Zum Erfolg verdammt!

Die neue Legislaturperiode wird für die Bundesregierung und ganz besonders für das BMVg eine enorme Herausforderung. Innen-, wirtschafts- und sicherheitspolitisch bedarf es fundamentaler Weichenstellungen, damit die extremen Ränder nicht weiter gestärkt werden und wir weiter in Frieden und Freiheit leben können.

Man ist praktisch zum Erfolg verdammt - doch dafür braucht es überall den Willen zu Reformen! Es reicht nicht mehr, an Symptomen herumzudoktern, sondern man muss die Ursache aller Probleme angehen: Es sind Überregulierung und Zentralisierung, die das gesamte Land und insbesondere die Streitkräfte lähmen. Die Ausrede, dass für große Reformen eine notwendige Anschubfinanzierung fehle, greift nun jedenfalls - insbesondere im BMVg - nicht mehr.

Die Mängel der Bundeswehr wurden zuletzt wieder schmerzhaft von unserer Wehrbeauftragten beschrieben. Sie berichtete, wie schon ihre Vorgänger, wiederholt von maroder Infrastruktur. Von der dringend benötigten Vollausstattung ist die Truppe erst recht noch immer Lichtjahre entfernt.

Unabhängig von der Tatsache, dass Boris Pistorius in seiner kurzen Amtszeit bereits vieles vorangebracht hat, wird die Truppe noch immer von einer enormen Überregulierung bei der Herstellung der Einsatzbereitschaft gehemmt. Nach wie vor unterliegen unsere Streitkräfte gesetzlichen Vorgaben, die, überspitzt formuliert, vielleicht für die Menschen in der Finanzverwaltung zweckmäßig wären, die aber sonst in keiner anderen Armee der Welt zu finden sind.

Dieser Umstand treibt die Soldaten seit Jahren um. In der Folge verlieren immer mehr von ihnen den Glauben, dass die Bundeswehr eine effiziente, schlagkräftige Organisation werden könnte. Und wer Vertrauen in die Organisation verliert, der überlegt sich zweimal, ob er Freunden und Verwandten zum Dienst in der Bundeswehr rät. Das betrifft dann die größte Herausforderung der kommenden Jahre: die Personalgewinnung und -bindung.

Die Bundeswehr kann Unmengen an U-Booten oder Fregatten bestellen, dazu weitere Brigaden auf dem Papier aufstellen, aber ohne Personal ist alles nichts! Bereits vor der Pandemie wurde die personelle Zielvorgabe von 203.000 für dieses Jahr festgelegt. Zuletzt wurde sie auf 2031 geschoben, denn trotz aller Anstrengungen konnte eine fallende Linie lediglich abgebremst werden. Frau Dr. Högl bestätigte, wie schon im Jahr zuvor, dass die Truppe weiterhin schrumpft und überaltert. Gelingt kein signifikanter personeller Aufwuchs in den nächsten Jahren, wird die Bundeswehr implodieren! Immer mehr Aufträge für immer weniger Soldaten führen in einen Teufelskreis, aus dem die Bundeswehr kaum noch herauskommen wird.

Der Generalinspekteur hat zuletzt den Bedarf aus den NATO-Zusagen abgeleitet und die Zahl von 460.000 Soldaten und Reservisten genannt. Ob das reicht, wird auch davon abhängig sein, ob Präsident Trump die US-Streitkräfte in Gänze in Europa belässt, oder wie erwartet, weiter ausdünnen wird.

Schon heute beschreiben Experten für die nächste Dekade, allein im Heer, einen zusätzlichen Personalbedarf von 35.000 bis 45.000 Mann, was von Vorgaben für Logistik und Grundorganisation abhängt. Dazu kommen die Bedarfe der anderen Teilstreitkräfte.

Unterm Strich ist also trotz aller Innovation und Technik der Personalbedarf enorm, auch aufgrund der NATO-Zusagen. Wir brauchen, wie auch bei Beschaffung oder der Realisierung von Infrastruktur, ein ganz neues Denken - und das muss bereits in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen. Wir brauchen neue und attraktivere Dienstmodelle, ein eigenes Besoldungsrecht und bessere Perspektiven für die Zeit nach der Bundeswehr. Heute überlegen junge Menschen mehr denn je, weshalb sie ihre „besten“ Jahre zeitweise dem Dienst in der Bundeswehr widmen sollen. Da reichen aktuelle Angebote mit Blick auf Spezialisierung und Belastung nicht mehr aus.

Klar ist auch, dass weder die notwendige Aufwuchsfähigkeit noch die Bildung einer leistungsfähigen Reserve ohne eine neue Art der Wehrpflicht, vergleichbar mit dem schwedischen Modell, zu erreichen ist. Es muss von der ganzen Gesellschaft wieder verstanden werden, dass eine Wehrpflicht neuer Art nicht zum Krieg führt, sondern der Abschreckung und damit unserem Leben in Frieden und Freiheit dient. Dass das alles nicht von jetzt auf gleich geht und die Bundeswehr keinesfalls auf einen Schlag einen ganzen Jahrgang aufgrund beschriebener Mängel bei Infrastruktur oder Ausrüstung einziehen kann, liegt auf der Hand, doch ein skalierter Aufwuchs über die nächsten Jahre ist möglich. Auf jeden Fall sollte man noch in diesem Jahr mit der von Boris Pistorius angedachten Erfassung und Musterung beginnen.

Keine Frage, ein steigender Verteidigungshaushalt ist eine gute Grundlage, macht aber nicht allein glücklich. Wer in den nächsten Jahren erfolgreich sein will, muss mehr denn je „out of the box“ denken, braucht Mut für echte Weichenstellungen und darf keine Angst vor teils disruptiven Prozessen haben. In den letzten Jahren wurde deutlich, dass wir die Herausforderungen der Zukunft nicht mehr mit den Methoden und Prozessen der Vergangenheit bewältigen können.