Mit Zuversicht in den Wahlkampf: In Berlin sind die Kandidaten des DBwV für die Personalratswahlen 2024 zusammengekommen. Zum Abschluss der Fachtagung stand ein Besuch im Bundestag auf dem Programm. Foto: DBwV/Sarina Flachsmeier
Personalratswahlen 2024: Warum es gut und richtig ist, für den DBwV zu stimmen
Im kommenden Jahr wird wieder gewählt: Im Frühjahr 2024 geht es beim Urnengang um die Personalräte und die Jugend- und Auszubildendenvertretungen in der Bundeswehr. Zur Vorbereitung der Wahlen hat jetzt der Fachbereich Beteiligungsrechte im DBwV die Personalräte nach Berlin eingeladen.
Berlin. „Das Ehrenamt als Personalrat ist eine besondere Form des Engagements“, betonte Oberstabsfeldwebel Sascha Altenhofen, Vorsitzender des Fachbereichs Beteiligungsrechte im Bundesvorstand, gleich zu Beginn der zweitägigen Veranstaltung, die in den Räumlichkeiten der nordrhein-westfälischen Landesvertretung stattfand. Die Personalräte seien die Brücke zwischen den Beschäftigten und der Leitung einer Dienstelle, so Altenhofen weiter. Der Mandatsträger formulierte die Ziele der Tagung: Wissen austauschen, das Netzwerken und wertvolle Informationen weitergeben.
„Die Verantwortung, die auf euren Schultern lastet, ist beträchtlich“, sagte Altenhofen zu den rund 100 Kandidatinnen und Kandidaten, die der Einladung nach Berlin gefolgt waren. Der Oberstabsfeldwebel versicherte jedoch: „Der Verband steht fest an eurer Seite, seit fast 70 Jahren wie ein Fels in der Brandung.“
In seinem Grußwort an die Anwesenden betonte Jan Bittner, Referatsleiter Internationales in der Landesvertretung NRW, wie wichtig es seinem Bundesland sei, die Anliegen der Soldatinnen und Soldaten zu unterstützen – dies sei nicht zuletzt durch die Ausrichtung der Invictus Games im September in der Landeshauptstadt Düsseldorf sichtbar geworden.
Anschließend ergriff der Bundesvorsitzende das Wort. Auch Oberst André Wüstner hob die Bedeutung der anstehenden Personalratswahlen hervor. Kernaufgabe sei es zu erklären, warum es gut und richtig ist, den DBwV zu wählen. „Dafür haben wir gute Argumente“, sagte Wüstner. So sei eine bewährte Besonderheit der Vorgehensweise des Verbandes, bestehende Probleme nicht nur zu beschreiben, sondern gleich auch Lösungsvorschläge mit auf den Weg zu bringen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir wieder überzeugen werden“, so Wüstner, „denn Qualität zahlt sich aus“.
Ein weiterer besonderer Gast der Veranstaltung: Der Stellvertreter des Generalinspekteurs, Generalleutnant Markus Laubenthal. Das hohe Niveau der Beteiligungsrechte in der Bundeswehr müsse weiter gehalten werden, so Laubenthal. „Ziel muss immer die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern sein“, betonte der Generalleutnant. Er könne sich keine Situation, keine Krise vorstellen, in der die Wahrnehmung der Beteiligungsrechte nicht mehr gewährleistet wäre, sagte Laubenthal.
In der anschließenden Diskussion mit dem stellvertretenden Generalinspekteur wurde deutlich, welche Punkte die Bundeswehr gerade besonders beschäftigen: Neben den Herausforderungen der Zeitenwende sind dies vor allem die noch nicht bekannten Pläne des Verteidigungsministeriums zur dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen und die nach wie vor nur sehr schleppend verlaufenden Verbesserungen im Bereich Infrastruktur. „Wir müssen im Bereich der öffentlichen Hand schneller werden“, sagte Laubenthal. Und: „Infrastruktur ist ein Kernproblem dieses Landes.“
Nachdem Ministerialrat Urban Mehl über aktuelle Themenfelder aus dem Referat R II 6 im BMVg berichtet hatte, war erneut Oberstabsfeldwebel Sascha Altenhofen an der Reihe, der den Aktionsplan und damit die weitere Vorgehensweise zu den Personalratswahlen vorstellte. Vorstellen durften sich schließlich auch noch die Spitzenkandidaten des DBwV in den jeweiligen Statusgruppen: Dies sind Oberst i.G. Andreas Chacón Blazquez für die Gruppe der Soldaten, Klaus-Hermann Scharf für die Gruppe der Arbeitnehmer und TRAI Bernd Kaufmann für die Gruppe der Beamten.
Der zweite Tag wurde fortgesetzt mit einem Bericht aus dem Fachbereich Besoldung/Haushalt/Laufbahnrecht durch dessen Vorsitzenden, Oberstleutnant i.G. Dr. Detlef Buch. Burkhard Kötke aus der Rechtsabteilung des Verbandes trug zu aktuellen Rechtsentwicklungen in den militärischen und zivilen Arbeitsfeldern der Beteiligungsrechte vor, während Oliver Krause das Schulungs- und Qualifizierungsangebot des Bildungswerks des DBwV für Personalräte vorstellte.
Für den letzten Punkt der Tagesordnung mussten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den Bundestag verlegen – vor einem finalen Rundgang in der Kuppel des Reichstagsgebäudes stand das offene und ehrliche Gespräch im SPD-Fraktionssaal mit Johannes Arlt, Mitglied des Bundestages und des Verteidigungsausschusses auf dem Programm. Sowohl launig als auch ernsthaft skizzierte der Sozialdemokrat, beurlaubter Berufsoffizier der Luftwaffe, eingesetzt in sieben Auslandseinsätzen in Afghanistan und Mali, seinen beruflichen Werdegang und seine Bemühungen, die dringlichsten Anliegen der Truppe im Verteidigungsausschuss anzubringen.
Von der Aversion seiner Partei, sich mit dem Topos „Verteidigung“ generell zu befassen, schwang er den Bogen zu seinen aktuellen Aufgaben, wie zum Beispiel der Veteranenpolitik. So wären sich die Fraktionen im Bundestag noch nicht einig, wie der angedachte Veteranentag am Ende genau aussehen soll, ob mit sozialen Verbesserungen für die Veteranen oder nicht, generell bestünde aber fraktionsübergreifend der Wille, diesen zu etablieren.
„Wir sind der Aufsichtsrat der Bundeswehr“, erklärte Arlt die Kernkompetenz des Verteidigungsausschusses. Und als dieser wäre es frustrierend, wenn sich in Nachrichtenformaten wie „Tagesthemen“ oder „heute journal“ öfter Außenpolitiker zu Verteidigungsfragen äußern würden als Verteidigungspolitiker selbst. Diverse Themen wurden angesprochen, von Beschaffungswesen über Sondervermögen bis hin zur Nachwuchsgewinnung, und die DBwV-Mitglieder schilderten ihre Frustrationen, die sich im Kern immer wieder auf die finanzielle Unterversorgung der Truppe zusammenfassen ließen: von „vergammelten Duschen“ bis hin zu „nicht funktionierenden Kampfgeräten“.
