Mängelliste der Bundeswehr: Von der Leyen will mehr Zeit
Die Verantwortung für Ausrüstungsmängel können Verteidigungsminister oft elegant auf ihre Vorgänger schieben. Schließlich ist der Vorlauf bei der Panzer-Bestellung länger als beim Kleinwagen. Eine zweite Amtszeit wäre daher für von der Leyen eine echte Bewährungsprobe.
Berlin - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die massive Kritik des Wehrbeauftragten an der Einsatzbereitschaft der Waffensysteme der Bundeswehr zurückgewiesen. «Modernisierung braucht Zeit und Geld», erklärte die geschäftsführende Ministerin am Mittwoch (21. Februar 2018) am Rande einer Sitzung des Verteidigungsausschusses. Die Kürzungen der vergangenen Jahre hätten halt ihre Spuren hinterlassen. Die Bundeswehr sei zudem aktuell in einer Phase, wo sie durch mehr Einsätze und mehr Nato-Übungen stark gefordert sei.
Die Soldaten erbrächten angesichts der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen eine «außergewöhnliche Leistung» und hätten ihre Aufgaben zuletzt «bravourös» gemeistert, betont die Ministerin. Von der Leyen, die eine zweite Amtszeit anstrebt, gibt sich seit Monaten größte Mühe, ihr Verhältnis zur Truppe zu verbessern. Das hatte im vergangenen Jahr sehr gelitten. Nicht nur, weil die mangelnde Verfügbarkeit des Materials die Stimmung in der Truppe drückt. Auch dass von der Leyen der Bundeswehr wegen einzelner Fälle von Rechtsextremismus, Mobbing und sexueller Belästigung ein «Haltungsproblem» bescheinigt hatte, kam nicht gut an. Dass sich die Ministerin dafür später entschuldigt hat, konnte die Sache nicht ganz aus der Welt schaffen.
Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) hat in seinem Jahresbericht festgestellt, die Materiallage bei der Bundeswehr bleibe «dramatisch schlecht, an manchen Stellen ist sie noch schlechter geworden». Das wollen die Mitarbeiter der Ministerin so nicht stehenlassen. Sie sagen, es sei zwar nicht zu leugnen, dass derzeit alle sechs U-Boote der Marine auf dem Trockenen liegen. Und auch bei den Panzern laufe nicht alles optimal. Doch könne man von der Leyen nicht anlasten, dass Batterien nicht so lange hielten wie von der Industrie angekündigt. Auch müsse man aufgrund der veränderten Sicherheitslage in Europa mehr mit Panzern üben als früher. Deshalb müssten Verschleißteile häufiger ausgewechselt werden. Das sei zu Beginn der Amtszeit der Ministerin nicht absehbar gewesen.
Doch so leicht will die Opposition von der Leyen nicht vom Haken lassen. «Sie ist jetzt vier Jahre im Amt, da kann sie sich nicht mehr auf eine bloße Analyse der Probleme beschränken, sondern muss Lösungen bieten», sagt der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner.
Für Kritik sorgte diese Woche auch ein internes Papier des Verteidigungsministeriums, über das die «Welt» zuerst berichtet hatte. Daraus geht hervor, dass sich die Panzerlehrbrigade 9 aus Munster Kampfpanzer und anderes Gerät zum Teil aus anderen Verbänden zusammenklauben muss, um 2019 ihren Auftrag bei der Führung der schnell verlegbaren NATO-«Speerspitze» zu übernehmen. Die Folge: Die Verbände, die das Gerät zur Verfügung stellen, müssen dann selbst Einschränkungen bei Ausbildung und Übungen hinnehmen. Das ist ein Zustand, den von der Leyen eigentlich überwinden wollte.
Im Ministerium betont man, die Einsatzbereitschaft sei zwar nicht optimal. Es sei aber falsch, anhand von Stichtagsbetrachtungen eine Aussage über den allgemeinen Zustand zu treffen. Eine Aufstellung der 53 Hauptwaffensysteme der Bundeswehr zeigt: Ende 2017 war die Einsatzbereitschaft in etwa auf dem Stand von Dezember 2016 und deutlich höher als noch im März 2015.
Im Verteidigungsausschuss lässt sich von der Leyen an diesem sonnigen Morgen nicht anmerken, wie sehr sie aktuell unter Druck steht. Die geschäftsführende Ministerin lächelt höchstens etwas weniger als sonst. Sie berichtet von der jüngsten Reise in den Irak. Sie will ein neues Irak-Mandat. Die Bundeswehr könnte künftig bei der Neuaufstellung der irakischen Streitkräfte helfen - nicht nur den Kurden im Norden. Der reine Ausbildungseinsatz bei den kurdischen Peschmerga im Nordirak soll aber wohl bald enden. Auch die Begleitung eines französischen Flugzeugträgers im Rahmen des Anti-IS-Einsatzes könnte auslaufen. An den Anti-IS-Aufklärungsflügen und der Luftbetankung von Jordanien aus will man aber dem Vernehmen nach festhalten. Eine Entscheidung über das neue Mandat wird jedoch erst fallen, wenn die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abgestimmt haben.
Ob von der Leyen eine Verlängerung im Bendlerblock bekommt, wird wohl schon früher feststehen. In der Gerüchteküche werden mögliche Alternativkandidaten gehandelt. Einer von ihnen ist - wieder einmal - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn.
