Einsätze in Afghanistan und im Mittelmeer – alles beim Alten und doch nicht
Berlin. Der Bundestag hat das Mandat für die Mission Resolute Support in Afghanistan um ein Jahr verlängert. Gleichzeitig stoppte das Parlament die weitere Reduzierung des Kontingents. Mit großer Mehrheit entschieden sich die Abgeordneten für eine Vergrößerung von 850 auf bis zu 980 Soldaten im kommenden Jahr. Der Grund ist die weiterhin angespannte Sicherheitslage am Hindukusch. 480 Abgeordnete stimmten dafür, 112 dagegen, zehn enthielten sich. Auftrag der Kameraden vor Ort ist es, die afghanische Armee zu beraten und auszubilden. Ein Zurück zu dem 2014 beendeten Kampfeinsatz ISAF soll es nach derzeitiger Planung nicht geben. Auch sind im Moment Pläne auf Eis gelegt, die Truppe 2016 in Kabul zu konzentrieren und aus der Fläche abzuziehen. Die rund 13.000 Soldaten aus den verschiedensten Staaten bleiben in ihren bisherigen Verantwortungsbereichen.
Der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbands, Oberstleutnant André Wüstner, kritisiert die Entscheidung, die Mandatsobergrenze für Afghanistan lediglich auf 980 Mann anzuheben. Wüstner: „Die Rühe-Kommission hat eine ganz klare Empfehlung für flexible Mandatsobergrenzen für Einsätze gegeben. Trotzdem kann die Bundesregierung offenbar die geistigen Schranken der Vergangenheit nicht überwinden. Die Tatsache, dass man aus prinzipiellen Gründen unter 1.000 Mann bleiben will, ist Indiz für eine sicherheitspolitische Kurzsichtigkeit. Wir haben eine Zahl von 1.500 Soldaten vor Augen, um genug Reserve zu haben. Sonst laufen wir Gefahr, dass ein unzureichendes Mandat ohne die Möglichkeit, Reserven einzubringen, die politische und militärische Führung erneut lähmt. Das könnte verheerende Folgen für das Erreichen der Ziele in der gesamten Krisenregion Afghanistan/Pakistan haben.“
Der Verbandschef legt besonderen Wert auf die Feststellung, dass es den Soldatinnen und Soldaten keinesfalls darum gehe, länger und verstärkt in den Einsatz zu gehen. „Die Frauen und Männer sind sich allerdings auch durch persönliche Erfahrungen vor Ort bewusst, dass Stabilität und Entwicklung in Afghanistan das beste Mittel gegen das Erstarken radikaler Gruppen und das Anschwellen von Flüchtlingsbewegungen ist.“ Wüstner weiter: „Für Afghanistan gilt wie für alle anderen Einsatzgebiete auch das Motto: ‚Entweder richtig oder gar nicht!‘“ Deshalb kritisiert der DBwV auch das politische Mikromanagement an dieser Stelle und verweist darauf, jetzt die Ziele auf den Handlungsfeldern Diplomatie, Entwicklung und Sicherheit in Afghanistan für die nächsten Jahre zu überprüfen.
Deutschland beteiligt sich seit dem 1. Januar 2015 an Resolute Support. Das aktuelle Mandat ist bis zum 31. Dezember 2016 befristet. Das Camp Marmal in Mazar-e Sharif bleibt damit die Basis der Bundeswehr. Seit dem 19. Dezember hat das Deutsche Einsatzkontingent „Resolute Support“ einen neuen Kontingentführer. Brigadegeneral Hartmut Renk übernahm diese Funktion gleichzeitig als Kommandeur des Train, Advise and Assist Command North (TAAC N) von Brigadegeneral Andreas Hannemann.
Ebenfalls namentlich abgestimmt wurde über den Antrag der Bundesregierung die ebenfalls Nato- geführte Operation „Active Endeavour“ (OAE) im Mittelmeer fortzusetzen. Dem Antrag wurde mit großer Mehrheit stattgegeben. Die Operation war von der Nato als Konsequenz aus den Anschlägen vom 11. September 2011 in den USA beschlossen worden. Derzeit sind daran in der Regel nur noch deutsche Schiffe beteiligt, die auf dem Weg zu anderen Einsatzorten das Mittelmeer durchqueren.
Da die Weiterentwicklung von OAE zu einer maritimen Sicherheitsoperation bis zum Nato-Gipfel in Warschau im Juli 2016 angestrebt wird, soll die Mandatsdauer bis zum 15. Juli 2016 befristet werden. Laut Antrag sollen bis zu 500 Soldaten eingesetzt werden. Die Kosten der einsatzbedingten Zusatzaufgaben beziffert die Regierung auf rund 700.000 Millionen Euro.
