Mützenich: SPD wird US-Atomwaffen zum Wahlkampfthema machen

Saarbrücken. Die weitere Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland wird nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rolf Mützenich, auch Thema des nächsten Bundestagswahlkampfes. «Ich bin der festen Überzeugung, dass wenn wir diese Frage für das Wahlprogramm aufstellen, die Antwort relativ offensichtlich ist», sagte Mützenich am Mittwoch (12. August) bei einer SPD-Veranstaltung in Saarbrücken. Er bekräftigte seine Forderung nach einem Abzug der US-Atomwaffen, die unbestätigten Informationen zufolge auf dem Fliegerhorst Büchel (Rheinland-Pfalz) stationiert sind.

An die Union, die das Thema der Atomwaffen «einfach wegbügeln» wolle, und an die Grünen gerichtet, sagte der Fraktionsvorsitzende: «Sie sollten wissen, wir werden dieses Thema im nächsten Jahr weiterführen.» Unter Hinweis auf die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Manu Dreyer (SPD), die sich um einen Erhalt der US-Standorte bemüht, sagte Mützenich: «Politik ist nicht widerspruchsfrei. Auch innerhalb der Partei gibt es unterschiedliche Blickwinkel.»

Er kritisierte besonders, dass Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer derzeit mit den USA über eine Modernisierung der Atombomber verhandele, die im Rahmen der «nuklearen Teilhabe» innerhalb der Nato auch von deutschen Bundeswehrpiloten geflogen würden. «Das ist schon etwas, was die Menschen nicht nur wissen müssen, sondern wozu sie auch eine Meinung haben sollten.»