die – teils unter Einsatz ihres Lebens – für Demokratie und Freiheit kämpfen. „Demokratie kann nur bestehen, wenn sie eine wehrhafte Demokratie ist“, betonte er und forderte einen stärkeren öffentlichen Diskurs. „Wir müssen in den Dialog darüber eintreten, was wir besser machen können – finanziell und in der Gesellschaft.“

Die spürbare Umsetzung der Trendwenden ist laut Wüstner, der neben der Verteidigungsministerin von der Leyen mit einer Keynote an einen mit Parlamentariern und Gästen randvoll gefüllten Fraktionssaal sprach, das Kernthemen. „Die kleinste Bundeswehr aller Zeiten steht vor den größten Herausforderungen.“ Verlässlichkeit, Planbarkeit, aber auch die Glaubwürdigkeit politischen Handelns seien für die Menschen der Bundeswehr, Soldaten sowie zivile Beschäftigte, im Großen wie im Kleinen elementar, aber noch nicht in Gänze vorhanden. Damit gehe eine angemessene Finanzierung der Bundeswehr einher, die sich im Weiteren in der Vollausstattung widerspiegeln müssten. Nur mit einem Optimum an Ausrüstung können Soldaten im Einsatz bestehen. „Eine hervorragende Ausbildung mit der dafür notwendigen Ausrüstung ist noch immer die beste Lebensversicherung im Einsatz.“

"Der Soldatenberuf ist etwas Besonderes"

Und der Soldatenberuf müsse vor dem Hintergrund der Konkurrenzfähigkeit auf einem „Arbeitnehmermarkt“ attraktiver werden. „Er ist etwas Besonderes“, betonte Wüstner und verwies auf Entbehrungen und „das scharfe Ende“ mit Blick auf das enorme Anforderungsprofil an unsere Bundeswehr. Genauso wichtig wie der Soldat seien auch die Zivilbeschäftigten in der Bundeswehr. Diese Menschen dürften ebenso wenig vergessen oder verkannt werden, mahnt Wüstner.

Die Konkurrenz aus Industrie und Wirtschaft ist groß. Nicht nur mit Blick auf den Fachkräftemangel seien die in Arbeit befindlichen Gesetzgebungsverfahren von enormer Bedeutung. Mit Bezug zum Titel der Veranstaltung „Eine Aufgabe für uns alle“ forderte Wüstner schon jetzt die Fraktion auf, auch beim Bundesbesoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BeStMG) etwaige bedingt gute Kompromisse einer Ressortabstimmung bis zum Kabinettsbeschluss im im für September angekündigten parlamentarischen Verfahren auszugleichen. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, MdB Hennig Otte: „Ob bei der Einsatzversorgung oder beim letzten Attraktivitätssteigerungsgesetz - es war schon immer auf die Verteidigungs- und Innenpolitiker unserer Fraktion Verlass. So soll es auch künftig sein, wenn es um beste Rahmenbedingungen für die Menschen unserer Bundeswehr geht. Und der DBwV ist für die Menschen der Bundeswehr unser zentraler Ansprechpartner.“ Auch das Vergaberecht sei ein wichtiges Thema. Es müsse angepasst werden, um beschleunigte Beschaffungsverfahren für die Bundeswehr zu ermöglichen.

Band zwischen Bundeswehr und Gesellschaft stärken

Doch auch wenn die Rahmenbedingungen passen, komme es auf den Rückhalt in der Gesellschaft an. „Das Band zwischen Bundeswehr und Gesellschaft muss immer wieder gestärkt werden. Dafür ist das Verständnis für das Besondere in der Bundeswehr elementar“, forderte Wüstner. Die Soldaten sehen sich vor allem in den Einsätzen mit bitterster Armut, Gewalt, Tod konfrontiert, rief von der Leyen ins Gedächtnis. Wüstner: „Diese Belastungen kann man nur aushalten, wenn man von Politik und Gesellschaft getragen wird.“

Die Ministerin warb für mehr Wertschätzung der Soldaten. Dem schloss sich Reinhard Brandl an. So soll beispielsweise der Nah- und Fernverkehr für Soldaten kostenlos werden, als Wertschätzung für den Beruf und Anreiz, wieder öffentlich in Uniform aufzutreten.

Bundestagsabgeordneter Henning Otte definierte folgende Ziele: „Die Attraktivität muss so gut sein, dass Frauen und Männer freiwillig den Weg zur Bundeswehr gehen und bleiben. Auch die Wertschätzung derjenigen, die schon länger das System tragen, darf dabei nicht unter den Tisch fallen; die Anerkennung muss so hoch sein, dass Kinder stolz sein können, dass Mama und Papa Soldaten sind; bezüglich des Aufgabenportfolios müssen wir bereit sein, einen 360-Grad-Blick zu einzunehmen, an Land, in der Luft, im Welt- und Cyber-Raum.“

Ein starkes Signal

Wüstner dankte dem Fraktionsvize, Dr. Wadephul, für die Realisierung der gemeinsam entwickelten Idee der Veranstaltung und betonte abschließend: „Wir wissen zu schätzen, dass sich die CDU/CSU so für die Bundeswehr und unsere Soldaten einsetzt. Es ist ein starkes Signal für uns, von dem wir hoffen, dass es auch andere Fraktionen erreicht und sie sich in ähnlichen Formaten diesem wichtigen Thema anschließen.“

Im Anschluss gab es noch viel Zeit für gute Gespräche. Unmengen an Menschen fanden den Weg zu dieser Veranstaltung und bezüglich der Herausforderungen nahmen sich noch viele Bundestagsabgeordnete Zeit für den persönlichen Austausch, sei es zu Ausstattungs-, Personal- oder Finanzfragen der Bundeswehr. Der Deutsche BundeswehrVerband erhielt viel Lob für die Einordnung, klare Positionierung sowie Forderungen an Regierung und Parlament. Und für die Abgeordneten wurde klar, mehr als 200.000 Mitglieder, darunter Soldaten, Beamte und Arbeitnehmer, wissen worauf es ankommt. Und wer so aufgestellt ist, war, ist und bleibt der erste Ansprechpartner im Themenkomplex Bundeswehr. Eine Interessenvertretung aus einer Hand mit allen Menschen der Bundeswehr im Blick!