Polizei und Bundeswehr mit erstem gemeinsamem Einsatzleitfaden
München. In Bayern wird die Kooperation von Bundeswehr und Polizei bei möglichen Terroranschlägen und anderen lebensbedrohlichen Einsatzlagen auf eine neue Stufe gestellt. Ein neuer, bundesweit bislang einmaliger Leitfaden gibt allen Beteiligten für solche Einsätze künftig klare Handlungsanweisungen an die Hand. «Damit sollen die bayerische Polizei und die Bundeswehr für entsprechende Szenarien bestmöglich vorbereitet sein», sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag bei einer Tagung von Führungskräften der Polizei und der Bundeswehr in München.
Als Beispiele nannte Herrmann Terroranschläge, Amok-Lagen und Bombendrohungen. Hier könne die Polizei alleine an faktische Grenzen stoßen. «Ziel ist, dass wir die Ressourcen der Bundeswehr bei Terroranschlägen oder anderen lebensbedrohlichen Einsatzlagen zur Unterstützung der Polizei bestmöglich einsetzen können», erklärte Herrmann und betonte: «Wenn das Leben zahlreicher Menschen auf dem Spiel steht, müssen wir alle Kompetenzen in unserem Land bündeln.» Als Beispiel nannte er einen möglichen Einsatz gepanzerter Fahrzeuge, von denen die Polizei lange nicht so viele habe wie die Bundeswehr.
Generalleutnant Carsten Breuer, Befehlshaber des neuen Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, erklärte: «Gegenseitiges Verständnis und geübte Verfahren geben in kritischen Situationen Handlungssicherheit und ermöglichen erst schnelle Reaktionen.» Denn auch wenn man noch so gut aufgestellt sei, könne es sein, dass es in manchen Situationen die Hilfe anderer, auch der Bundeswehr, brauche.
Konkret geht es in dem Leitfaden, der allerdings nicht veröffentlicht wird, auf rund 60 Seiten um verschiedene konkrete Szenarien, etwa um das gemeinsame Retten verletzter Personen oder um das Einrichten und Betreiben von Straßen-Kontrollstellen der Polizei unter Zuhilfenahme von Kräften und Fähigkeiten der Bundeswehr - die etwa für mögliche Terror-Lagen viel besser ausgerüstet ist. Erarbeitet wurde der Leitfaden von der bayerischen Polizei und dem Landeskommando Bayern.
Breuer nannte den Einsatzleitfaden für Bayern eine mögliche Blaupause auch für andere Bundesländer. Auch andere Länder hätten sich eine bessere Zusammenarbeit mit der Bundeswehr auf die Fahnen geschrieben.
Herrmann kündigte an, die zivil-militärische Zusammenarbeit in weiteren gemeinsamen Übungen zu vertiefen: «Schon jetzt laufen die Planungen für eine Großübung in 2023.» Vier gemeinsame Übungen von bayerischer Polizei und Bundeswehr habe es bereits gegeben.
Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist durch das Grundgesetz eng reglementiert. Beispielsweise bei Katastrophen oder schweren Unglücken ist eine Anforderung der Bundeswehr möglich. Für die innere Sicherheit bleibe aber die Polizei zuständig, betonte Herrmann.
