NATO-Generalsekretär Stoltenberg kritisiert Ausgabenpolitik von Bündnisstaaten

Die Militärausgaben der NATO-Staaten liegen deutlich höher als die von China oder Russland. Der Generalsekretär des Militärbündnisses ist dennoch nicht zufrieden.

Brüssel. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat deutliche Kritik an den nur langsam steigenden Verteidigungsausgaben von Bündnisstaaten geübt. «Wir bewegen uns in die richtige Richtung, aber wir bewegen uns nicht so schnell, wie es die gefährliche Welt, in der wir leben, erfordert», sagte der Norweger am Dienstag mit Blick auf die Herausforderungen durch Russland, Terrorismus und China. Er erwarte, dass die Staats- und Regierungschefs beim nächsten Gipfeltreffen im Juli ambitionierten Zielvorgaben zustimmten. Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollten die neue Untergrenze werden.

Das aktuelle NATO-Ziel sieht vor, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben. 2022 wurde es nach den jüngsten NATO-Zahlen allerdings nur von sieben Alliierten erreicht. Neben den USA, Großbritannien und Polen waren dies die drei baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland sowie Griechenland.

Insgesamt gaben die 30 NATO-Staaten nach jüngsten Schätzungen im vergangenen Jahr rund 1,2 Billionen US-Dollar (etwa 1,1 Billionen Euro) für Verteidigung aus. Im Vergleich zu 2021 entsprach dies einem Anstieg um 1,9 Prozent, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht von Stoltenberg hervorgeht. Den vollständigen Bericht gibt es hier als Download.

Planungen reichen weit zurück

Dass der Anstieg trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht höher ausfiel, liegt vor allem daran, dass die Budgets für 2022 von den Regierungen bereits im Vorjahr und damit vor der russischen Invasion in die Ukraine geplant wurden. Für 2023 wird ein deutlich stärkerer Anstieg erwartet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte immer wieder, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben dauerhaft auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben will. Dafür soll zunächst ein im vergangenen Jahr angekündigtes Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro genutzt werden.

2022 steigerte Deutschland nach den jüngsten NATO-Zahlen seine für das Bündnis relevanten Ausgaben um zehn Prozent von rund 52,4 auf 57,7 Milliarden Euro. Die NATO-Zielmarke wurde allerdings erneut weit verfehlt. So gab die Bundesrepublik nach den Vergleichszahlen rund 1,5 und nicht wie vorgesehen 2,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus.

USA bleiben international Spitzenreiter

Die USA investierten mit rund 822 Milliarden Dollar erneut mehr als doppelt so viel Geld in Verteidigung wie alle anderen 29 NATO-Partner zusammen und waren damit auch international absolute Nummer eins.

Zum Vergleich: Die Militärausgaben Russlands wurden vom Internationalen Institut für Strategische Studien (IISS) zuletzt auf lediglich 87,9 Milliarden Dollar geschätzt, was unter Berücksichtigung von Kaufkraftunterschieden im Westen schätzungsweise rund 192 Milliarden Dollar entsprechen würde. China lag demnach bei 242,4 Milliarden Dollar beziehungsweise kaufkraftbereinigt bei 360 Milliarden Dollar.

Kritik an Stoltenbergs Plänen

Ob es beim NATO-Gipfel im Juli tatsächlich zu einer signifikanten Verschärfung des Zwei-Prozent-Ziels kommen wird, war zuletzt unklar. So haben nach Angaben von Diplomaten Länder wie Italien, Kanada und Belgien deutlich gemacht, dass sie den Plänen Stoltenbergs kritisch gegenüberstehen. Italien verweist so zum Beispiel auf einen eingeschränkten Handlungsspielraum wegen seiner hohen Verschuldung.