Klaus-Hermann Scharf, Vorsitzender des Fachbereichs Zivile Beschäftigte, warnte vor Einschnitten bei den kommenden Tarif- und Besoldungsrunden. Attraktivität und Funktionstüchtigkeit des Öffentlichen Dienstes seien sonst gefährdet. Foto: DBwV/Yann Bombeke
Fachtagung der Zivilen Beschäftigten: Bewertung verbandspolitischer Themen stand im Fokus
„Nach der Bundestagswahl: Die Zukunft des Öffentlichen Dienstes beim Bund“ – unter diesem Motto hat Klaus-Hermann Scharf, Vorsitzender des Fachbereichs Zivile Beschäftigte im Bundesvorstand, Ende September zu einer Fachtagung in Berlin eingeladen.
Auch in diesem Jahr – noch immer mit einigen Corona-bedingten Einschränkungen – begrüßte Scharf zahlreiche zivile Mitglieder in Berlin. Neben einer Analyse der Ergebnisse der Bundestagswahl und den damit verbundenen Erwartungen für die Zukunft des öffentlichen Dienstes an eine neue Bundesregierung standen im Fokus die Bewertung aktueller verbandspolitischer Themen sowie eine Nachlese der Personalratswahlen und der Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretungen 2020.
Aufgrund der angespannten Lage des Bundeshaushalts – insbesondere vor dem Hintergrund der Kosten für die Corona-Pandemie und zur Bewältigung der Flutkatastrophe im Sommer 2021 – sei nach Bildung der neuen Bundesregierung nicht unbedingt mit weiteren finanziellen Wohltaten für die Beschäftigten zu rechnen. „Der finanzielle Rahmen für weitere Attraktivitätsmaßnahmen, insbesondere im Besoldungsbereich, dürfte in den nächsten Jahren eher klein ausfallen. Einkommensschnitte bei den nächsten Tarif- und Besoldungsrunden müssen jedoch vermieden werden, um die Attraktivität und letztlich die Funktionstüchtigkeit des Öffentlichen Dienstes weiterhin zu gewährleisten“, argumentierte Scharf.
Mit Blick auf die mögliche Einführung eines regionalen Ergänzungszuschlags für Besoldungsempfänger mahnte Scharf an, dass die Gewährung dieses Zuschlags auch den Tarifbeschäftigten zugutekommen müsse, um eine Ungleichbehandlung zu vermeiden. Ziel müsse mit Blick auf die demographische Entwicklung und die Konkurrenzsituation am Arbeitsmarkt eine statusgruppenübergreifende Steigerung der Attraktivität des Dienstes sein. Dies könne auch ohne zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts umgesetzt werden, etwa durch die Einführung der Einheitslaufbahn nach bayerischem Modell, Angeboten für Tarifbeschäftigte zur Qualifizierung für höherbezahlte Tätigkeiten und einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Auch wenn die Umsetzung der vom DBwV aufgestellten Forderungen in den nächsten Jahren schwieriger werden könnte, ist der Wille des DBwV ungebrochen, sich langfristig für die Mitgliederinteressen einzusetzen. Dies wird nicht von haushälterischen Fragen abhängig gemacht“, hob Scharf hervor.
Der erste stellvertretende Vorsitzende des DBwV, Oberstabsfeldwebel a.D. Jürgen Görlich, referierte zu aktuellen verbandspolitischen Themen und lobte die über Jahre gewachsene, gute Zusammenarbeit zwischen den politischen Akteuren und dem DBwV. Die solide Vernetzung in Politik und Behörden sei das Fundament verbandlicher Arbeit.
Abgerundet wurde der erste Veranstaltungstag durch einen Vortrag von RAR Jens Scheer vom Sozialdienst der Bundeswehr beim BwDLZ Erfurt zu den Aufgaben des Sozialdienstes.
Der folgende Veranstaltungstag stand ganz im Zeichen der Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). Der Vorsitzende des Fachbereichs Beteiligungsrechte, Oberstabsfeldwebel a.D. Andreas Hubert, berichtete zu den Entwicklungen und den Hürden im Gesetzgebungsverfahren, die, auch mit Blick auf die pandemiebedingten Einschränkungen, erfolgreich genommen werden konnten.
An einen Vortrag zu den Neuerungen der Novellierung von Sebastian Hinz aus dem Referat 5 der Rechtsabteilung des DBwV schloss sich eine Nachlese zu den Personalrats- und JAV-Wahlen 2020 an. Hierbei bilanzierten Scharf, Hubert und der stellvertretende Vorsitzende Bereich Cyber- und Informationsraum, TRAI Bernd Kaufmann, dass sich der DBwV auf breiter Fläche erfolgreich durchsetzen konnte. Umso wichtiger sei es jedoch, schon jetzt die notwendigen Weichen für die Wahlen zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen 2022 zu stellen.
