Union und SPD wollen IS-Mandat begrenzt verlängern
Die Bundeswehr soll im Anti-Terror-Kampf weiter Aufklärungsflüge machen und Kampfflugzeuge betanken - doch nur noch für begrenzte Zeit. Begleitet wird die Koalitionsentscheidung von Vorwürfen.
Berlin - Union und SPD wollen den Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat voraussichtlich vorerst weiterführen. Die einzelnen Teile des Mandats sollen in unterschiedlichem Maße verlängert werden, der Einsatz deutscher «Tornados» allerdings nur für fünf Monate. Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich übte scharfe Kritik am Verteidigungsministerium.
Die Ausbildungshilfe für Sicherheitskräfte im Irak und die Beteiligung deutscher Soldaten an den Nato-Flügen mit «Awacs»-Aufklärungsmaschinen sollen ein Jahr lang bis zum 31. Oktober 2020 weitergeführt werden, wie eine Sprecherin der Unionsfraktion und der SPD-Verteidigungspolitiker Karl-Heinz Brunner am Samstag sagten. Das Mandat für die Aufklärungsflüge deutscher «Tornado»-Jets von Jordanien aus und für ein Tankflugzeug für die Luft-Luft-Betankung von Kampfflugzeugen soll aber bereits am 31. März enden. Der «Tagesspiegel» (8. September 2019) berichtete zuerst darüber.
Mützenich, der sich lange gegen eine Verlängerung gesperrt hatte, äußerte sich zurückhaltend. Die Bundesregierung müsse jetzt unter Federführung des Verteidigungsministeriums ein Abzugsmandat für die Aufklärungs- und Tankflugzeuge erarbeiten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Wir werden anschließend das erarbeitete Mandat prüfen und politisch bewerten.»
Mützenich machte dem Ministerium von Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schwere Vorwürfe. Durch dessen Versäumnisse könne der von der Bundesregierung im Mandat angegebene und vom Bundestag bestätigte Abzugstermin 31. Oktober offenkundig nicht mehr eingehalten werden, sagte er.
«Entweder der Bundestag wurde vom Verteidigungsministerium getäuscht und bewusst in ein Dilemma getrieben, oder man hat es sträflich vernachlässigt, den Bundestag frühzeitig darüber zu informieren, dass das Abzugsdatum nicht wie versprochen realisiert werden kann», sagte er. «Beides ist ärgerlich, und das Verteidigungsministerium muss das klären.»
