Klaus-Hermann Scharf führte als Vorsitzender des Fachbereichs Zivilbeschäftigte durch die Fachtagung in Berlin-Dahlem. Foto: DBwV/Yann Bombeke
„Ohne zivile Beschäftigte geht nichts“
„Wir haben gleich zwei kleine Jubiläen zu feiern“, sagte Klaus-Hermann Scharf, Vorsitzender des Fachbereichs Zivile Beschäftigte, zur Eröffnung der Fachtagung Zivile Beschäftigte in Berlin. „Der Fachbereich der zivilen Beschäftigten wird zehn Jahre alt und dies ist unsere zehnte Fachtagung“, so Scharf. 100 Teilnehmende trafen sich, um über Themen wie zivile Dienstpostengestaltung, Tarif- und Besoldungsrunden sowie Personalratswahlen zu diskutieren.
Zum Auftakt der Fachtagung war Regierungsdirektor Christian Wuthenow vom Bundesministerium der Verteidigung eingeladen. Wuthenow, der in der Abteilung Recht und Organisation für die Fachaufsicht, Organisationsarbeit und Bundeswehr zuständig ist, diskutierte mit den Teilnehmenden über die Schwierigkeiten bei der Einrichtung von Beamten- und Arbeitnehmerdienstposten sowie über ihre Dotierung. Ein Grundproblem bleibt nämlich: In vielen Dienststellen verrichten Beamte und Tarifbeschäftigte, mancherorts zusätzlich auch Soldaten, die gleichen Tätigkeiten. Und werden dafür unterschiedlich entlohnt – was für Frustration sorgt.
Brigade in Litauen ist „sozialer Sprengstoff“ – auch für zivile Beschäftigte
„Als normaler Soldat hat man kaum Kontakt mit zivilen Beschäftigten“, sagte Stabsfeldwebel Thomas Schwappacher, Stellvertreter des Bundesvorsitzenden. Doch als er zur Streitkräftebasis kam, habe er gelernt: „Ohne zivile Beschäftigte geht nichts.“
Schwappacher informierte die Teilnehmenden zur aktuellen Verbandspolitik und diskutierte mit ihnen unter anderem über den Haushalt für das Verteidigungsministerium. „Als Arbeitgeber muss die Bundeswehr für zivile Beschäftigte konkurrenzfähig werden“, so Schwappacher. „Sonst kann man keine neuen Fachkräfte gewinnen.“ Auch die geplante Brigade in Litauen war ein Thema. „Für den Standort in Litauen ist auch ziviles Personal vorgesehen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende. Doch dabei gäbe es noch viele Fragen: „Wie viele zivile Beschäftigte sollen nach Litauen? Wer garantiert, dass die Familien vor Ort sicher sind, wenn es zu einem Einsatz kommt? Wir als DBwV verlangen, dass es schnellstmöglich Antworten auf diese Fragen gibt“, so Schwappacher. Die Brigade in Litauen sei „sozialer Sprengstoff“.
Auch über das Thema Haushalt und Sondervermögen wurde diskutiert. „Im kommenden Jahr gibt es zwar 1,7 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor, aber auch das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“, sagte Schwappacher. Das Budget sei bei weitem nicht ausreichend.
Wie kommt es zu einem Tarifabschluss?
Zum Ende des ersten Tages informierten Klaus-Hermann Scharf und Oberstleutnant i. G. Dr. Detlef Buch, Vorsitzender des Fachbereiches Besoldung, Haushalt und Laufbahnrecht, zum Ablauf einer Tarif- und Besoldungsrunde aus Sicht des DBwV. In diesem Jahr kam es zu einem rekordverdächtigen Abschluss, so war es für viele sicherlich spannend zu erfahren, wie es zu einem Tarifergebnis überhaupt kommt. „Der Verband sitzt nicht am Tarifverhandlungstisch“, erklärte Scharf. Aber er bleibt dennoch immer am Ball: So wird im Verband bei jeder Tarifrunde überlegt, ob man eine eigene Tarif- und Besoldungsforderung aufstellt oder die Forderungen der Gewerkschaften unterstützt – so wie in diesem Jahr geschehen.
Und: Der DBwV ist seit vielen Jahren die treibende Kraft, wenn es darum geht, die Tarifergebnisse zeit, inhalts- und wirkungsgleich auf die Besoldungs- und Versorgungsempfänger zu übertragen – dies erfordert jeweils eine Änderung des Besoldungsgesetzes.
Auch das Thema Laufbahnen und Statusgruppen beschäftigt die Mitglieder, wie in der lebhaften Diskussion sichtbar wurde: Viele Fragen von den Teilnehmenden gab es zum Thema Verbeamtung von zivilen Beschäftigten.
Die Personalratswahlen 2024 im Blick
Am zweiten Tag standen dann die bevorstehenden Personalratswahlen im Mittelpunkt. Oberstabsfeldwebel Sascha Altenhofen, Vorsitzender des Fachbereichs Beteiligungsrechte im Bundesvorstand, stellte den Aktionsplan des Verbandes für den Urnengang im Frühjahr 2024 sowie die Spitzenkandidaten für die Wahl zum Hauptpersonalrat vor. Hier werden die Listen der beiden zivilen Statusgruppen vom Technischen Regierungsamtsinspektor Bernd Kaufmann bei den Beamten und von Klaus-Hermann Scharf für die Arbeitnehmer angeführt. Neben den Erläuterungen zum weiteren Vorgehen hatte Altenhofen aber auch eine ganz einfache, konkrete, aber ungemein wichtige Bitte: „Gehen Sie wählen, geben Sie Ihre Stimme ab!“
