Einweisung (Multiplikatoren-Ausbildung) der kurdischen Peschmerga in die Handhabung des G3-Sturmgewehrs durch Soldaten der Bundeswehr auf einer Schießanlage nahe der nordirakischen Stadt Erbil. Foto: Bundeswehr/Sebastian Wilke
Bundeswehreinsatz im Irak: Das sagen Politiker zur möglichen Mandatsverlängerung
Berlin. Das erste Gespräch mit Soldaten in Erbil fand noch vor ihrer ersten Reise in die Einsatzgebiete statt, bei Annegret Kramp-Karrenbauers Antrittsbesuch als Verteidigungsministerin im Einsatzführungskommandos in Potsdam. Per Videokonferenz sprach sie mit den Soldaten. Deren Botschaft war klar: Sie wollen Klarheit über das Mandat „Counter Daesh/Capacity Building Iraq“. Ob der Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr, für die der Auftrag Aufklärung, Luftbetankung, Austausch von Lageinformationen und Beratung, Verbindungsaufgaben zu den Hauptquartieren der Anti-IS-Koalition und Ausbildung der irakischen Kräfte lautet, im fragilen Irak zum 31. Oktober endet oder weitergeht, ist unklar. Neu befeuert wurde die Debatte durch den Deutschen BundeswehrVerband.
Der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner sagte der „Welt“: „Militärisch liegen die Dinge auf der Hand: Die Aufklärung über der Region ist von enormer Bedeutung.“ Denn ohne Aufklärung sei keine eigenständige Bewertung möglich, geschweige denn die Entwicklung von weiteren Handlungsoptionen, betont Wüstner. Daher müsse Deutschland ein Interesse daran haben, dass zumindest diese Fähigkeit vor Ort gewährleistet bleibt. "Unsere taktische Luftaufklärung ist aktuell nahezu ein Alleinstellungsmerkmal vor Ort", so der Bundesvorsitzende. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Union wollen eine Verlängerung des Mandats. Von SPD und Opposition kommt Gegenwind. Die Aussagen der Politiker im Überblick:
SPD
Rolf Mützenich, Interims-Fraktionschef der Sozialdemokraten, bezieht klar Stellung: „Ich finde, fünf Jahre Einsatz der deutschen Bundeswehr zur Bekämpfung des IS war ein angemessener Beitrag“, zitiert ihn die Deutschen Presse-Agentur. „Zum 31. Oktober dieses Jahres endet das Mandat.“ Die Frage sei auch, „ob es richtig ist, einen militärischen Fußabdruck in einer Region zu hinterlassen, in der gegenwärtig neue Kriege drohen“, zitiert ihn die Agentur weiter. „Allein bündnispolitische Erwägungen genügen nicht, seitdem ein Rassist im Weißen Haus sitzt, der sich durch Unberechenbarkeit und Egoismus auszeichnet.“
Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der die Ministerin auf der Auslandsreise begleitet, signalisierte Gesprächsbereitschaft, verweist aber auch auf den Bundestagsbeschluss. Von der Leyen habe 2018 erklärt, dass Deutschland die Aufklärungs- und Tankflugzeuge noch für ein Jahr zur Verfügung stellen werde und „man nach insgesamt dreieinhalb Jahren Einsatz erwarte, von einem anderen Partner abgelöst zu werden“, sagte er der DPA. „In welcher Form sich Deutschland künftig weiter in der Region engagieren wird, wird in den nächsten Wochen sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch zwischen Regierung und Parlament ausführlich erörtert werden.“
Auch Siemtje Möller verweist auf die Frist Ende Oktober: „Wir hatten die Einigung innerhalb der Koalition, dass wir das Mandat auslaufen lassen.“
CDU
Henning Otte, Verteidigungsexperte der CDU, fordert den Koalitionspartner im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ auf, die „bisherige Verweigerungshaltung“ aufzugeben, diese sei nicht nachvollziehbar. „Wir dürfen nicht von Europa mehr außenpolitisches Gewicht fordern und uns dann selbst zurückziehen.“ Der IS sei zwar zerschlagen, aber noch nicht besiegt. „Wir würden die über Jahre erzielten Erfolge aufs Spiel setzen.“
Via Twitter schrieb Roderich Kiesewetter: „Deutschland braucht eine Strategie für die Region, dazu gehört Aufklärung, denn ohne sie ist keine eigenständige Bewertung möglich, geschweige denn die Entwicklung weiterer Handlungsoptionen. Daher muss Deutschland ein Interesse daran haben, dass zumindest diese Fähigkeit vor Ort bleibt.“
Fraktions-Vize Johann Wadephul sagte der „Berliner Morgenpost“: „Der Kampf muss (…) fortgesetzt werden. Mit der Ausbildung im Irak und der Luftaufklärung über Syrien leistet die Bundeswehr relevante Beiträge, die auch zukünftig gebraucht werden.“
Bündnis 90/Die Grünen
Der Verteidigungsexperte der Grünen, Tobias Lindner, erklärte: "Die Bundesregierung sollte den Einsatz nicht in dieser Form verlängern." Das Mandat sei inhaltlich fragwürdig und habe "enorme, rechtliche Probleme", wird er der „SZ“ zitiert.
FDP
Gegen eine Verlängerung des Mandats spricht sich auch die FDP aus. Verteidigungspolitikerin Agnes-Marie Strack-Zimmermann sagte in der „SZ“: „Sollten wir uns dem Nato-Mandat anschließen, sprechen wir neu.“
Die Linke
Die Linke hat bereits 2016 Verfassungsklage gegen den Bundeswehreinsatz im Irak und Syrien eingelegt, im Herbst soll die Entscheidung in Karlsruhe fallen. Klar, dass die Fraktion sich gegen eine Mandatsverlängerung stellt. So sagt Alexander Neu: "Abgesehen von der Völker- und Verfassungswidrigkeit dieses Einsatzes ist auch die Auftragslage zunehmend unklar."
Die Stimmen aus dem Parlament verdeutlichen eines ganz klar: In der Mandats-Frage sind die Mehrheitsverhältnisse extrem schwierig. Die besten Chancen könnte noch ein Kompromiss haben: ein angepasstes Mandat. Möglicherweise weist das informelle Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister Ende August in Helsinki den Weg. Dort geht es zwar um eine gemeinsame Mission im Persischen Golf, die deutsche Luftaufklärung wäre dabei aber höchst sinnvoll. FDP und Grüne haben bereits signalisiert, dass sie eine Beschränkung auf den Einsatz in Jordanien mittragen würden. Doch auch wenn es dazu käme – die Frage nach einer Strategie bliebe dann nach wie vor offen.
