Merkel: Deutschland muss mehr Verantwortung in der Nato übernehmen
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bedeutung der Nato betont und sieht Deutschland in der Verantwortung. «Europa kann sich zur Zeit alleine nicht verteidigen», sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. Deswegen sei es richtig, dass Deutschland mehr für das Bündnis arbeite und mehr Verantwortung übernehme. Deutschland müsse sich für die Einheit der Nato einsetzen. Die Türkei sei zwar ein schwieriger Partner, müsse aber aus geostrategischen Gründen unbedingt in der Nato gehalten werden.
Die Kanzlerin sagte zu, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben weiter steigern wolle. Die Nato-Quote solle sich von 1,42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im kommenden Jahr auf 1,5 Prozent bis 2024 und auf 2 Prozent Anfang der 30er Jahre erhöhen.
Merkel verteidigte die Klimapolitik ihrer Regierung. Diese habe ein «ambitioniertes Paket» vorgelegt. Die Kanzlerin sieht auch hier Deutschland in der Verantwortung: «Wer, wenn nicht wir, soll denn zeigen, dass es geht, dass man dem Klimawandel etwas entgegensetzen kann.»
Dagegen erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland die deutsche Energiewende für gescheitert. Die Energieversorgung sei nicht mehr gewährleistet, Stromausfälle drohten. Windkraftanlagen gefährdeten die Gesundheit der Bevölkerung, der «ökopopulistische Atomausstieg» habe sich als Irrweg erwiesen.
«Selbst wenn unser Land morgen zu existieren aufhörte, wären die Auswirkungen auf die Welttemperatur praktisch nicht nachweisbar», sagte Gauland. «Und dafür setzen Sie alles aufs Spiel, dafür machen Sie eine Energiewende und dafür ruinieren Sie unsere Autoindustrie und die Maschinenbauindustrie.»
Der Bundestag liefert sich in der Haushaltswoche am Mittwoch traditionell einen Schlagabtausch über die Politik der Bundesregierung. Anlass für die Generaldebatte ist der Einzeletat des Kanzleramts.
