Bundeswehr baut neues Kommando für Nato auf
Kein Wettrüsten, kein neuer Kalter Krieg: Die Nato sieht im Aufbau zweier neuer Kommandos keine Provokation gegen Russland. Das dürfte auch im Interesse Deutschlands sein. Die Bundeswehr soll nämlich eine Schlüsselrolle spielen.
Brüssel - Im Zuge der Aufrüstung der Nato gegen Russland wird die Bundeswehr ein neues Kommandozentrum für schnelle Truppen- und Materialtransporte aufbauen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bestätigte am Mittwoch (14. Februar 2018) bei einem Bündnistreffen in Brüssel entsprechende Planungen. «Deutschland hat angeboten, Rahmennation zu sein, und dafür sind die anderen sehr dankbar», sagte die CDU-Politiker. Für die Bundesrepublik hätten die Lage «im Herzen Europas» und die «Erfahrung bei dem Thema Logistik und Unterstützung» gesprochen.
Wo genau das neue Logistik-Hauptquartier aufgebaut werden soll und wie viele Soldaten dort ihren Dienst tun werden, ist noch nicht abschließend entschieden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte am Mittwochabend einen entsprechenden Beschluss für Juni an.
Als Favorit für den Standort ist nach dpa-Informationen die Region Köln-Bonn im Gespräch. Dort haben schon heute die Streitkräftebasis und das Streitkräfteamt der Bundeswehr ihren Sitz.
Mit der Stärkung ihrer Kommando- und Streitkräftestruktur reagiert die Nato vor allem auf die als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands. Im Zuge der Entspannungspolitik wurden die Strukturen in den vergangenen Jahrzehnten enorm reduziert. Von den zeitweise mehreren Dutzend Hauptquartieren sind nach Nato-Angaben heute nur noch sieben übrig. Die Personalstärke sank von deutlich mehr als 20000 Soldaten auf rund 6.800.
In einem als geheim eingestuften Nato-Bericht äußerten Militärs zuletzt Zweifel daran, ob die Allianz derzeit angemessen und schnell genug auf einen russischen Überraschungsangriff reagieren könnte. Sorgen bereiten neben dem Zustand von militärisch nutzbaren Straßen- und Schienenverbindungen in Richtung Osten vor allem bürokratische Hürden beim Transport von Truppen und Ausrüstung.
Notwendig sei ein «militärisches Schengen», erklärte von der Leyen in Brüssel. «Wenn man im Spannungs- oder Krisenfall schnell Truppenbewegungen über große Strecken innerhalb Europas unternehmen muss, dann muss das genau geplant sein und mit großer Geschwindigkeit und Effizienz vor sich gehen.»
Neben Deutschland werden vermutlich die USA ein weiteres Kommando aufbauen, um die Transportwege zwischen Nordamerika und Europa über den Atlantik besser zu sichern. Ebenfalls konkret geplant ist, im militärischen Hauptquartier in Mons (Belgien) ein Zentrum für Cyber-Operationen einzurichten. Dieses soll im Krisenfall auch militärische Hackerangriffe von Teams der Mitgliedstaaten steuern können.
Vorwürfe, die Nato könnte durch die Aufrüstung ein neues Wettrüsten mit Russland provozieren, wies Stoltenberg zurück. «Was wir machen, ist verhältnismäßig und maßvoll», sagte der Norweger am Rande der Beratungen in Brüssel.
Viele Jahre lang hätten die Bündnisstaaten ihre Verteidigungsausgaben gesenkt, abgerüstet und versucht, eine Partnerschaft mit Russland aufzubauen. Dann aber habe Russland mit der Destabilisierung der Ukraine begonnen und 2014 die Schwarzmeerhalbinsel Krim annektiert.
«Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg und wir wollen kein neues Wettrüsten», sagte Stoltenberg. Die Nato müsse aber neben der Dialogbereitschaft auch die Verteidigungsfähigkeit sicherstellen.
