Die im Eckpunktepapier angekündigte Strukturreform der Bundeswehr ist zwingend notwendig. Der Zeitpunkt und die Bekanntgabe einzelner Inhalte – wie etwa die „Auflösung des Zentralen Sanitätsdienstes“ – waren sehr ungünstig gewählt und sorgten in der Truppe für viel Unruhe. Foto: Bundeswehr/Minh Vu
Wenig geeigneter Zeitpunkt zur Umstrukturierung der Organisationsbereiche
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die Ankündigung, die Organisationsbereiche Streitkräftebasis und Zentraler Sanitätsdienst aufzulösen und überwiegende Teile in die klassischen Teilstreitkräfte sowie in den Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum zu integrieren, hat einiges an Unruhe in den betroffenen Bereichen ausgelöst. Auf diese scheinbar anmutende Retrowelle ist dann auch noch ein Mitbewerber aufgesprungen, der sein Positionspapier an alle Bundestagsabgeordneten mit altbekannten orthodoxen Forderungen hinsichtlich Artikel 87a und 87b GG für neue Wege für die Bundeswehr hält.
Unstrittig ist, die Struktur der Bundeswehr muss angesichts der Refokussierung auf die Landes- und Bündnisverteidigung angepasst werden – das fordern wir als DBwV bereits seit Längerem. Ebenso unstrittig ist dabei die Mitbetrachtung der Bundeswehrverwaltung. Eine neue Struktur und die Wahrnehmung der Aufgaben sind jedoch nach den Bedürfnissen einer aktualisierten Sicherheitspolitik auszurichten, die Prüfung der Verfassungskonformität des Ergebnisses ist ein Teil von vielen des Veränderungsprozesses.
Die Überlegungen einer Strukturreform sind wichtig und überfällig. Fraglich ist jedoch, ob ein Eckpunktepapier zum jetzigen Zeitpunkt reif für eine Veröffentlichung ist. Fraglich, weil die Halbwertszeit dieses Papiers längstens bis zur Bundestagswahl reichen dürfte. Fraglich, weil viele Teile der Bundeswehr – militärisch und zivil, insbesondere in den von der Auflösung bedrohten Organisationsbereichen – mit großem Einsatz im Kampf gegen die Corona-Pandemie stehen und ihre Leistungsfähigkeit täglich unter Beweis stellen.
Die Ambitionen unserer Ministerin hinsichtlich ihres Amtes nach den Wahlen sind bekannt, sie sind auch legitim. Wahlkampf über die besten Strategien für das Verteidigungsressort ist ebenso legitim, in Form von zu fällenden Strukturentscheidungen dagegen nicht. Denn dieser findet auf dem Rücken der Menschen in der Bundeswehr statt. Zudem wählt das deutsche Volk seine Vertreter in den Bundestag und nicht den Bundeskanzler, geschweige denn die Minister.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Klaus-Hermann Scharf
Vorsitzender Fachbereich Zivile Beschäftigte
