Noch vor einem Jahr galt es als fast unmöglich, nun ist es amtlich: Der 45. Präsident der USA heißt Donald Trump. Foto: dpa, John Angelillo
Was Trumps Wahlsieg für Europa und Deutschland bedeutet
Überraschend deutlich gewinnt der Republikaner Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl vor der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton. Der Milliardär wird die amerikanische Außenpolitik auf den Kopf stellen – wohl auch mit Folgen für die Bundeswehr.
Um kurz nach 4 Uhr deutscher Zeit geht Hillary Clinton auf, dass ihr Traum vom Weißen Haus ausgeträumt ist. Die Kandidatin der Demokraten für die US-Präsidentschaftswahl bedankt sich via Twitter bei ihrem Wahlkampfteam: „Was auch immer heute Nacht passiert, ich danke euch für alles.“ Dann taucht sie ab, lässt sogar die Wahlparty ihrer Partei ausfallen.
Zu diesem Zeitpunkt liegt ihr Widersacher, der Republikaner Donald Trump, in mehreren entscheidenden Bundesstaaten überraschend deutlich in Führung, er gewinnt einen „Swing State“ nach dem anderen: Florida, Ohio, North Carolina.
Nur wenige Stunden später hat der exzentrische Milliardär die benötigten 270 Wahlmännerstimmen errungen. Jetzt steht fest: Donald Trump, dem noch vor Monaten kaum ein Experte ernsthaft den Sprung ins Weiße Haus zutraute, hat es geschafft. Am Ende setzte er sich mit 289 zu 218 Stimmen durch.
Versöhnliche Töne statt neuer Provokationen
Der 70 Jahre alte Milliardär wird am 20. Januar als der 45. US-Präsident vereidigt werden. Er kann auf die Mehrheit seiner Republikaner im US-Kongress bauen, die Konservativen verteidigten ihre Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus. Damit kann Trump weitreichende politische Entscheidungen fällen.
In einem ersten Statement zeigte er sich versöhnlich, die lauten Töne aus dem Wahlkampf ließ er aus. Trump bot der Weltgemeinde eine „faire“ Zusammenarbeit an. „Wir werden großartige Beziehungen pflegen“, sagte er. Amerika aber müsse dabei immer zuerst kommen. „Wir werden uns mit allen anderen Ländern verstehen, die willens sind, sich mit uns zu verstehen“, sagte er.
Von der Leyen zeigt sich schockiert
In Europa und in Deutschland ist die Bestürzung über den Wahlausgang groß. Noch vor dem endgültigen Ergebnis hatte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu Wort gemeldet und sprach in der ARD von einem „schweren Schock“. Die Ministerin wörtlich: „Ich glaube auch, dass Donald Trump weiß, dass dies nicht eine Wahl für ihn, sondern gegen Washington, gegen das Establishment ist“. Trotzdem müsse man das Ergebnis der Wahl anerkennen und sich mit den Realitäten auseinandersetzen.
Aber wie sehen diese nun genau aus?
Trump hat zu keiner Zeit ein zusammenhängendes Konzept für die Sicherheitspolitik der USA vorgestellt. Doch eine ganze Reihe von Äußerungen und Behauptungen lässt erahnen, was er vorhat – mit direkten Auswirkungen auf die Interessen Deutschlands und die Aktivitäten der Bundeswehr.
„Unsere Außenpolitik ist ein völliges Desaster“, sagte Trump schon im Wahlkampf. Im Gegensatz zu seinen politischen Gegnern würde er „Amerika an die erste Stelle“ setzen: „Amerikanismus, nicht Globalismus wird unser Credo sein“. Das bedeutet: Trump möchte die Rolle der USA als Weltpolizei beenden, spricht sich gegen militärische Einsätze wie dem in Libyen aus und möchte sich Russland wieder annähern.
Trump stellt Bündnistreue innerhalb der Nato infrage
Die größten Sorgenfalten dürfte der Milliardär den Politikern aber auf die Stirn getrieben haben, als er kürzlich die Funktionsweise der Nato infrage stellte. Als Präsident würde er die volle Beistandskraft des US-Militärs nur dann garantieren, wenn auch alle Länder ihren finanziellen Pflichten nachkommen. Konkret meinte er damit die baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland, die in Sorge vor einer russischen Aggression sind. „Wenn sie ihren fairen Anteil nicht zahlen, dann müssen die USA bereit sein, es diesen Ländern zu überlassen, sich selbst zu verteidigen“, so Trump. Kurz gesagt: Die Nato in ihrer heutigen Form ist Trump auf Dauer schlicht zu teuer.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief den künftigen US-Präsidenten auf, das Engagement der Vereinigten Staaten im Bündnis nicht zu reduzieren. „US-Führung ist nach wie vor von großer Bedeutung“, sagte Stoltenberg am Mittwochmorgen in einer Glückwunschbotschaft. „Eine starke Nato ist gut für die Vereinigten Staaten und gut für Europa.“
Aber auch Deutschland nimmt Trump innerhalb der Nato stärker in die Pflicht: Wörtlich sagte er der Washington Post: „Warum kümmert sich Deutschland nicht mit der Nato um die Ukraine? Warum sind immer wir diejenigen, die führen, möglicherweise den dritten Weltkrieg mit Russland?“
Trump und Putin, Brüder im Geiste
Der ist durch seinen Wahlsieg allerdings ein ganzes Stück unwahrscheinlicher geworden. Denn Trump ist eigentlich ein bekennender Fan des russischen Präsidenten, mit dem er gerne in einer Allianz gegen die Terrormiliz IS in Syrien kämpfen würde. „Putin tut viel für sein Land“, sagte Trump unlängst, außerdem hätte er keine Probleme damit, wenn Russland „Millionen ausgibt, um den IS zu bombardieren“. Bislang hatten die USA das Eingreifen Russlands in den Konflikt stets kritisiert, Trumps Konkurrentin um das Präsidentenamt hatte sich wieder und wieder für eine Flugverbotszone über Syrien ausgesprochen. Und in Deutschland war sogar offen über neue Sanktionen gegen Russland debattiert worden.
Europas Politiker stehen deshalb nun womöglich vor einem Dilemma: Bislang wähnte man sich auf der „richtigen“ Seite und sah in Russland vor allen Dingen einen Aggressor, der die Lage mit seinen Luftschlägen gegen syrische Städte nur noch verschlimmert. Sollten sich Trump und Putin nun tatsächlich annähern, müsste man sich wohl mit allen Parteien an einen Tisch setzen. Denn der IS, da sind sich alle einig, muss so schnell wie möglich zurückgedrängt werden.
Kein Export von westlicher Demokratie mehr
Aber lässt sich mit einem Donald Trump überhaupt verlässliche Politik machen? In seiner Logik zeigt gerade der Aufstieg des IS, was alles falsch gelaufen ist in der Ära Obama. Trump spricht sich strikt gegen weitere Einsätze im nördlichen Afrika aus und unterstellte seiner Rivalin Hillary Clinton im Wahlkampf eine direkte Verantwortung am Aufstieg der Terrormiliz. Dieser hätte mit „der gefährlichen Idee begonnen, dass man diese Länder in westliche Demokratien verwandeln könnte“.
Bevor Clinton Außenministerin wurde, sei Libyen stabil, Ägypten friedlich und der Irak unter Kontrolle gewesen, so sieht es Trump. „Nach 15 Jahren mit Kriegen im Nahen Osten, nach Billionen von Dollars, die ausgegeben wurden und das Leben von Tausenden gekostet hat, ist die Situation schlimmer als jemals zuvor.“ Deshalb will er seine Streitkräfte aus dieser Art von regionalen Konflikten gänzlich heraushalten. Für die deutsche Politik könnte dies bedeuten, dass sie diesseits des Atlantiks mehr Verantwortung übernehmen muss, ob im Ukraine-Konflikt, im Nahen Osten oder in Nordafrika.
Trump will Atomdeal mit Iran kippen
Nur in einem Konflikt will Trump weiter klar Position beziehen: Dem zwischen Iran und Israel. Nachdem er im Wahlkampf zunächst erklärt hatte, die neue Neutralität der USA würde sich auch auf den Nahost-Konflikt beziehen, lenkte er ein – und bezeichnete sich selbst als einen der größten Freunde Israels.
„Meine Priorität Nummer eins ist, den desaströsen Deal mit dem Iran zu demontieren. Dieser Deal ist eine Katastrophe“, so Trump. Die US-Botschaft in Israel werde er feierlich nach Jerusalem verlegen, die Stadt also, um die in dem Konflikt am heftigsten gerungen wird.
Dass er mit solchen Maßnahmen den Konflikt nur weiter anheizen würde, scheint ihn nicht weiter zu stören. Seine neuen Partner in den europäischen Hauptstädten werden erst noch lernen müssen, mit dieser Art von Politik umzugehen.
Das gilt natürlich auch für die US-Bürger selbst. Vielen von ihnen waren am Wahlabend offenbar so schockiert, dass sie über drastische Maßnahmen nachdachten. Die Suchanfragen für „Auswandern nach Kanada“ schossen bei Google in die Höhe. Gegen 23 Uhr Ortszeit war die Website der kanadischen Einwanderungsbehörde bereits komplett überlaste und zeigte nur noch eine Fehlermeldung an. Auch wenn die Wahl nun endlich entschieden ist: Die Spaltung der US-Gesellschaft hat womöglich gerade erst begonnen.
Quellen: dpa, NYT, Washington Post, welt.de, ARD
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