In der ablaufenden Amtszeit konnte Stabshauptmann Martin Vogelsang (l.), hier mit Staatssekretär Gerd Hoofe, der zivilen und militärischen Leitung des Verteidigungsministeriums einige wichtige Vereinbarungen unterschriftsreif vorlegen. Foto: HPR/Hahn
Zusammenarbeit mit einer Entscheiderin
Aufgrund der Corona-Pandemie wurden aus vier Jahren Amtszeit viereinhalb Jahre, mit allen guten und schlechten Auswirkungen. Die personell schwach besetzten kleinen Listen waren teilweise schon innerhalb der regulären Wahlperiode – nach rund zwei Jahren – am Ende, was den Hauptpersonalrat (HPR) beim Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) nicht nur Mandate kostete, sondern auch dringend benötigte Arbeitskraft, um wichtige Themen zu bewegen.
Die Fraktion des Deutschen BundeswehrVerband (DBwV) war zwar auch von Personalwechseln betroffen, jedoch aufgrund der Listenaufstellung immer in der Lage, flexibel auf die entsprechenden Situationen zu reagieren. Die vor fünf Jahren aufgestellten Nachrücker waren offensichtlich die richtige Wahl und konnten die vakanten Aufgaben direkt übernehmen. In wenigen Wochen sind nun die Neuwahlen, Zeit für Stabshauptmann Martin Vogelsang, ein kleines Resümee zu ziehen. Nach den ersten zwei Jahren als Vorsitzender und die weiteren Jahre als Erster Stellvertreter kann er auf eine Wahlperiode zurückblicken, in der viele Themen bewegt und auch zum Abschluss gebracht werden konnten.
En(ergiebige) Bilanz
Eingeleitet von den Trendwenden der Bundesministerin a.D. von der Leyen. Zu Anfang von vielen belächelt, hat das Gremium sie direkt aufgegriffen. Die Aufstockung von Personal wurde schließlich seit Jahren vom DBwV gefordert, dabei allerdings nicht allein mit der Zielrichtung, nur die Quantität zu heben. Im Rahmen der Personalstrategie ergab es sich, auch die Qualität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Bildung und Qualifizierung zu stärken. Sicherlich ist hier noch viel Luft nach oben, aber der Anfang war gemacht. Realistisch betrachtet muss man bei der Umsetzung bei Personal und Material mindestens eine Zeit von drei Jahren einplanen, um sichtbare Resultate zu verzeichnen. Beim Personal sind wir nun besser aufgestellt und mit der deutlichen Steigerung des Verteidigungshaushaltes ging auch die Verbesserung der Materiallage einher. Auch die angeblichen „Barfußsoldaten“ sind zeitnah ausgerüstet worden.
Konsonantenscrabble BGM & RDV
Ein Kernpunkt der Amtszeit war im Jahr 2017 die Aktualisierung der Rahmendienstvereinbarung (RDV) zur Arbeitszeitgestaltung. Nach fast 18 Jahren und zähen Verhandlungen hat die DBwV-Fraktion fast im Alleingang für die Beschäftigten im Ressort – auch unter dem Aspekt der Arbeitssicherheit im Bereich Gesundheitsschutz – deutliche Verbesserungen erreicht. Sicherlich sind noch einige Anpassungen notwendig, um die gewünschte Flexibilität bei der Arbeitszeit zu schaffen.
Fast zeitgleich wurde das große Projekt des Betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM) zum Abschluss gebracht. Was das variantenreiche Angebot und den Umfang der Maßnahmen angeht, ein Meilenstein und ein Zeichen, dass die Gesundheit ein hohes Gut ist. BGM und RDV zusammen gesehen, wird die Berufszufriedenheit der Menschen in der Bundeswehr fördern.
Kleine und große Aufreger
Eine große deutsche Tageszeitung titelte „Maulkorbpflicht und Spitzel-Befehl an der Stauffenbergstraße". Im Ministerium sollte ein Compliance-Management-System (CMS) implementiert werden. Mit der vorschnellen und unabgestimmten Herausgabe eines Verhaltenskodex hatte man sich schnell in die Schlagzeilen, wie „Beamten droht ein Maulkorb" oder „Soldaten unter Generalverdacht" gebracht und die Bundeswehrbeschäftigten verunsichert. Der Entwurf „Handreichung zu Nebentätigkeiten in Verbänden und Gewerkschaften“ führte eher zu einer Verärgerung der Betroffenen als zu einer versachlichten Umsetzung der eigentlichen Maßnahme.
Auch der Pauschalvorwurf, „die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“, war wohl kaum dazu geeignet, diverse Vorfälle im Ressort zu erklären, zumal einige davon selbst gemacht waren. Das Gremium und der DBwV schaffte es, in den Dialog mit der Ministerin zu treten, um konstruktiv in die Überarbeitung der Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege in der Bundeswehr, dem sogenannten „Traditionserlass“ und dem Umgang mit einer Fehlerkultur den zu Weg bereiten.
Zeitpunkte und Grenzen
Ein besonders kritischer Punkt war das Thema „Zurruhesetzung“ der Soldaten. Im Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) war schon lange die sozialverträgliche Erhöhung der Dienstzeiten nach Laufbahngruppen bis 2023 geregelt.
Ohne Not und ohne die entsprechenden Ergebnisse abzuwarten, ist diese Thematik in den Medien verbreitet worden, was wenig zielführend war. „Neue Ideen“ erst aus den Medien zu erfahren kam überhaupt nicht gut an, auch wenn die Ausgestaltung der Zurruhesetzungspraxis unter dem Aspekt der Sicherstellung der personellen Einsatzbereitschaft der Streitkräfte sicherlich die oberste Priorität hat. Da es bereits Ideen und Überlegungen gab, bei der besonderen Altersgrenze gerade im Bereich der Unter- oder Fachdienstoffiziere die Dienstzeit auf freiwilliger Basis anzupassen. Die Nachfrage nach einer Dienstzeitverlängerung war seinerzeit vorhanden. So konnte es gelingen, behutsam und generationengerecht entsprechende Maßnahmen zur Zufriedenheit aller zu ergreifen. Mittlerweile entscheiden sich bis zu immerhin 30% und mehr der betroffenen Kameradinnen und Kameraden für diese Variante. Damit konnte eine der erfolgreichsten Vermittlungsbemühungen abgeschlossen werden.
Mit der neuen Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist der HPR in das letzte Amtsjahr gestartet. Dabei wurden gleich beim ersten Besuch der Ministerin schwelende offene Punkte angesprochen. Mit der sachlichen und unaufgeregten Art der Ministerin wurde plötzlich jahrelanges Aufschieben von Entscheidungen abgehakt. Die Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) bleibt bundeswehreigen. Im Beschaffungswesen wurde die Parole herausgegeben: „Lieber 80 Prozent jetzt, als 150 Prozent nie!“ In Sachen Future Combat Air System, kurz – FCAS – sollen die F/A-18 sowie weitere Eurofighter beschafft und die Infrastruktur sowie die digitale Kommunikation beschleunigt werden.
Bad Things & Goodies
Die zweifelhafte Idee, lukrative militärische Dienstposten mit zivilem Personal im Rahmen der sogenannten Substitution" fand nicht gerade große Zustimmung. In Einzelfällen ist dies sicherlich eine gerechtfertigte Maßnahme, allerdings konnte man sich dem Eindruck nicht erwehren, dass sich hier ein bestimmter Personenkreis die Rosinen herauspicken wollte. Besonders im Hinblick auf die „Altersinklusion“, sollte die Unterbringung lebensälterer Kameradinnen und Kameraden auf Spitzendienstposten – im BMVg mit Ministerialzulage – auch weiterhin möglich sein.
Ein weiteres Top-Thema ist und war natürlich, das kostenlose Bahnfahren für Soldaten in Uniform. Zu viele Akteure, zu unterschiedliche Interessen und kaum überwindbare gesetzliche Hürden. Zu groß schienen die Möglichkeiten der Realisierung, welche nur im Zusammenwirken mit den anderen Ressorts und der freien Wirtschaft möglich wären. Von dem privaten Unternehmen „DB“ kämen auch Leistungserbringungen dazu, auf die das Ressort gar keinen Einfluss hat. Der Focus des Gremium lag besonders auf dem Schutz des militärischen Personals im Hinblick auf steuerliche Nachteile. Die Bedenken wurden vollständig ausgeräumt, Anregungen und Hinweise aufgenommen sowie der zeitlich ambitionierte Fahrplan eingehalten. Wenn alle beteiligten Stellen an einem Strang ziehen, ist offensichtlich alles möglich. Eine Erfolgsgeschichte, die ihresgleichen sucht.
Ausblick
Ein Paukenschlag war das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG). Hier wurden für die Mitarbeiter etliche Verbesserungen per Gesetz definiert. Allein, es hapert bei der Umsetzung. Die Ausführungsbestimmungen sind zwar veröffentlicht, aber nicht beteiligt. Letztendlich war das gesamte Gesetzgebungsverfahren zum BesStMG kürzer als nunmehr dessen Anwendung. Das Verfahren muss Beschleunigung erfahren und das Geld muss die Beschäftigten dringend erreichen. Zumal die Zahlung der alten Zulagen bereits zum 31.12.2019 eingestellt worden ist. Das BesStMG ist mit Finanzmitteln hinterlegt und sollte die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr steigern. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Wenn hier nicht schnell etwas passiert, wird die Bundeswehr unglaubwürdig.
Ein weiteres wichtiges Handlungsfeld ist das Arbeitsumfeld der Zukunft. Digitalisierung ist nicht nur wegen der Corona-Pandemie ein Hauptthemenfeld, wenngleich es durch deren Existenz eine deutliche Beschleunigung erfährt. Vor Corona ist man mit den neuen Medien, wie Telefon- oder Videokonferenzen, eher sparsam umgegangen. Zusätzlich ist die Präsenzkultur im Ressort traditionell sehr stark ausgeprägt. Mittlerweile hat man sich an die neue Arbeitsplatzlage gewöhnt. Durch die Pandemie hat das ortsunabhängige bzw. mobile Arbeiten einen deutlichen Schub erfahren.
Im Laufe der letzten viereinhalb Jahre hat die DBwV-Fraktion im HPR gezeigt, wie wichtig durchhaltefähige Wahlvorschläge sind. Trotz der Abgänge von Volker Weigand, Markus Mührke, Olaf Hammes, Norbert Hoiczyk, Gabriele Bühler-Seidel, Lutz Wangert und Petra Böhm, die uns aus unterschiedlichsten Gründen verlassen haben, hat die Fraktion sich jederzeit für die Menschen in der Bundeswehr eingesetzt. Allen gebührt ein herzliches Dankeschön! Auch in der kommenden Amtszeit wird sich eine DBwV-Fraktion für die Menschen in der Bundeswehr einsetzen. Die Wählerschaft entscheidet in den kommenden Wochen über die Stärke dieser Fraktion.
Es wäre schön, wenn die DBwV-Fraktion im HPR auch bis 2024 Ihr und Euer Vertrauen gewinnen könnte. Das Instrument der Briefwahl ermöglicht die zeitgerechte Stimmabgabe für alle. Daher mein Appell: Bitte gehen Sie zur Wahl und unterstützen Sie Ihren Deutschen BundeswehrVerband mit Ihrer Stimme. Nur so können wir die Zukunft der Bundeswehr auch in den kommenden Jahren positiv gestalten!
