Signal an Russland: Nato will neue Kommandozentren aufbauen
Wer seinen Gegner abschrecken will, darf keine Zweifel an seinen Fähigkeiten aufkommen lassen. Die Nato will deswegen weiter aufrüsten. Auch für die Bundeswehr wird das Konsequenzen haben.
Brüssel - Im Zuge der Aufrüstung gegen Russland will die Nato zwei neue Kommandozentren aufbauen. An diesem Mittwoch wollen die Verteidigungsminister der Bündnisstaaten in Brüssel die Planungen weiter vorantreiben. Wird Deutschland wie schon zuletzt beim Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe eine Führungsrolle spielen? Fragen und Antworten im Überblick:
Warum braucht die Nato zwei neue Kommandos?
Das Bündnis ist zuletzt zu der Erkenntnis gekommen, dass die derzeitigen Strukturen veraltet sind und nicht mehr der aktuellen Sicherheitslage entsprechen. In einem als geheim eingestuften Nato-Bericht äußern Militärs zum Beispiel Zweifel daran, ob die Allianz derzeit angemessen und schnell genug auf einen russischen Überraschungsangriff reagieren könnte. Vor allem östliche Bündnispartner halten ein solches Szenario nach den Ereignissen in der Ukraine nicht für völlig ausgeschlossen. Dort unterstützt Russland seit 2014 pro-russische Separatisten und hat sich die Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt.
War die Nato nicht in Zeiten des Kalten Krieges perfekt auf ein solches Szenario vorbereitet?
Damals war das der Fall. Nach dem Zerfall der Sowjetunion Anfang der 90er Jahre sind die Verteidigungsstrukturen allerdings enorm reduziert worden. Von den zeitweise mehreren Dutzend Nato-Hauptquartieren sind heute nur noch sieben übrig. Die Personalstärke sank von deutlich mehr als 20.000 Soldaten auf 6.800.
Worum sollen sich die neuen Hauptquartiere kümmern?
Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geht es unter anderem darum, schnellere Truppen- und Materialtransporte innerhalb Europas zu ermöglichen. Deswegen soll eines der neuen Hauptquartiere als Koordinations- und Planungsstelle fungieren. Das andere wird aufgebaut, um die Transportwege zwischen Nordamerika und Europa über den Atlantik besser zu sichern. Dabei geht es auch um den Schutz sensibler Infrastruktur. Im Atlantik liegen zum Beispiel Datenkabel, über die Internet- und Kommunikationsverbindungen laufen.
Welche Rolle spielt Deutschland?
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben sich die Bündnisstaaten grundsätzlich darauf verständigt, dass die Bundeswehr das neue Logistik-Hauptquartier aufbauen soll. Das zweite neue Hauptquartier wird aller Voraussicht nach in den USA eingerichtet. Standort für das sogenannte Einsatzunterstützungskommando in Deutschland könnte nach dpa-Informationen die Region Köln-Bonn werden. Dort haben schon heute die Streitkräftebasis und das Streitkräfteamt der Bundeswehr ihren Sitz. Eine endgültige Entscheidung ist aber noch nicht gefallen.
Was wird das neue Kommando in Deutschland kosten und wer bezahlt es?
Da das Hauptquartier nach aktuellen Planungen nicht in die von allen Mitgliedstaaten finanzierte Nato-Kommandostruktur integriert wird, werden die Kosten bei der Bundesrepublik und vermutlich beteiligten Partnernationen liegen. Dies hat allerdings auch Vorteile: Das Personal und die Fähigkeiten könnten so auch für nationale Übungen und Einsätze außerhalb des Bündnisses genutzt werden. Über den voraussichtlichen Finanzbedarf wird bislang geschwiegen.
Sind die Planungen unumstritten?
Nein. Die Linke forderte die Bundesregierung bereits in der vergangenen Woche auf, das Vorhaben nicht umzusetzen. Statt Entspannungspolitik mit Russland zu betreiben, setze sich Deutschland an die Spitze der Säbelrassler und Scharfmacher, kritisierte der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu. Das geplante neue Hauptquartier sei «das absolut falsche Signal an die russische Seite».
