Amerikas „Wandel“ – Bilanz von Barack Obamas Regierungszeit

Er wollte sich von seinem Vorgänger George W. Bush abgrenzen: Barack Obama, der erste schwarze Präsident, stand für einen Wandel in der US-amerikanischen Innen- und Außenpolitik. Bush hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in einer Rede vor dem Kongress gesagt: „Unser Krieg gegen den Terror beginnt mit al-Kaida, aber er hört dort nicht auf. Er wird nicht enden, bis jede global tätige terroristische Gruppierung gefunden, gestoppt und besiegt wurde.“ Es folgten unter anderem die Invasionen in Afghanistan und im Irak, die Drohnen-Angriffe in Pakistan und Afghanistan, im Jemen und in Somalia.

Als Barack Obama das Amt 2008 übernahm, waren rund 120 000 US-Soldaten im Irak und 70 000 in Afghanistan. 5000 waren bereits gefallen. Das Land war kriegsmüde und es leid, die Rolle des großmächtigen Weltpolizisten zu übernehmen.

Was hat er seitdem erreicht?

Der heute 55-jährige kämpfte seine gesamte Regierungszeit gegen die Macht der Waffenlobbyisten im Inland. Er zog 2011 nach knapp neun Jahren Auslandseinsatz die Soldaten aus dem Irak ab. Dafür erhielt er den Friedensnobelpreis. Trotz Blockadeversuche der Republikaner bekam er 2015 das Atomabkommen mit dem Iran durch den Senat. Der Iran versprach, die Zahl seiner zur Uran-Anreicherung nötigen Zentrifugen für die nächsten zehn Jahre deutlich zu verringern und auch die Uran-Bestände drastisch zu reduzieren. Im Gegenzug wurden die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran schrittweise aufgehoben.
Kuba: Mit seinem Besuch im März dieses Jahres in Kuba versucht der 44. Präsident, eine uralte Feindschaft diplomatisch zu beenden. Fast 90 Jahre lang war kein US-Präsident mehr dort – ein Zeichen, wie fundamental er mit dem konfrontativen Ansatz seiner Vorgänger bricht.

Barack Obama wollte Frieden schaffen, das ging nicht überall auf.

Im Irak hat sich der IS nach dem Abzug der US-Truppen massiv ausgebreitet. Afghanistan, wo rund 15000 US-Soldaten stationiert sind, wird unverändert von den radikalislamischen Taliban und inzwischen auch vom IS terrorisiert.

Der Krieg in Syrien ist ein Desaster, für das ihn seine Gegner verantwortlich machen. Anfangs wollte Obama wie Europa nicht in diesen Krieg verwickelt werden, nun kommt jede Intervention zu spät: Diktator Baschar al-Assad ist nach mehr als fünf Jahren noch immer an der Macht, die Rebellen-Hochburg Aleppo ist unter fortlaufendem Bombenhagel, der Waffenstillstand ist gescheitert, Obamas Regierung hat die Gespräche mit Moskau beendet, die Situation ist verfahren.

Libyen: Nachdem 2011 Diktator Muammar al-Gaddafi getötet wurde, ist das Land ein sogenannter „failed state“, d.h. ein gescheiterter Staat. Es stehen sich eine islamistische und eine weltliche Führung gegenüber. Die von den UN unterstützte Einheitsregierung kann sich nicht durchsetzen. Auf die Frage nach seinem „schlimmsten Fehler“ in seiner Regierungszeit, antwortete Obama in einem Interview von „Fox News Sunday“: „Wahrscheinlich, dass ich nicht für den Tag nach der Intervention in Libyen geplant habe, die mir damals als richtige Entscheidung erschien.“

Nach dem Terrorismus-Index des australischen „Institute for Economics & Peace“ hat sich die Zahl der Terror-Opfer weltweit zwischen 2000 und 2014 fast verzehnfacht - von 3329 auf 32 685.
Das hat weltweite Auswirkungen: Menschen aus Afghanistan, Irak, Syrien, Somalia und Libyen sind auf der Flucht. Rund 850 000 Flüchtlinge kamen 2015 allein nach Deutschland und stellen uns innenpolitisch vor große Herausforderungen.

Wie sollen die vielen Krisenherde gelöst werden? Was ist die Strategie des neuen Präsidenten, der neuen Präsidentin? Welche Auswirkungen hat das auf uns? Morgen werden wir es endlich wissen und stellen das außenpolitische Programm des Gewinners vor ...
(Quellen: dpa, Spiegel, ZDF)