Monatswort März: fragen, nachfragen, anregen.
Verehrte Mitglieder des DBwV im LV West,
Wahlen stehen in diesem Jahr an – heute will ich auf die politischen Urnengänge eingehen. In den Niederlanden und in Frankreich, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen wird in der ersten Jahreshälfte gewählt. Und alle Wahlen werden auf die Bundestagswahlen im September Einfluss haben. Die Parteien ordnen ihre Kandidaten und sie schreiben an ihren Wahlprogrammen.
Als Mitglieder des DBwV sollten wir nicht auf die heiße Wahlkampfphase warten, sondern uns bereits jetzt einbringen: fragen, nachfragen, anregen. Es könnte sein – manch einer fürchtet es sogar – dass der Wahlkampf in diesem Jahr anders, ruppiger, noch weniger argumentativ laufen wird. Umso wichtiger ist es, dass wir, bevor es dazu kommt, unsere Themen platzieren.
Besonders wichtig ist das Thema Sicherheit. Sicherheit hat eine innenpolitische Relevanz. Sicherheit hängt mit der außenpolitischen Position Deutschlands als Staat in Europa zusammen. Sicherheit hat eine europäische Dimension und eine Bedeutung weltweit. Wir haben in den letzten Jahren erlebt, wie zerbrechlich die Lage geworden ist. Es geht um die Position Deutschlands und es geht um die Mittel, die Deutschland vorhalten muss. Allen ist das klar – nur die Diskussion wird nicht geführt. Mit dem Weißbuchprozess gab es die Chance dazu. Sie wurde verpasst.
Von daher sollten wir als Mitglieder des DBwV die Chance nutzen, die Kandidaten zu fragen – und zwar schriftlich: Brauchen wir eine Diskussion über eine nationale Sicherheitsstrategie? Wollen Sie sich einbringen? Glauben Sie, dass das Parlamentsbeteiligungsgesetz angepasst werden muss? Wollen Sie sich dafür einsetzen? Muss das Grundgesetz für den Einsatz der Bundeswehr geändert werden? Warum und in welchen Teilen? An welchen Kriterien muss sich die Steigerung des Verteidigungshaushalts messen lassen? Welche Maßnahmen halten Sie für erforderlich, um die personelle Stärke der Bundeswehr und die Aufgaben in Gleichklang zu bringen? Welche konkreten Maßnahmen sind erforderlich, um die Attraktivität zu steigern? Sind Sie bereit, diese Punkte konkret in das Parteiprogramm ihrer Partei einzubringen?
Ich werde fragen. Ich werde schreiben. Ich werde die Antworten, die ich erhalte, veröffentlichen. Ich ermuntere Sie, es ebenfalls zu tun. Ich bin an den Antworten, die Sie erhalten, interessiert. Wir haben noch ein halbes Jahr Zeit, deutlich zu machen, was wir von den alten und neuen Mitgliedern des Bundestags, unseren Volksvertretern, erwarten. Wir wollen nicht zu denjenigen gehören, die zuschauen. Wir werden zu denjenigen gehören, die sich zeitgerecht einmischen. Gehen wir also mit Mut ans Werk. Ich wünsche uns allen frohes Schaffen.
Thomas Sohst
Ehrlich nach innen – offensiv nach außen.
