Höherer Verteidigungsetat? SPD-Parteichefin ist kritisch, Grüne lehnen mehr Geld ab
Berlin. SPD-Parteichefin Saskia Esken hat zurückhaltend auf die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach zehn Milliarden Euro mehr im Jahr für die Bundeswehr reagiert. «Zehn Milliarden Euro sind eine Menge Geld. Gleichzeitig besteht der Koalitionspartner FDP darauf, dass wir zur Schuldenbremse und zur Haushaltskonsolidierung zurückkehren», sagte Esken der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Pistorius will über den im Jahr 2022 aufgelegten 100-Milliarden-Euro-Sondertopf hinaus für den Haushalt 2024 und die Etats der Folgejahre zehn Milliarden Euro zusätzlich für das Verteidigungsbudget.
Esken sagte: «Wir haben ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr aufgelegt, um unsere Landesverteidigung und Bündnisfähigkeit garantieren zu können. Es ist jetzt wichtig, dass das Beschaffungswesen im Verteidigungsministerium dazu befähigt wird, dieses Geld zielgerichtet einzusetzen. Dann sprechen wir weiter.»
Die Grünen lehnen die von Pistorius geforderte Aufstockung des Verteidigungsetats zunächst ab. Die dringend notwendige Reform des Beschaffungswesens komme nicht vom Fleck, bemängelte Parteichef Omid Nouripour am Montag in Berlin. Aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr sei zudem bislang kaum Geld geflossen oder verplant worden.
«Vor diesem Hintergrund ist vor allem die Frage der Strukturen eine, die Vorrang hat», sagte Nouripour. «Das ist die Debatte, in der wir vorankommen müssen. Und die anderen Debatten brauchen wir jetzt zurzeit nicht zu führen.» Zuvor hatte er auf den Vorstoß von Pistorius Bezug genommen. Man sei sich innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP aber «sehr einig», dass die Bundeswehr besser ausgestattet werden müsse.
