Merz wirbt für Zuversicht - Zapfenstreich für Scholz
Bis zum geplanten Start der neuen schwarz-roten Bundesregierung dauert es noch etwas. Der künftige Kanzler hält schon eine kleine Osteransprache - und der scheidende bekommt ein feierliches Adieu.
Berlin. Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl rückt der Regierungswechsel näher. Der CDU-Vorsitzende und wohl künftige Kanzler Friedrich Merz warb zu Ostern für Zuversicht und die Ziele des entstehenden schwarz-roten Bündnisses. In der SPD biegt der Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag auf die Zielgerade ein - über Punkte wie Steuererhöhungen und Mindestlohn wird weiter diskutiert. Und Noch-Regierungschef Olaf Scholz (SPD) kann sich über Musikwünsche zu seinem Abschied Gedanken machen.
Merz und das Licht
In einer dreiminütigen Ansprache an die «lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger» griff CDU-Chef Merz die Osterbotschaft auf, die diesmal besonders aktuell sei: «Nach dunklen Tagen kommt das Licht.» Die Herausforderungen seien wirtschaftlich, gesellschaftlich und geopolitisch sehr groß. «Dennoch gibt es Grund zur Hoffnung. Es liegt nämlich an uns, die Zukunft zu gestalten.»
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sei das Ergebnis harter Arbeit, aber auch eines neuen Vertrauens zwischen den demokratischen Kräften der Mitte, betonte Merz in einem von der CDU veröffentlichten Video. «Unser Ziel ist klar: Deutschland soll wirtschaftlich wieder stärker, sicherer, gerechter und moderner werden.» Dabei könne Politik allein keine Zuversicht schaffen. «Es kommt auf jede und jeden von uns an.»
Scholz und das Zeremoniell
Für den geschäftsführenden Kanzler Scholz ist zum Abschied aus dem Amt wie üblich ein Großer Zapfenstreich der Bundeswehr geplant - am 5. Mai, wie es aus Regierungskreisen hieß. Mit der feierlichen Abendzeremonie mit Fackeln, Soldaten und Musik werden verdiente Amtsträger zum Ende ihrer Dienstzeit geehrt. Gleich am Tag danach, am 6. Mai, soll Merz dann im Bundestag zum neuen Kanzler gewählt werden.
Für den Zapfenstreich kann sich Scholz drei Musikstücke wünschen, die als Teil der Zeremonie gespielt werden. Welche das sind, ist noch unbekannt. Bei seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) spielte das Stabsmusikkorps «Für mich soll's rote Rosen regnen», das Kirchenlied «Großer Gott, wir loben Dich» - und den Hit aus DDR-Zeiten «Du hast den Farbfilm vergessen» von Nina Hagen.
Die Basis und der Koalitionsvertrag
Die CSU hat als Erste schon grünes Licht für die Neuauflage von Schwarz-Rot gegeben. Bei den Christdemokraten entscheidet darüber ein Kleiner Parteitag am 28. April. Als einziger Landesverband schaltete die Berliner CDU aber eine Mitgliederumfrage vor. Das zu Ostern vorgelegte Ergebnis des Stimmungstests mit zwölf Fragen ergab für den Koalitionsvertrag im Schnitt die Schulnote 3. Jeder zweite der 1400 Teilnehmer hält Schwarz-Rot demnach für die vernünftigste Option. Nur etwa jeder Zehnte begrüßt sie ausdrücklich.
Bei der SPD können 358.000 Genossinnen und Genossen noch bis zum 29. April abstimmen, ob sie Ja zum Koalitionsvertrag sagen - oder auch Nein. Nach dem Mitgliederentscheid will Parteichef Lars Klingbeil die Liste der SPD-Minister für das künftige Kabinett präsentieren. Für das Gesundheitsressort, das von der SPD zur CDU geht, brachte der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, im «Tagesspiegel» NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann ins Gespräch.
Steuererhöhungen und Mindestlohn
Union und SPD wollen ohne Steuererhöhungen auskommen. Doch klar wurde zu Ostern auch: Für mögliche Krisenlagen bleibt die Option offen. «In turbulenten Zeiten kann man nichts grundsätzlich ausschließen, sonst legt man sich unnötig Fesseln an», sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch Merz hatte signalisiert: «Man soll nie «nie» sagen. Wir wissen nicht, was auf dieser Welt noch passiert.» Die Linke monierte, die SPD habe das Ziel einer «gerechten Besteuerung des deutschen Geldadels» über Bord geworfen.
Deutungsbedarf gibt es weiter beim Mindestlohn, der aktuell bei 12,82 Euro pro Stunde liegt. Klingbeil sagte zur Kernforderung seiner SPD: «Ein Mindestlohn von 15 Euro wird 2026 erreicht, wenn die Mindestlohnkommission sich selbst ernst nimmt und umsetzt, was in ihrer Geschäftsordnung steht.» CSU-Chef Markus Söder sagte der «Augsburger Allgemeinen», die Höhe werde von der unabhängigen Kommission festgesetzt. «Aber die 15 Euro scheinen erreichbar.»
Schwarz-Rot und die AfD
Die SPD richtete Mahnungen an die Partner in spe wegen der von Unionsseite angestoßenen Debatte über den Umgang mit der AfD im Parlament. Er könne sich nicht vorstellen, AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden zu wählen, machte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch in der «Bild» klar. Einer Partei, die die Demokratie angreife, sei keine herausgehobene Rolle zuzubilligen. Er erwarte, dass die künftige Koalition diesen Grundsatz teile und Haltung zeige.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte sich dafür ausgesprochen, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien. Aus der Union kam Unterstützung und Kritik. Seit dem Einzug der AfD ins Parlament 2017 hatten sämtliche ihrer Bewerber für das Amt eines Vizepräsidenten bei der erforderlichen Wahl die nötige Mehrheit verfehlt.
